Extensivierung der deutschen Landwirtschaft und autarke Ernährungssicherheit
der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach dem Ausbruch des Krieges zwischen Russland und der Ukraine werden Lebensmittel teuer. Russland ist der wichtigste Produzent von Weizen weltweit, aber auch die Ukraine ist ein großer Anbieter. Beide Länder haben gemeinsam einen Anteil am weltweiten Handel mit dem Agrarrohstoff von etwa einem Viertel bis 30 Prozent (https://www.godmode-trader.de/artikel/agrarpreise-schlagkapriolen,10709717).
Nach Vorstellungen der EU bzw. Deutschlands sollen ab dem Jahr 2023 mindestens 4 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche pro Betrieb stillgelegt werden. Weiterhin ist durch die Düngeverordnung, die Farm-to-Fork-Strategie, den Green Deal und die Reduzierungsmaßnahmen des Pflanzenschutzes eine weitere Extensivierung der Landwirtschaft in Deutschland vorgesehen. Damit wird die primäre Bedeutung der Landwirtschaft, nämlich die Produktion von Lebensmitteln, verdrängt und die autarke Versorgung von Lebensmitteln abgeschafft (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/bauernverband-fordert-agrarpolitik-wegen-ukraine-krieg-zu-ueberdenken-12863491.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Verringerung der Erntemengen durch das Einführen der GAP-Maßnahmen ab 2023 ein (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Sind der Green Deal und die Farm-to-Fork-Strategie mit Hinblick darauf, dass Russland und die Ukraine ca. 30 Prozent des weltweiten Agrarrohstoffhandels betreiben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), für die Bundesregierung noch vertretbar bzw. einzuhalten?
Ist für die Bundesregierung eine Sanktionspolitik gegen russische Agrargüter denkbar?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bunderegierung der Anteil in Prozent an landwirtschaftlichen Betrieben, die in den vergangenen sieben Jahren aufgrund der zu hohen Auflagen gar keinen Antrag auf Agrarförderung mehr gestellt haben (https://www.landtreff.de/landwirtschaft-ohne-agrarantrag-bzw-forderung-t133717.html)?
Hält die Bundesregierung es für möglich, dass dieser Anteil der Nichtantragsteller in der Förderperiode 2023 bis 2027 aufgrund der noch schärferen Auflagen weiter ansteigt?
Wie steht die Bundesregierung zu der Aussage des Umweltbundesamtes, die Agrardieselrückerstattung für Landwirte kippen zu wollen, im Angesicht der in den letzten Monaten sehr stark gestiegenen Preise für Kraftstoffe (https://www.agrarheute.com/politik/umweltbundesamt-will-steuervorteil-fuer-agrardiesel-kippen-586808)?
Sind die Aussagen des Bundesministers für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach „Langfristig könnten wir den Fleischkonsum um 80 Prozent reduzieren. Aber nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.“ für die Bundesregierung aus agrarpolitischer Sicht vertretbar (https://www.welt.de/politik/deutschland/article237152711/Klimaschutz-Lauterbach-fordert-massive-Reduzierung-des-Fleischkonsums.html)?
Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Forderung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir, ein eigenes zentrales Melderegister in Anlehnung an das HIT-Tier-Register für Pflanzenschutzmittel einzuführen (https://www.topagrar.com/acker/news/oezdemirs-kehrtwende-in-der-pflanzenschutzpolitik-12797991.html)?