Nordkorea – Politische, militärische und humanitäre Situation
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Joana Cotar, Petr Bystron, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Gereon Bollmann, Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Thomas Seitz, Jürgen Braun und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Millionen von Menschen in Nordkorea sind einer drastischen Unterdrückung durch die Regierung ausgesetzt. Meinungs-, Glaubens-, Bewegungs- sowie Informationsfreiheit sind rigoros einschränkt. „Politisch unzuverlässige“ Bürger werden verfolgt und unter unmenschlichen Bedingungen in Straflagern bis hin zum Tode gefoltert. Hierbei wird auch vor Kindern kein Halt gemacht – bei vielen der in politischen Straflagern Inhaftierten handelt es sich lediglich um Familienangehörige von vermeintlichen Regimekritikerinnen und Regimekritikern, die im Sinne einer Kollektivbestrafung willkürlich inhaftiert wurden (https://www.igfm.de/nordkorea-2/). Auch Christen in Nordkorea gehören zur Gruppe der durch das Regime verfolgten Menschen (https://www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex/laenderprofile/nordkorea).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Unternimmt die Bundesregierung Maßnahmen bzw. plant sie solche, um die Menschenrechte in Nordkorea zu stärken, und wenn ja, welcher Art sind diese?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch mit Nordkorea zu ermöglichen, und wenn ja, welche?
Unternimmt die Bundesregierung Maßnahmen, um humanitäre Hilfe für Nordkorea zu ermöglichen?
Hat die Bundesregierung gegenüber Nordkorea Sanktionen verhängt, und wenn ja, welche?
Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die EU gegenüber Nordkorea Sanktionen verhängt, und wenn ja, welche sind dies nach Kenntnis der Bundesregierung?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, inwiefern die Arbeit deutscher Stiftungen und Organisationen, sog. NGO, erfolgversprechend für die Lage der Menschenrechte und die Verbesserung der humanitären Situation in Nordkorea ist?
Wenn ja, welche bundesdeutschen Stiftungen und Organisationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung unmittelbar in Nordkorea und mittelbar aus Südkorea mit Bezug zu Nordkorea tätig?
Steht die Bundesregierung im Austausch mit deutschen Stiftungen und Organisationen zum Thema Menschenrechte in Nordkorea, und wenn ja, mit welchen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor bezüglich des Lagersystems des Regimes in Nordkorea, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung für die Zukunft Maßnahmen, um einen positiven Fortschritt im Bereich der Menschenrechte in Nordkorea zu erzielen, und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung Informationen zur Lage der Christen in Nordkorea vor, und hat sie sich zu diesem Themenbereich eine Auffassung gebildet (wenn ja, wie lauten bzw. wie lautet diese, bitte auch zur geschätzten Anzahl, Repressalien des Regimes etc. ausführen)?
Hat sich die Bundesregierung zur militärischen und politischen Situation zwischen Nord- und Südkorea vor dem Hintergrund der wiederholten ballistischen Tests Nordkoreas eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/nordkorea-raketentest-235.html)?