Maßnahmen zum Schutz des ukrainischen Kulturgutes vor Zerstörungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg
der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Joana Cotar, Petr Bystron, Joachim Wundrak, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Matthias Moosdorf, Markus Frohnmaier, Steffen Kotré und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der am 24. Februar 2022 begonnene Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat auch massive Auswirkungen auf die Kulturschätze des Landes. Nach einem Bericht der ,Deutschen Welle‘ sind rund 3 000 Kulturstätten in der Ukraine bedroht, darunter auch „Welterbestätten“ (https://www.dw.com/de/weltkulturerbe-rettung-krieg-ukraine/a-61069951:#:text=Dieses%20Welterbe%20besteht%20aus%20insgesamt,und%20griechisch-katholischen%20Gemeinden%20erbaut; letzter Zugriff: 17. März 2022).
Besonders reich an kulturhistorischen Zeugnissen ist beispielsweise die ukrainische Hauptstadt Kiew; hier befinden sich unter anderem das Kiewer Höhlenkloster und die Sophien-Kathedrale, beides UNESCO-Welterbestätten. Kiews Kulturschätze stehen stellvertretend für die Gefährdung des reichen kulturellen Erbes der Ukraine durch den Krieg insgesamt. Sieben Stätten in der Ukraine stehen derzeit auf der Welterbeliste der UNESCO, 17 weitere Stätten auf einer Tentativliste (https://www.tagesanzeiger.ch/sieben-weltkulturerbe-staetten-in-gefahr-463269174807; letzter Zugriff: 18. März 2022).
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) wies darauf hin, dass Polen bereits frühzeitig signalisiert hat, der Ukraine im Krieg beim Schutz von Kulturgütern vor Zerstörung zu helfen. Polens Kulturminister Piotr Gliński erklärte laut „FAZ“ im polnischen Fernsehen, „man habe kurz vor Kriegsausbruch eine Arbeitsgruppe dazu eingesetzt. Eine Zerstörung des Erbes der multikulturell geprägten Ukraine werde ein großer Verlust für die Menschheit sein“. Polen schickte überdies mehrere Lastwagen mit Feuerwehrausrüstung nach Lemberg, um gezielt Kulturgüter zu retten (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst-und-architektur/polen-hilft-ukraine-bei-kulturrettung-17882085.html; letzter Zugriff: 18. März 2022).
Auch das Kulturministerium der Slowakei hat der Ukraine, Medienberichten zufolge, das konkrete Angebot unterbreitet, ukrainische Kulturgüter vorübergehend in der Slowakei aufzubewahren (https://suspilne.media/212673-slovaccina-gotova-dopomogti-zberegti-kulturni-cinnosti-ukraini/; letzter Zugriff: 18. März 2022).
Die ,Deutsche Welle‘ berichtete, dass westliche Museen ihren ukrainischen Kollegen dabei hülfen, Kulturgüter aus den Kampfgebieten zu evakuieren. Sie sollen „nach Westen“ gebracht werden, unter anderem nach Deutschland (https://www.dw.com [Link siehe oben]; letzter Zugriff: 17. März 2022).
Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Fragesteller von Interesse, zu erfahren, mit welchen konkreten Maßnahmen sich die Bundesregierung im Rahmen des Netzwerkes Kulturgutschutz Ukraine (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/netzwerk-kulturgutschutz-ukraine-ins-leben-gerufen-2018410; letzter Zugriff: 21. März 2022) in der Frage der Rettung oder Evakuierung ukrainischen Kulturgutes ggf. engagiert und ob und ggf. welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Gefährdung des ukrainischen Kulturerbes im Hinblick auf das eigene Kulturerbe bereits gezogen hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Hat die Bundesregierung Informationen darüber, in welchem Maße ukrainische Kulturgüter, insbesondere UNESCO-Welterbestätten, bisher durch Kriegshandlungen in Mitleidenschaft gezogen wurden?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung hierzu nähere Angaben machen (bitte nach Möglichkeit auflisten, welche Kulturgüter in der Ukraine bisher von Zerstörungen betroffen sind)?
b) Wenn nein, warum nicht?
War das Thema Gefährdung der Kulturschätze der Ukraine auch Gegenstand des Treffens des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin Mitte Februar 2022 (https://www.spiegel.de/ausland/ukrainekrise-treffen-von-putin-und-scholz-hat-begonnen-a-840d0300-50ea-45d9-a2b9-dd08d15da147)?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung darlegen, welche Ergebnisse die Thematisierung dieses Themas zeitigte (bitte ausführen)?
b) Wenn nein, warum wurde dieses Thema seitens des Bundeskanzlers Olaf Scholz nicht angesprochen (bitte die Gründe dafür im Einzelnen darlegen)?
Kann die Bundesregierung nähere Angaben über die Aktivitäten und die Arbeitsweise von ICOM Deutschland im Hinblick auf dessen Funktion als „zentrale Schaltstelle und Ansprechpartner“ im Rahmen des Netzwerkes Kulturgutschutz Ukraine machen (bitte auch die Institutionen nennen, die in diesem Zusammenhang mit ICOM Deutschland kooperieren; https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/netzwerk-kulturgutschutz-ukraine-ins-leben-gerufen-2018410; letzter Zugriff: 21. März 2022)?
