Die Aserbaidschan-Affäre und die deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen

Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die aserbaidschanische Regierung die systematische Verletzung von Grundrechten wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Zuge der jüngsten Kämpfe um Bergkarabach und der Corona-Pandemie ausgeweitet hat (https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/aserbaidschan-2020), und wenn ja, welche?

Wie viele politische Gefangene sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Aserbaidschan inhaftiert (https://pace.coe.int/en/news/7778)?

Haben seit der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/31604 vereinbarte dienstliche Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) oder der Bundesministerien mit dem Honorarkonsul der Republik Aserbaidschan und ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeskanzler und Sprecher der Bundesregierung, Otto Hauser, bis zu seinem Ruhestand Ende 2021 stattgefunden, und wenn ja, welche (alle nicht bloß zufälligen oder privaten Gespräche und Treffen bei Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc.)?

Haben seit der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/31604 vereinbarte dienstliche Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) oder der Leitungsebene eines Bundesministeriums mit dem Deutsch-Aserbaidschanischen Forum stattgefunden, und wenn ja, welche (alle nicht bloß zufälligen oder privaten Gespräche und Treffen bei Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc.)?

Haben seit der Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/31604 Mitglieder und/oder Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung oder der Leitungsebene eines Bundesministeriums auf Einladung oder im Zusammenhang mit der „Gesellschaft zur Förderung der deutschaserbaidschanischen Beziehungen“ Reisen oder Veranstaltungen durchgeführt?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, im Auftrag Aserbaidschans bei dem deutschen Hersteller von Medizintechnik Löwenstein Medical den Stand einer Lieferung von rund 150 Beatmungsgeräten erfragt hat, sowie zu dem Umstand, dass hierzu berichtet wird, Thomas Bareiß habe unter Verweis auf die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan darauf gedrungen, Beatmungsgeräte zuvorderst nach Baku zu liefern, obwohl auch deutsche Krankenhäuser zu diesem Zeitpunkt auf Geräte warten mussten, wenngleich das Unternehmen entgegen der im Medienbericht zitierten Aussagen von Unternehmensvertretern bei einem Unternehmensbesuch des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz am 9. März 2021 im Nachhinein dementierte, „dass Herr Bareiß Druck auf unser Unternehmen ausgeübt haben soll, um die Lieferung von Beatmungsgeräten nach Aserbaidschan zu beschleunigen“ (https://www.rnd.de/politik/auftrag-aserbaidschans-cdu-politiker-bareiss-kontaktierte-hersteller-von-beatmungsgeraten-XXONDDYTSNCG5JIPDWPGLYUWHM.html), und wenn ja, welche?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass der Fall des zu Frage 6 thematisierten Aktivwerdens des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, Anlass dazu gibt, der Frage nachzugehen, ob die Aktivitäten des Staatssekretärs Thomas Bareiß der Pflicht zur unparteiischen und uneigennützigen Amtsführung gemäß den §§ 60 und 61 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) widersprechen (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/31604)?

Wenn ja, hat sie dies getan, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass der Fall des zu Frage 6 thematisierten Aktivwerdens des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, entsprechend dem Verhaltenskodex der Richtlinie zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004, der Grundsätze für transparentes und integres Verhalten aufzeigt (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/31604), Anlass dazu gibt, der Frage nachzugehen, ob das Privatinteresse – einschließlich Interessen von Dritten, denen man sich verbunden fühlt – zu einer Kollision mit Dienstpflichten führen könnten, vor dem Hintergrund der Verbindungen von Thomas Bareiß zu Aserbaidschan, welches er mehrfach, auch gemeinsam mit Interessenorganisationen, die heute mit Korruptionsvorwürfen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang stehen, besucht hat (https://www.vice.com/de/article/akd5ne/aserbaidschan-affare-die-abenteuerlichen-reisen-eines-deutschen-staatssekretars)?

