Wolfgang Ischingers Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz
der Abgeordneten Petr Bystron, Joachim Wundrak, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, Eugen Schmidt, René Springer, Hannes Gnauck, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Enthüllungen des „DER SPIEGEL“ und von „Politico“ zufolge hat die von Wolfgang Ischinger, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz (im Folgenden: MSC) mitgegründete Beratungsfirma Agora Strategy Group exklusive Hinterzimmertreffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz organisiert (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/zusammenkuenfte-mit-maechtigen-enthuellungen-ueber-ischinger-belasten-muenchner-sicherheitskonferenza-c17ec2b5-7a93-4050-8ee9-69bcb2859cf5). „Laut den Unterlagen bot Agora der deutschen Rüstungsfirma Hensoldt an, wichtige Personen ‚aus dem Teilnehmerkreis der MSC‘ für die ‚Durchführung eines Side Events‘ auszuwählen. Mit ‚Side Events‘ sind Treffen in den Hinterzimmern der Konferenz gemeint. Agora wollte Hensoldt zudem bei Geschäften in Ländern wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Libyen unterstützen“ (vgl. ebd.). Wolfgang Ischinger hält einen Anteil von 30 Prozent über einen Treuhandfonds an der Agora Strategy Group, ist Aktionär bei Hensoldt (ein Unternehmen, welches zu den Hauptsponsoren der MSC zählt) und sitzt im Aufsichtsrat des Unternehmens (vgl. ebd. sowie https://www.welt.de/politik/ausland/plus236987613/Globales-Elitetreffen-Goldgrube-Muenchner-Sicherheitskonferenz-Das-Geschaeftsmodell-Ischinger.html). Die MSC hat am 31. Mai 2021 ein Partnerschaftsabkommen mit Agora geschlossen (vgl. ebd.). Transparency International sprach in diesem Zusammenhang von „ernsten Vorwürfen“, die „ernst genommen“ werden müssten (vgl. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/transparency-international-vorwuerfe-gegen-ischinger-ernst,SxyOrK9). „Politico“ zufolge, verkauft Wolfgang Ischinger „Beratung, Kontakte und Lobbyarbeit teils an dieselben Personen, Regierungen und Institutionen, die auch an der Münchner Sicherheitskonferenz beteiligt sind“ (vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/plus236987613/Globales-Elitetreffen-Goldgrube-Muenchner-Sicherheitskonferenz-Das-Geschaeftsmodell-Ischinger.html). Die MSC wird aus Bundeshaushaltsmitteln unterstützt (u. a. Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, vgl. Schriftliche Frage 59 der Abgeordneten auf Bundestagsdrucksache 20/602).
Regierungsvertreter sitzen in den Aufsichtsgremien der MSC, die Bundeswehr stellt die Logistik zur Verfügung. Veranstaltungen der Konferenz werden vom öffentlichrechtlichen Rundfunk „Deutsche Welle“ übertragen (vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/plus236987613/Globales-Elitetreffen-Goldgrube-Muenchner-Sicherheitskonferenz-Das-Geschaeftsmodell-Ischinger.html). Insgesamt stieg das Budget der MSC von 2008 „ein paar Hunderttausend Euro“ aus öffentlichen Haushalten auf heute rund zehn Mio. Euro, die größtenteils von Unternehmen stammen (vgl. ebd.). Im Jahr 2020 wurden etwa 15 Prozent des Jahresbudgets aus Steuergeldern finanziert. Der Bund und das Land Bayern haben die Stiftung, die die Konferenz veranstaltet, kürzlich mit 3 Mio. Euro Spendengeldern unterstützt (vgl. ebd.). Sponsorengelder der Unternehmen und Stiftungen fließen ebenfalls in die Stiftung, die die MSC organisiert. Viele der Sponsoren haben enge Geschäftsbeziehungen mit Wolfgang Ischinger, entweder als Kunden von Agora oder mit einem Aufsichtsratsmandat Wolfgang Ischingers (vgl. ebd.).
Die halböffentliche bzw. halbprivate Rolle Wolfgang Ischingers ist nach Ansicht der Fragesteller hochgradig problematisch. Laut „Politico“ endete Wolfgang Ischingers Verpflichtung, das Auswärtige Amt über seine Geschäftsbeziehungen, Aufsichtsratsmandate und (ehrenamtlich wie hauptamtlich ausgeübte) Beschäftigungen zu informieren, im Jahr 2014 (vgl. ebd.) Gleichzeitig heißt es Vertretern des Auswärtigen Amts zufolge, dass Wolfgang Ischinger seinen Botschaftertitel nur so lange führen dürfe, wie er Vorsitzender der MSC bleibt (Wolfgang Ischinger soll bald durch Dr. Christoph Heusgen abgelöst werden, vgl. ebd.). Auch nach dem Abgang von Wolfgang Ischinger soll dieser nach wie vor Präsident des Aufsichtsrats der Stiftung bleiben, welche die MSC organisiert. Das Startkapital der Stiftung (bis 2018 eine gemeinnützige GmbH) wurde u. a. von der Bundesregierung finanziert (vgl. ebd.).
