Verwertung von Bundeswehrmaterial und mögliche Verkäufe an Angehörige der rechtsextremen Szene
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die VEBEG GmbH als bundeseigene Treuhandgesellschaft veräußert seit 1951 Eigentum des Bundes, darunter auch Material aus dem Bestand der Bundeswehr. Dies gilt auch für bewegliche Güter, die von der NVA übernommen wurden. Darüber hinaus ist die VEBEG auch zuständig für die Veräußerung von Beständen der Bundespolizei und der Landespolizeien. Immer wieder tauchte in der Vergangenheit über die VEBEG versteigertes Gut aus ehemals Bundeswehr- und Polizeibesitz bei Akteuren oder Gruppierungen der extremen Rechten auf bzw. wurde von diesen weiterverkauft. So berichtete 2007 „DER SPIEGEL“ von entsprechenden Vorgängen (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/internetversand-neonazis-vertreiben-ausgemusterte-polizei-ausruestungen-a-491842.html), ebenso wie die „Süddeutsche Zeitung“ 2010 (https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsradikale-handeln-mit-polizeiausrustungen-aufrüsten-mit-staates-hilfe-1.781309) hinsichtlich ausrangierten Materials aus Polizeibeständen. Bereits in den 80-er Jahren hatten Angehörige von rechtsterroristischen Organisationen wie der Wehrsportgruppe (WSG) Hoffmann ausgemusterte Fahrzeuge aus Bundeswehrbeständen über Syrien in den Libanon verschifft (taz vom 27. April 1983, „Special Car Service und WSG Hoffmann“). Auch tauchte Material, dass von der VEBEG veräußert worden war, im Zusammenhang der Unterstützung kroatischer Kampfverbände im Jugoslawienkrieg auf (https://taz.de/NVA-Laster-am-Schlagbaum-gestoppt/!1674537/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie hoch waren die Erlöse der VEBEG bei der Veräußerung von Material aus dem Bestand der Bundeswehr in den Jahren 2011 bis 2021 (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Wurden bzw. werden die Erlöse in Frage 1 seitens der VEBEG aus der Veräußerung von Material aus dem Bestand der Bundeswehr den verschiedenen Kategorien wie Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter bzw. Waffen, Munition, Fahrzeuge, Flugtechnik, Funktechnik, Bekleidung und Ausstattung usw. zugewiesen, und wenn ja, wie hoch waren in den jeweiligen Kategorien die Erlösanteile in den Jahren 2011 bis 2021 (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Welchen Anteil hatten verdeckte Ausschreibungen bzw. Online-Ausschreibungen bei den in Frage 1 erfragten Veräußerungen?
Wie hoch waren die Erlöse der VEBEG bei der Veräußerung von Material aus dem Bestand der Bundespolizei (BPol), des Bundeskriminalamts (BKA), des Zollkriminalamts (ZKA) und aus den Beständen der Landespolizeien in den Jahren 2011 bis 2021 (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Wurden bzw. werden die Erlöse in Frage 4 seitens der VEBEG aus der Veräußerung von Material aus dem Bestand der Bundeswehr den verschiedenen Kategorien wie Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter bzw. Waffen, Munition, Fahrzeuge, Flugtechnik, Funktechnik, Bekleidung und Ausstattung usw. zugewiesen, und wenn ja, wie hoch waren in den jeweiligen Kategorien die Erlösanteile in den Jahren 2011 bis 2021 (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Welchen Anteil hatten verdeckte Ausschreibungen bzw. Online-Ausschreibungen bei den in Frage 4 erfragten Veräußerungen?
Wie viele Straf- und Disziplinarverfahren wurden seit Gründung der VEBEG geführt, weil sich anlässlich oder im Nachgang von Verkaufsgeschäften oder Versteigerungen Hinweise oder Verdachtsmomente hinsichtlich mutmaßlich strafbarer oder vorschriftswidriger Umstände ergeben hatten (bitte nach Jahresscheiben, Tatvorwurf und Gegenstand bzw. Anlass der Ermittlungen aufschlüsseln)?
Wie viele der in der Antwort zu Frage 7 genannten Verfahren hatten Verkäufe aus Beständen der Bundeswehr und der Polizeien zum Gegenstand bzw. Anlass?
Wie viele Ermittlungs- und Strafverfahren sind der Bundesregierung seit Gründung der VEBEG bekannt, die nach dem Verkauf von Material aus Bundeswehr- oder Polizeibeständen gegen die Käufer, Weiterverkäufer oder Personen, die im Besitz des Materials waren, geführt wurden (aufgeteilt in Jahresscheiben und nach den Straftatbeständen des Waffengesetzes, Außenhandelswirtschaftsgesetzes, Kriegswaffenkontrollgesetzes, Mord, Totschlag, Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung, Raub, Anwerben für fremden Wehrdienst) geführt wurden, und mit welchem Ergebnis?
In wie vielen Fällen war Material der Bundeswehr oder der Polizeien, das über die VEBEG verkauft wurde, Anlass oder Gegenstand von Ermittlungs- und Disziplinarverfahren, bei denen nach Verkauf in das Ausland eine korrekte Endverbleibserklärung nicht vorlag, und welche Empfängerstaaten waren davon betroffen?
In wie vielen Fällen wurde von der VEBEG veräußertes Material aus Bundeswehr- oder Polizeibeständen bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Personen oder Organisationen der extremen Rechten z. B. im Zuge von Verbotsmaßnahmen gefunden, und um welches Material handelte es sich (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
In wie vielen und welchen Fällen wurden Amtshilfeersuchen aus dem Ausland gestellt, weil sich dort im Zusammenhang mit Ermittlungs- und Strafverfahren Material aus den Beständen der Bundeswehr oder Polizeien, das über die VEBEG verkauft wurde, eine Rolle spielte?
In wie vielen und welchen Fällen hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Material der Bundeswehr und aus Polizeibeständen, das über die VEBEG verkauft wurde, bei kriegerischen Auseinandersetzungen z. B. im Zusammenhang mit den Konflikten auf dem Balkan oder im Nahen Osten aufgefunden wurde?
In wie vielen und welchen Fällen hat die VEBEG militarisierte Fahrzeuge und Fluggeräte verkauft, und wie wird vertraglich geregelt und kontrolliert, dass der Käufer entsprechend eine Demilitarisierung vornimmt?
In wie vielen und welchen Fällen wurde Material aus Bundeswehr- und Polizeibeständen, das über die VEBEG verwertet wurde, bei Durchsuchungsmaßnahmen oder Zufallsfunden entdeckt, bei denen sich die Maßnahmen gegen Personen und Gruppierungen der extremen Rechten richteten oder bei denen die Auffindesituation (NS-Devotionalien etc.) auf einen extrem rechten Hintergrund schließen lassen?
In wie vielen und welchen Fällen gab es Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen der VEBEG im Zusammenhang mit PMK-rechts-Delikten (PMK = Politisch motivierte Kriminalität) oder rechten Vorfällen wie einschlägige Chatgruppen, rassistische bzw. antisemitische Äußerungen etc.?