Wenn ja, hat sie dies getan, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass der Fall der gemeinsamen Dienstreise des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, mit dem damaligen Honorarkonsul von Aserbaidschan, Otto Hauser (Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/31604), der nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart, das hierin eine zulässige Meinungsäußerung erkannte, als „wichtigster Strippenzieher in der Aserbaidschan-Connection“ bezeichnet werden darf (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.aserbaidschan-kontakte-otto-hauser-bekommt-teilweise-recht.bedde3a4-f691-4cb9-89b0-c890dcfaa6c3.html?reduced=true), gemäß dem Verhaltenskodex der Richtlinie zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004, der Grundsätze für transparentes und integres Verhalten aufzeigt, Anlass dazu gibt, der Frage nachzugehen, ob das Privatinteresse einschließlich Interessen von Dritten, denen man sich verbunden fühlt, zu einer Kollision mit Dienstpflichten führen könnten bzw. ob diese Aktivitäten der Pflicht zur unparteiischen und uneigennützigen Amtsführung gemäß den §§ 60 und 61 BBG widersprechen (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/31604)?

Wenn ja, hat sie dies getan, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass die Aktivitäten des ehemaligen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, Anlass dazu geben, der Frage nachzugehen, ob diese der Pflicht zur unparteiischen und uneigennützigen Amtsführung gemäß den §§ 60 und 61 BBG widersprechen (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/31604)?

Wenn ja, hat sie dies getan, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

Warum hat die Bundesregierung keine interne Untersuchung, ähnlich der des Europarats, über mögliches Fehlverhalten in den Reihen der Mitglieder der Bundesregierung und der Leitungsebene der Bundesministerien im Zusammenhang mit der „Aserbaidschan-Affäre“ vorgenommen (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/31604), vor dem Hintergrund, dass die Aufklärung solcher Sachverhalte im Falle von Mitgliedern der Bundesregierung und der Leitungsebene der Bundesministerien in die Zuständigkeit der Bundesregierung fällt (vgl. Antwort zu Frage 43 auf Plenarprotokoll 19/220)?

Plant die Bundesregierung, interne Untersuchungen über mögliches Fehlverhalten in den Reihen der Mitglieder der Bundesregierung und der Leitungsebene der Bundesministerien im Zusammenhang mit der „Aserbaidschan-Affäre“ vorzunehmen, und wenn nein, warum nicht?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der Protestbrief der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel, Olav Gutting, Eberhard Gienger und Axel E. Fischer sowie des damaligen Thüringer Abgeordneten Mark Hauptmann im Dezember 2019, in dem diese versuchten, Druck auf das Auswärtige Amt auszuüben, sich im Bergkarabach-Konflikt zugunsten Aserbaidschans zu positionieren, auf die Initiative der aserbaidschanischen Botschaft oder anderer Regierungsvertreter zurückgeht (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/swr-dokumentation-aserbaidschan-connection-100.html), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung auf den Protestbrief der badenwürttembergischen CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel, Olav Gutting, Eberhard Gienger und Axel E. Fischer sowie des damaligen Thüringer Abgeordneten Mark Hauptmann im Dezember 2019 an das Auswärtige Amt reagiert, und wenn ja, wann, und in welcher Form?

Hat die Bundesregierung aus der „Aserbaidschan-Affäre“ mit Blick auf die Kontrolle der unparteiischen und uneigennützigen Amtsführung gemäß den §§ 60 und 61 BBG sowie auf die Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung Konsequenzen gezogen, bzw. will sie Konsequenzen daraus ziehen, und wenn ja, welche?

In welchem Umfang hat die Deutsch-Aserbaidschanische Außenhandelskammer seit ihrer Eröffnung 2012 Zuwendungen von der Bundesregierung erhalten (https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzierung-von-auenhandelskammern/649468/anhang/20211125IFG-AbfrageDerkop.pdf; bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung die Unternehmensreise der Deutsch-Aserbaidschanischen Handelskammer vom 11. bis 14. Oktober 2021 gefördert, und wenn ja, in welchem Umfang (https://www.aserbaidschan.ahk.de/newsroom/news-details/erfolgreiche-unternehmensreise-nach-aserbaidschan; bitte Art und finanzielle Höhe der Förderung angeben)?

Hat die Bundesregierung die Markterkundung zum Thema „Modernisierung von Industrie und Infrastruktur im Bereich Bau, Logistik und Transport“ vom 22. bis 26. November 2021 in Aserbaidschan gefördert, und wenn ja, in welchem Umfang (https://commit-group.com/wp-content/uploads/2021/08/Markterkundung-Aserbaidschan.pdf; bitte Art und finanzielle Höhe der Förderung angeben)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Deutsche Außenhandelskammer in Aserbaidschan am 7. November 2021 zum Jahrestag des Endes des zweiten Bergkarabach-Krieges auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite zum „Victory Day“ gratuliert hat (https://fb.watch/9X8vmfCBpy/), und wenn ja, welche?