Die Fragesteller sind der Auffassung, dass ab sofort keine Haushaltsmittel des Bundes mehr für die Durchführung der MSC gewährt werden sollten, um eine Verquickung von öffentlichen und privaten Interessen zu unterbinden, welche weder im Interesse der Bundesrepublik Deutschland noch der MSC selbst ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Bundeshaushaltsmittel flossen im Zusammenhang mit der Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2022 (bitte nach Haushaltstiteln auflisten)?
Welche Bundeshaushaltsmittel flossen im Zusammenhang mit der Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz von 2017 bis 2020 (bitte nach Jahren und Haushaltstiteln auflisten)?
Welche Kosten entstanden der Bundesregierung durch die unterstützenden Maßnahmen für die Münchner Sicherheitskonferenz 2022 (Unterstützung der Durchführung der MSC durch die Bundeswehr, die Bundespolizei sowie das Bundeskriminalamt, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?
Spenden in welcher Höhe hat die Bundesregierung seit 2017 an die MSC gespendet (bitte nach Jahr und Ressort bzw. Bundesbehörde aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse von den Kosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung der MSC dem Freistaat Bayern entstanden sind, und wenn ja, welche (bitte seit 2017 jährlich auflisten)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse von den Spenden, die im Zusammenhang mit der Durchführung der MSC vom Freistaat Bayern getätigt worden sind (bitte seit 2017 jährlich aufschlüsseln)?
Erarbeitete sich die Bundesregierung eine Positionierung zu den in den Presseberichten erwähnten Interessenkonflikten des ehemaligen Vorsitzenden der MSC, Wolfgang Ischinger (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung geprüft, ob im Falle des designierten Vorsitzenden Christoph Heusgen Interessenkonflikte vorliegen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Bedarf es, wenn der Bundesregierung etwaige Interessenkonflikte bekannt sind (vgl. Frage 8), nach Ansicht der Bundesregierung Maßnahmen, um in Zukunft solcherlei Interessenkonflikte zu vermeiden und wenn ja, welcher?
Welche Position vertritt die Bundesregierung zu der Forderung der Fraktion der AfD, keine Bundeshaushaltsmittel mehr für die MSC bzw. im Zusammenhang mit der Durchführung der MSC zu gewähren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)?
Trifft der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte Pressebericht zu, wonach Wolfgang Ischinger seit dem Jahr 2014 das Auswärtige Amt nicht mehr über seine Geschäftsbeziehungen, Aufsichtsratsmandate und (ehrenamtlich wie hauptamtlich ausgeübte) Beschäftigungen informieren musste?
Wenn ja, hat Wolfgang Ischinger das Auswärtige Amt seit 2014 trotzdem über seine Geschäftsbeziehungen, Aufsichtsratsmandate und (ehrenamtlich wie hauptamtlich ausgeübte) Beschäftigungen informiert?
Welche Geschäftsbeziehungen, Aufsichtsratsmandate und (ehrenamtlich wie hauptamtlich ausgeübte) Beschäftigungen des Wolfgang Ischinger sind dem Auswärtigen Amt bekannt?
Trifft der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte Pressebericht zu, wonach Wolfgang Ischinger den Botschaftertitel so lange in der Öffentlichkeit führen kann, wie er Vorsitzender der MSC ist?
Sind dem Auswärtigen Amt ggf. Geschäftsbeziehungen, Aufsichtsratsmandate und (ehrenamtlich wie hauptamtlich ausgeübte) Beschäftigungen des designierten Nachfolgers von Wolfgang Ischinger, Christoph Heusgen, bekannt, und wenn ja, welche?
Wenn Geschäftsbeziehungen, Aufsichtsratsmandate und (ehrenamtlich wie hauptamtlich ausgeübte) Beschäftigungen von Christoph Heusgen dem Auswärtigen Amt bekannt sind, welche Schlussfolgerungen zieht das Auswärtige Amt aus diesen Geschäftsbeziehungen, Aufsichtsratsmandaten und (ehrenamtlich wie hauptamtlich ausgeübten) Beschäftigungen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Interessenkollision?