Ausreisen von Rechtsextremisten in das ukrainische Kriegsgebiet
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut Presseberichten liegen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) aktuell Erkenntnisse zu 27 Rechtsextremisten vor, die ins ukrainische Kriegsgebiet gereist sind oder die Absicht haben, dorthin zu reisen. Weiter hätten die Behörden Kenntnis über eine Anzahl von Rechtsextremisten im „niedrigen einstelligen Bereich“, bei denen es Anhaltspunkte für eine angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen gebe. Darüber hinaus seien Ausreisen von Extremisten „im einstelligen Bereich“ durch die Behörden verhindert worden. Teilweise zielten die Ausreisen nicht auf Beteiligung an Kampfeinsätzen, sondern auf „Berichterstattung vor Ort“ bzw. „Hilfen vor Ort (https://www.zeit.de/news/2022-03/21/behoerden-wissen-von-27-rechtsextremisten-mit-ziel-ukraine).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen50
Wie viele Rechtsextremisten sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung mit Stand der Beantwortung der Kleinen Anfrage insgesamt ins ukrainische Kriegsgebiet ausgereist?
Welchen Parteien, Gruppierungen, Strukturen der extremen Rechten entstammen diese Personen?
Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu Straftaten aus dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PKM)-rechts vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu sonstigen Straftaten vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
Werden Personen aus diesem Zusammenhang als Gefährder eingestuft?
Werden Personen aus diesem Zusammenhang als relevante Personen eingestuft?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen aus diesem Zusammenhang im Besitz einer Waffenerlaubnis bzw. einer Waffenbesitzkarte sind?
Wie viele Rechtsextremisten hatten nach Erkenntnissen der Bundesregierung mit Stand der Beantwortung der Kleinen Anfrage insgesamt die Absicht, dorthin zu reisen?
Welchen Parteien, Gruppierungen, Strukturen der extremen Rechten entstammen diese Personen?
Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu Straftaten aus dem Bereich PKM-rechts vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu sonstigen Straftaten vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
Werden Personen aus diesem Zusammenhang als Gefährder eingestuft?
Werden Personen aus diesem Zusammenhang als relevante Personen eingestuft?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen aus diesem Zusammenhang im Besitz einer Waffenerlaubnis bzw. einer Waffenbesitzkarte sind?
Liegen der Bundesregierung mit Stand der Beantwortung der Kleinen Anfrage Erkenntnisse darüber vor, ob sich deutsche Rechtsextremisten an Kampfhandlungen in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 beteiligt haben?
Welchen Parteien, Gruppierungen, Strukturen der extremen Rechten entstammen diese Personen?
Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu Straftaten aus dem Bereich PKM-rechts vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu sonstigen Straftaten vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
Werden Personen aus diesem Zusammenhang als Gefährder eingestuft?
Werden Personen aus diesem Zusammenhang als relevante Personen eingestuft?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen aus diesem Zusammenhang im Besitz einer Waffenerlaubnis bzw. einer Waffenbesitzkarte sind?
Wie viele deutsche Rechtsextremisten mit dem mutmaßlichen Ziel Ukraine, wurden seit dem 24. Februar 2022 insgesamt an der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland gehindert?
Wie viele nichtdeutsche Rechtsextremisten mit dem mutmaßlichen Ziel Ukraine wurden seit dem 24. Februar 2022 insgesamt an der Durchreise der Bundesrepublik Deutschland gehindert?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den in der Presseberichterstattung vom 21. März genannten 27 Personen vor, die ins Kriegsgebiet gereist sind oder die Absicht haben, dort hin zu reisen?
Welchen Parteien, Gruppierungen, Strukturen der extremen Rechten entstammen die genannten 27 Personen?
Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu Straftaten aus dem Bereich PKM-rechts vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu sonstigen Straftaten vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
Werden Personen aus diesem Zusammenhang als Gefährder eingestuft?
Werden Personen aus diesem Zusammenhang als relevante Personen eingestuft?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen aus diesem Zusammenhang im Besitz einer Waffenerlaubnis bzw. einer Waffenbesitzkarte sind?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu der Anzahl an Extremisten im „niedrigen einstelligen Bereich“ vor, bei denen es Anhaltspunkte für eine angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen gibt?
Befinden sich darunter Personen, die von der Bundesregierung der extremen Rechten zugeordnet werden?
Welchen Parteien, Gruppierungen, Strukturen der extremen Rechten entstammen diese Personen?
Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu Straftaten aus dem Bereich PKM-rechts vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu sonstigen Straftaten vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
Werden Personen aus diesem Zusammenhang als Gefährder eingestuft?
Werden Personen aus diesem Zusammenhang als relevante Personen eingestuft?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen aus diesem Zusammenhang im Besitz einer Waffenerlaubnis bzw. einer Waffenbesitzkarte sind?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu der Anzahl an „Extremisten“ im „einstelligen Bereich“ vor, deren Ausreise von der Bundespolizei verhindert wurde?
Welchen Parteien, Gruppierungen, Strukturen der extremen Rechten entstammen diese Personen?
Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu Straftaten aus dem Bereich PKM-rechts vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu sonstigen Straftaten vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
Werden Personen aus diesem Zusammenhang als Gefährder eingestuft?
Werden Personen aus diesem Zusammenhang als relevante Personen eingestuft?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen aus diesem Zusammenhang im Besitz einer Waffenerlaubnis bzw. einer Waffenbesitzkarte sind?
Wurden bei den an der Ausreise gehinderten Personen Waffen oder andere gefährliche Gegenstände sichergestellt und wenn ja, welche?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu einer Berichterstattung von vor Ort durch den in den Fragen 6 und 7 erfragten Personenkreis vor?
Für welche Medien werden solche Berichte nach Kenntnis der Bundesregierung gefertigt?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Art der „Hilfe vor Ort“ durch die in den Fragen 6 und 7 erfragten Personen vor?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Anlaufstellen der in den Fragen 6 und 7 erfragten Personen auf russischer bzw. ukrainischer Seite?