Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Żaklin Nastić, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat in der 19. Wahlperiode (24. Oktober 2017 bis zum 8. August 2021) Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Mrd. Euro genehmigt. Spitzenreiter unter den Bundesländern ist demnach Bayern mit 8,2 Mrd. Euro vor Baden-Württemberg mit 5,4 Mrd. Euro und Niedersachsen mit 2,9 Mrd. Euro. Nordrhein-Westfalen (NRW) lag mit 1,5 Mrd. Euro nach Schleswig-Holstein (2 Mrd. Euro) an fünfter Stelle (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/32518). Hauptempfänger der Exporte waren Ungarn (2,66 Mrd. Euro) und die USA (2,36 Milliarden). Unter den zehn wichtigsten Abnehmerstaaten der deutschen Rüstungsindustrie sind aber auch Algerien (2,0 Milliarden), Ägypten (1,9 Milliarden) und Katar (0,72 Mrd. Euro) (Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 19/31996).
Der Export von Rüstungsgütern muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Welche Rüstungsgüter dabei zusätzlich als Kriegswaffen definiert sind, ist in der Kriegswaffenliste aufgeführt. Die Kriegswaffenliste ist eine Anlage des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG). Als Kriegswaffen gelten beispielsweise Kampfflugzeuge, Panzer, vollautomatische Handfeuerwaffen und Kriegsschiffe. Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind, werden auch als „sonstige Rüstungsgüter“ bezeichnet. Die Liste der „sonstigen Rüstungsgüter“ ist umfangreich und in der Anlage der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (AL) zu finden. Hierunter fallen beispielsweise Pistolen und Revolver sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind.
Eine Auflistung der Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter erhalten haben, stellt nach Auffassung der Bundesregierung eine sehr sensible Information dar, da sie einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches geben könnte, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik Deutschland mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Deshalb wurden diese Informationen als Verschlusssachen „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und damit nicht öffentlich zugänglich.
So ist lediglich nachvollziehbar, in welchen Bundesländern Unternehmen wertmäßig als Genehmigungsinhaber am meisten von den Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung profitiert haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) von in NRW ansässigen Antragstellern an den für alle Bundesländer erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in NRW ansässigen Antragstellern an den insgesamt für NRW erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in NRW ansässigen Antragstellern an den insgesamt für NRW erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in NRW ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in NRW ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Welcher Genehmigungswert für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) entfiel auf die zehn Hauptempfangsländer von NRW 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Welcher Genehmigungswert für Kriegswaffen entfiel auf die zehn Hauptempfangsländer von NRW 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Welcher Genehmigungswert für sonstige Rüstungsgüter entfiel jeweils auf die zehn Hauptempfangsländer von NRW 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Für welche Kriegswaffen von in NRW ansässigen Antragstellern wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Für welche sonstigen Rüstungsgüter von in NRW ansässigen Antragstellern wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Ausfuhrlistenposition und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch war der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) von in NRW ansässigen Antragstellern an den für alle Bundesländer erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch war der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen von in NRW ansässigen Antragstellern an den insgesamt für NRW erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in NRW ansässigen Antragstellern an den insgesamt für NRW erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
In welchem Wert wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen von in NRW ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
In welchem Wert wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen in die jeweiligen Ländergruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder und Drittstaaten im ersten Halbjahr 2020 tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Welche Länder waren die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer der Bundesländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte nach Bundesländern die jeweiligen fünf Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Welche „Genehmigungsinhaber“ aus NRW haben 2021 bis zum aktuellen Stichtag eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Welche „Genehmigungsinhaber“ aus NRW haben 2021 bis zum aktuellen Stichtag eine Genehmigung erhalten, sonstige Rüstungsgüter in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?