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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Gain-of-Function-Forschung

(insgesamt 7 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Datum

07.04.2022

Antwortdauer

14 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 20/114724.03.2022

Gain-of-Function-Forschung

der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Der Ursprung des Coronavirus ist unter Fachleuten umstritten. Die einen behaupten, das Coronavirus sei natürlichen Ursprungs. Diese Meinung vertritt u. a. Prof. Dr. Christian Drosten (https://www.cicero.de/kultur/coronavirus-labor-christian-drosten-roland-wiesendanger-wuhan-anthony-fauci-emails).

Andere Wissenschaftler meinen, dass das Coronavirus nichtnatürlichen Ursprungs ist, sondern Ergebnis der sog. Gain-Function-Forschung. Zu ihnen zählte u. a. der Virologe und Nobelpreisträger Prof. Dr. Luc Montagnier. Er erklärte, dass die Gensequenz von SARS-CoV-2 eindeutige Spuren enthält, die auf einen nichtnatürlichen Ursprung hinweisen. Diese These wird auch von Prof. Dr. Roland Wiesendanger, Nanowissenschaftler und Professor für Experimentelle Festkörperphysik an der Universität Hamburg, geteilt (https://www.cicero.de/kultur/coronavirus-labor-christian-drosten-roland-wiesendanger-wuhan-anthony-fauci-emails).

Die Gain-function-Forschung beinhaltet Experimente, die darauf abzielen, die Übertragbarkeit und/oder Virulenz von Krankheitserregern zu erhöhen (Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste [WD] des Deutschen Bundestages vom 23. August 2021, „Gain-of-function-Forschung und Dual-Use Research of Concern“, WD 8 - 3000 - 077/21, S. 5). Die Gefährlichkeit derartiger Experimente liegt nach Ansicht der Fragesteller auf der Hand. Die Diskussion hinsichtlich der Art und Weise, wie diese Forschung staatlich reguliert werden soll, hat sich nach extrem problematischen Gain-of-function-Experimenten mit Vogelgrippeviren in den Jahren 2011 und 2012 entwickelt und hält bis heute an. Angesichts der hohen Gefährlichkeit dieser Forschung wurde die Gain-of-function-Forschung unter der Regierung von Präsident Barack Obama 2014 in den USA nicht mehr staatlich gefördert (ebd., S. 6). Dies betraf insbesondere die Finanzierung von Gain-of-function-Experimenten mit Influenza-, SARS- und MERS-Viren (Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 23. August 2021, „Gain-of-function-Forschung und Dual-Use Research of Concern“, WD 8 - 3000 - 077/21, S. 6).

Die Gain-of-function-Forschung an Coronaviren in Forschungslaboren in der Nähe von Wuhan gilt als sicher belegt (Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 23. August 2021, „Gain-of-function-Forschung und Dual-Use Research of Concern“, WD 8 - 3000 - 077/21, S. 8).

In Deutschland existiert kein umfassendes Meldeverfahren spezifisch für sog. Gain-of-function-Forschungsprojekte (Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 23. August 2021, „Gain-of-function-Forschung und Dual-Use Research of Concern“, WD 8 - 3000 - 077/21, S. 16).

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/284 eingeräumt, dass in Deutschland die Gain-of-function-Methode in der Forschung angewandt wird und im Rahmen der „missionsorientierten Forschungsförderung“ mit Bundesmitteln unterstützt werden kann.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen7

1

Hat sich die Bundesregierung zur Gefährlichkeit des Einsatzes der Gain-of- Function in der Forschung, insbesondere auch mit Blick auf eine Gefährdung der Gesamtbevölkerung durch ein mögliches Entweichen der durch Gain-of-Function veränderten Viren und anderen Krankheitserreger (Biosicherheit in den Forschungslaboren) eine Position erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?

2

Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines Meldesystems bzw. eines Meldeverfahrens für Forschungen, die Gain-of-Function anwenden, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

3

Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung einer staatlichen oder anderen Kontrolle von Forschungsprojekten bzw. Forschungseinrichtungen, die Gain-of-Function anwenden, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

4

Seit wann und in welchem Umfang sind nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche staatliche und sonstige Einrichtungen an ausländischen Forschungsprojekten beteiligt, die Gain-of-Function einsetzen (bitte nach Name der Einrichtung, ab wann die Beteiligung erfolgt, nach Höhe der finanziellen und personellen Ressourcen, die hierfür aufgewendet werden, und nach Name der Länder, in denen diese Forschung stattfindet, nach Name der Partnereinrichtungen im Ausland aufschlüsseln sowie das Forschungsgebiet und die Fachrichtung nennen)?

5

Hat die Anwendung von Gain-of-Function nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf die Einschätzung von Sicherheitsrisiken und damit auf die Wahl der Sicherheitsmaßnahmen in den Forschungseinrichtungen, und wenn ja, welche?

6

Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der international und europaweit geltenden biologischen Sicherheitsstandards Nachbesserungsbedarf für deutsche Einrichtungen?

7

Liegen der Bundesregierung Daten, Studien oder sonstige Erkenntnisse vor, die den Nutzen der Anwendung von Gain-of-Function in der Forschung darstellen?

Berlin, den 16. März 2022

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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