In welcher Form steht die Bundesregierung – mit Blick darauf, dass der Krieg in der Ukraine auch Welterbestätten in Mitleidenschaft ziehen kann oder schon gezogen hat – mit der UNESCO, konkret mit Blue Shield International, in Kontakt (bitte auch darlegen, ob und ggf. wie sich diese Kontakte in konkreten Maßnahmen niederschlagen; https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/roth-kulturerbe-der-ukraine-ist-schwer-bedroht--2018424; letzter Zugriff: 21. März 2022)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise darauf, dass die russische Armee in den bisherigen Kampfhandlungen in der Ukraine gezielt Kulturstätten angegriffen hat, die auf der sog. No Strike List der UNESCO stehen?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung hierzu nähere Angaben machen (bitte ausführen)?
b) Wenn nein, kann daraus geschlossen werden, dass die russische Armee Kulturstätten, die in der No Strike List fixiert sind, von Kampfhandlungen ausgenommen hat?
Sind der Bundesregierung – mit Blick auf die bisherigen Kampfhandlungen in der Ukraine – Fälle bekannt geworden, bei denen es zu Plünderungen ukrainischer Kulturgüter kam (wenn ja, diese Fälle bitte auflisten)?
Wurde, dem polnischen und slowakischen Beispiel folgend (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), der Ukraine von Seiten der Bundesregierung angeboten, dem Land beim Schutz von Kulturgütern vor Zerstörung zu helfen (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst-und-architektur/polen-hilft-ukraine-bei-kulturrettung-17882085.html; https://suspilne.media/212673-slovaccina-gotova-dopomogti-zberegti-kulturni-cinnosti-ukraini/; letzter Zugriff: 18. März 2022)?
a) Wenn ja, kann die Bundesrepublik Deutschland darlegen, welche Maßnahmen zum Schutz von ukrainischen Kulturgütern vor Zerstörung bisher eingeleitet wurden (bitte ggf. aufführen)?
b) Wenn nein, kann die Bundesrepublik Deutschland darlegen, warum sie der Ukraine bisher kein solches Angebot gemacht hat (bitte begründen)?
Steht die Bundesregierung mit Initiativen in Kontakt, die sich, anknüpfend an viele Online-Sammlungen ukrainischer Kulturinstitutionen, um digitale Versionen von Kunstwerken, Handschriften, historischen Fotografien und anderem mehr in der Ukraine bemühen, um diese im Fall ihrer Zerstörung noch digital zugänglich machen zu können (https://www.sueddeutsche.de/kultur/ukrainische-kultur-digitale-rettung-1.5548234?reduced=true; letzter Zugriff: 17. Februar 2022), und wenn ja, bitte erläutern, ob die Bundesregierung diesen Initiativen ihre Unterstützung durch welche Mittel angeboten hat?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche „westlichen Museen“ sich daran beteiligen, Kulturgüter aus der Ukraine auch nach Deutschland zu evakuieren, und wenn ja, bitte ausführen, welche Museen hier beteiligt sind und welche Kulturgüter bisher nach Deutschland gelangten (https://www.dw.com/de/weltkulturerbe-rettung-krieg-ukraine/a-61069951:#:text=Dieses%20Welterbe%20besteht%20aus%20insgesamt,und%20griechisch-katholischen%20Gemeinden%20erbaut; letzter Zugriff: 17. März 2022)?
Sieht die Bundesregierung – mit Blick auf die Gefährdung ukrainischer Kulturgüter durch Kriegseinwirkungen – Handlungsbedarf hinsichtlich der Sicherung deutscher Kulturgüter?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung darlegen, wo genau sie hier Handlungsbedarf sieht (bitte auch darlegen, welche Maßnahmen hier ggf. geplant sind)?
b) Wenn nein, kann die Bundesregierung darlegen, warum sie in dieser Frage keinen Handlungsbedarf sieht (bitte ausführen)?
Kann die Bundesregierung der in den Medien geäußerten Einschätzung folgen, dass es – mit Blick auf die nachhaltige Sicherung des deutschen Kulturerbes – eines „digitalen Barbarastollens“ bedürfe (https://www.sueddeutsche.de/kultur/ukrainische-kultur-digitale-rettung-1.5548234?reduced=true; letzter Zugriff: 17. Februar 2022)?
a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung bisher aus dieser Einschätzung gezogen (bitte auch darlegen, ob die Bundesregierung im Hinblick auf die Digitalisierung des deutschen Kulturerbes daran denkt, einen Maßnahmenplan auszuarbeiten, um die Digitalisierung des deutschen Kulturerbes rasch in Angriff nehmen zu können)?
b) Wenn nein, muss daraus geschlossen werden, dass die Bundesregierung die bisher praktizierte Speicherung auf Mikrofilm im Barbarastollen, dem zentralen Bergungsort Deutschlands, auch vor dem Hintergrund von Ausnahmesituationen, wie zum Beispiel Kriege, für ausreichend hält?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der vorhergehenden Fragen ggf. bisher angestoßen, um die Forschung an verlässlichen digitalen Speichermedien mit Blick auf die Gefahr voranzutreiben, dass CDs oder andere Speichermedien zum einen zu schnell verfallen und elektronische Daten zum anderen möglicherweise in einigen Jahren nicht mehr entschlüsselbar sein oder gehackt bzw. manipuliert werden könnten (https://www.fluter.de/historische-dokumente-deutschlands-im-barbarastollen; letzter Zugriff: 22. März 2022; bitte diese Initiativen auflisten sowie den Forschungsstand erläutern, und, wenn keine Initiativen eingeleitet wurden, darlegen, warum das bisher nicht in Angriff genommen worden ist)?