Militärischer Fluglärm im Saarland und in Teilen von Rheinland-Pfalz
der Abgeordneten Thomas Lutze, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Ein großer Teil des militärischen Übungsflugbetriebes wird seit vielen Jahren über dem Saarland und über Teilen von Rheinland-Pfalz (TRA Lauter; TRA = Temporary Restricted Area) durchgeführt. Diese Flüge führen zu einer erhöhten Lärmbelastung für die Bevölkerung. Die überdurchschnittliche Belastung mit Lärm kann nicht nur zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen, sondern wirkt sich auch negativ auf die Werte von Immobilien und die touristische Entwicklung aus.
Die saarländische Landesregierung gibt auf ihrer Webseite (https://www.saarland.de/mibs/DE/portale/bundeswehrimsaarland/informationen/verteilerseite_mfb/fluglaerm/fluglaerm_node.html) an, dass sie sich seit 2008 an der „Arbeitsgruppe Fluglärm“ beim Bundesministerium der Verteidigung beteilige und in diesem Rahmen Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms durchsetzen konnte. So seien beispielsweise die Untergrenze für Übungsflüge von 3 000 Meter Höhe auf 4 000 bis 5 000 Meter Höhe angehoben worden sowie eine Schließung von TRA Lauter freitags grundsätzlich ab 13 Uhr (vormals 17 Uhr) erreicht worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele militärische Übungsflüge haben im Jahr 2021 im Übungsraum TRA Lauter stattgefunden (bitte mit den Vorjahren 2019 und 2020 vergleichen)?
Welche dieser Flüge sind deutschen bzw. ausländischen Streitkräften zuzuordnen?
Wurde bei Übungsflügen die Übungsflughöhe von 4 000 bis 5 000 Metern unterschritten, und wenn ja, bei wie vielen?
Wie wird – sofern es hierzu gekommen ist – die Unterschreitung der Übungsflughöhe in Frage 3 begründet?
Fanden Übungsflüge während der Schließung von TRA Lauter freitags nach 13 Uhr statt, und wenn ja, wie viele?
Wie werden – sofern es hierzu gekommen ist – die Übungsflüge begründet, die während der Schließung von TRA Lauter freitags nach 13 Uhr stattfanden?
Welche Beratungen der „AG Fluglärm“ haben im Jahr 2021 stattgefunden, und was ist über die Ergebnisse im Hinblick auf die weitere Reduzierung des militärischen Fluglärms bekannt?
Wie viele Beschwerden über militärischen Fluglärm sind der Bundesregierung im Jahr 2021 bekannt geworden (bitte mit den Vorjahren 2019 und 2020 vergleichen)?
Zur Freisetzung welcher Menge des klimaschädlichen Gases CO2 haben die militärischen Übungsflüge im Bereich von TRA Lauter im Jahre 2021 geführt (bitte mit den Vorjahren 2019 und 2020 vergleichen)?