Sieht die Bundesregierung einen Anlass in dem zu Frage 21 geschilderten Umstand Konsequenzen bezüglich der finanziellen Unterstützung der Deutschen Außenhandelskammer in Aserbaidschan zu ziehen, vor dem Hintergrund, dass diese eine der drei Säulen der deutschen „Wirtschaftsdiplomatie“ bildet (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/aussenwirtschaft/-/202264)?

Spielen der Umgang mit Grundrechten, wie zum Beispiel die Pressefreiheit, durch die Alijew-Familienherrschaft sowie die grassierende Korruption in der bürokratischen Oligarchie Aserbaidschans (SWP-Studie 2020/S 08, S. 24 bis 25) eine Rolle bei den Bemühungen der Bundesregierung, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Aserbaidschan auszubauen (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20190130-bareiss-reist-nach-aserbaidschan.html), und wenn ja, welche?

Handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Trans Adriatic Pipeline (TAP) um ein strategisch wichtiges Infrastrukturvorhaben für die EU (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-gas-aus-aserbaidschan-nach-europa-kommt-17001861.html), und wenn ja, warum?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die Unterstützung und der Ausbau des Südlichen Gaskorridors dazu führt, das Alijew-Regime zu festigen, vor dem Hintergrund, dass der Ölkonzern SOCAR als Schatulle von Präsident Ilham Alijew gilt (https://www.deutschlandfunk.de/menschenrechte-aserbaidschan-sonnt-sich-im-lichte-des-sports-100.html), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob der aserbaidschanische Staatskonzern SOCAR (State Oil Company of Azerbaijan Republic) Kriegspropaganda im Bergkarabach-Konflikt verbreitet hat und massive Lobbyarbeit für Aserbaidschan im Ausland betreibt (https://www.deutschlandfunk.de/aserbaidschanischer-oelkonzern-socar-uefa-beendet-100.html), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob deutsche Unternehmen Aufträge in der Konfliktregion Bergkarabach umsetzen, die auch militärischen Nutzen haben können (beispielsweise Straßen- und Tunnelbau), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Aserbaidschan im zweiten Bergkarabach-Krieg schwere Waffen (DANA-152-mm-Geschütze und RM-70-Mehrfachraketenwerfer) eingesetzt hat, die vorher trotz eines OSZE-Waffenembargos aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union importiert wurden (https://www.investigace.eu/czech-weapons-in-azerbaijan-how-a-chassis-turned-into-a-howitzer/), und wenn ja, welche?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht des ehemaligen Bundesministers des Auswärtigen Heiko Maas, dass sich eine bessere Verhandlungsposition nicht auf dem Schlachtfeld erringen lässt (Plenarprotokoll 19/186, S. 23430)?

Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus für ihr Verhältnis zu Aserbaidschan, vor dem Hintergrund, dass Präsident Ilham Alijew zugegeben hat, den zweiten Bergkarabach-Krieg begonnen zu haben (https://apa.az/en/xeber/official-news/president-ilham-aliyev-azerbaijan-started-the-war-of-salvation-liberated-its-historical-lands-from-the-occupiers-355791)?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, dass Aserbaidschan ein „geschätzter Partner“ (https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_190225.htm) ist, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?

Der Export welcher Lkws wurde von 2004 bis 2013 von der Bundesregierung nach Israel genehmigt (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Güterbeschreibung, des Waffentyps, der Waffenmarke, Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unternummer der AL-Position, des Wertes und der Anzahl auflisten), vor dem Hintergrund, dass Lkws des Modells Atego von Daimler 2013 – in Tarnfarben lackiert und mit Mörsern des israelischen Herstellers Elbit Systems ausgerüstet – nachweislich Teil der Militärparade des aserbaidschanischen Militärs waren (https://taz.de/Ruestungsgueter-in-Konfliktregion/!5676676/) und dass die Bundesregierung in dem fraglichen Zeitraum keine Genehmigungen für die Ausfuhr militärischer Lkws nach Aserbaidschan erteilt hat (Antwort auf die Schriftliche Frage 52 auf Bundestagsdrucksache 19/24118)?