Finanzermittlungen bei Neonazis
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Zusammenhang mit der Verurteilung des Neonazis Mario Rönsch wegen illegalen Waffenhandels im Dezember 2018 war die Rolle von Finanzermittlungen bei Rechtsextremen diskutiert worden (vgl. http://www.taz.de/!5554770/). So ließen sich die Käufer illegaler Waffen unter anderem über den Bezahlvorgang identifizieren (vgl. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/migrantenschreck-waffen-waffenhandel-mario-roensch-kunden/komplettansicht; https://www.deutschlandfunk.de/illegaler-online-waffenshop-prozess-gegen-migrantenschreck.1769.de.html?dram:article_id=435008). Auch bei Immobilienkäufen durch Neonazis stellt sich regelmäßig die Frage nach der Herkunft der Geldmittel. Schon lange liegt der Verdacht nahe, dass dabei Gelder aus extrem rechten Musikveranstaltungen verwendet und gewaschen werden. Journalistische Recherchen legen außerdem nahe, dass die Gewinne solcher Festivals und Konzerte vor den Behörden verschleiert werden. Nicht zuletzt besteht der begründete Verdacht, dass Gelder, die durch Rechtsrockkonzerte eingespielt werden, der Finanzierung von Rechtsterrorismus dienen (vgl. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/neonazi-konzerte-das-geschaeft-mit-dem-hass-a-1251220.html; https://haskala.de/2018/04/25/razzia-bei-organisatoren-der-rechtsrock-konzerte-von-themar/; https://www.antifainfoblatt.de/artikel/der-nsu-und-das-organisierte-verbrechen). Nach den umfangreichen Veröffentlichungen über die Naziorganisation „Hammerskins“ und insbesondere auch deren Geschäftstätigkeit (https://exif-recherche.org/?p=7180; https://exif-recherche.org/?p=8573; https://exif-recherche.org/?p=9146; https://exif-recherche.org/?p=9556; https://www.antifainfoblatt.de/artikel/geld-und-gesch%C3%A4fte-der-hammerskins), die der Bundesregierung bereits bekannt war (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/5796), ist offen, ob und inwiefern die Behörden die Finanzströme im Umfeld einer bundesweit und international vernetzten Naziorganisation verfolgen und etwaig auch eingreifen. Unabhängig davon, dass anlässlich der Geschäfte in der rechtsextremen Szene auch Sozialabgaben und Steuern fällig wären, die möglicherweise verkürzt oder hinterzogen wurden oder werden.
Angesichts der Ankündigung der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, den Finanzströmen innerhalb der Naziszene zukünftig besondere Aufmerksamkeit widmen zu wollen (vgl. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Harte Maßnahmen gegen Rechtsextreme, tagesschau.de) erscheint den Fragestellerinnen und Fragestellern diese Thematik von besonderer Dringlichkeit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wurde die Finanz Intelligence Unit (FIU) bzw. das Zollkriminalamt (ZKA) seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Gefahrenabwehrvorgängen, Beobachtungsvorgängen bzw. Ermittlungsverfahren gegen Personen bzw. Organisationen der rechtsextremen Szene oder zu entsprechenden Straftatvorwürfen aus dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hinzugezogen bzw. einbezogen (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts bestand bzw. festgestellt wurde?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Personen oder Organisationen besteht, die der rechtsextremen Szene zugerechnet werden?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Straftaten bzw. dem Handel mit Betäubungs-, Aufputsch- oder Arzneimitteln von Personen aus der rechtsextremen Szene bestand bzw. festgestellt wurde?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Immobiliengeschäften von Personen aus der rechtsextremen Szene bestand bzw. festgestellt wurde?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zum Handel und Vertrieb von Waffen und Munition durch Personen aus der rechtsextremen Szene bestand bzw. festgestellt wurde?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Abwicklung von Geschäften und Transaktionen im Zusammenhang mit Konzerten oder Festivals der rechtsextremen Szene seit 2017, auch soweit diese wie das Festival „Rock gegen Überfremdung“ in Themar/Thüringen als politische Versammlung angemeldet wurden, und etwaiger Verdachtsfälle nach dem GwG bzw. möglicher Verletzungen von steuer- und abgabenrechtlichen Bestimmungen vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Abwicklung von Geschäften und Transaktionen im Zusammenhang mit dem Vertrieb und Handel mit Produkten von Musiklabeln der rechtsextremen Szene seit 2017 und etwaiger Verdachtsfälle nach dem GwG bzw. möglicher Verletzungen von steuer- und abgabenrechtlichen Bestimmungen vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich etwaiger Verdachtsfälle nach dem GwG bzw. möglicher Verletzungen von steuer- und abgabenrechtlichen Bestimmungen betreffend das Unternehmen „Küsten Textil UG“ sowie deren Tochterfirmen „Front Records“, „Gjallarhorn-Klangschmiede“, „Frontmusik“ und „Wewelsburg Records“ seit 2017 vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Abwicklung von Geschäften und Transaktionen im Zusammenhang mit Kampfsportveranstaltungen oder Kampfsportturnieren der rechtsextremen Szene seit 2017 und etwaiger Verdachtsfälle nach dem GwG bzw. möglicher Verletzungen von steuer- und abgabenrechtlichen Bestimmungen vor?
Wie viele Ersuchen um Rechtshilfe anderer Länder im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche, die einen Bezug zur rechtsextremistischen Szene aufweisen, wurden seit 2015 an Deutschland gerichtet (bitte nach Ländern und Jahreszahl aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen hat Deutschland seit 2015 Informationen über deutsche Rechtsextremisten im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, die einen Bezug zu Geldwäsche hatten, an andere Länder weitergegeben (bitte nach Ländern und Jahreszahl aufschlüsseln)?