Entwicklung der Postinfrastruktur in Brandenburg
der Abgeordneten Christian Görke, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Susanne Hennig-Wellsow, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem Jahr 2000 hat die Deutsche Post AG in Deutschland bundesweit über 20 000 Briefkästen gestrichen. Außerdem wurden über 80 Prozent der Postfilialen in Eigenbetrieb geschlossen und vielerorts durch sogenannte Partnerfilialen von privaten Vertragspartnern ersetzt. In Brandenburg werden immer mehr Filialen der Postbank geschlossen, die postalische Dienstleistungen abwickeln. Unter anderem waren Filialen der Postbank in Rathenow im Jahr 2021 (https://www.moz.de/lokales/rathenow/schliessung-postbank-zieht-sich-aus-rathenow-zurueck-55415909.html), in Kyritz im Jahr 2021 (https://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Kyritz/Kyritzer-Postbankfiliale-bleibt-ab-dem-27.-Oktober-geschlossen-keine-Geldgeschaefte-mehr), in Forst im Jahr 2019 (https://www.lr-online.de/lausitz/forst/filiale-in-berliner-strasse-schliesst-kunden-veraergert-ueber-post-aus-38318408.html) und in Templin im Jahr 2018 (https://www.nordkurier.de/templin/postbank-zieht-sich-aus-templin-zurueck-2732417606.html) von den Schließungen betroffen. Der Bund hat in Bezug auf postalische Dienstleistungen eine Gewährleistungspflicht (Artikel 87f Absatz 1 des Grundgesetzes), und die Deutsche Post AG muss nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) eine Mindestversorgung garantieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie hat sich die Zahl der Briefkästen der Deutschen Post AG in Brandenburg nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 entwickelt?
In welchen brandenburgischen Gemeinden wurden Briefkästen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 abgebaut (bitte Anzahl jährlich darstellen)?
In welchen brandenburgischen Gemeinden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung neue Briefkästen seit 2015 aufgestellt (bitte Anzahl jährlich darstellen)?
In welchen brandenburgischen Gemeinden ist es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht gewährleistet, dass Kundinnen und Kunden zum nächsten Briefkasten nicht mehr als einen Kilometer – im Sinne von § 2 Nummer 2 PUDLV – zurücklegen müssen (bitte Kommunen einzeln auflisten)?
Wie viele Meldungen oder wie viele Hinweise auf mögliche Mängel bei der Versorgung mit Briefkästen, hauptsächlich wegen einer Überschreitung der Distanz von einem Kilometer im Sinne von § 2 Nummer 2 PUDLV, in Brandenburger Gemeinden hat die Bundesnetzagentur seit 2015 bekommen, und wie hat sie reagiert (bitte Anzahl pro Jahr und Gemeinde bzw. Landkreis seit 2015 nennen)?
Wie oft wurden in Brandenburg seit 2015 die gesetzlichen Vorgaben für Auslieferung und Zustellung von Briefen nach § 2 Nummer 3 und 5 PUDLV nicht eingehalten (bitte Anzahl pro Jahr nennen und möglichst nach brandenburgischen Gemeinden bzw. Landkreisen unterscheiden)?
Wie hat sich die Zahl der Filialen bzw. stationären Einrichtungen der Deutschen Post AG in Brandenburg nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 entwickelt (bitte nach Filialen in Eigenbetrieb und im Auftrag der Deutschen Post AG aufschlüsseln)?
In welchen brandenburgischen Gemeinden wurden vorhandene Postfilialen bzw. stationäre Einrichtungen der Deutschen Post AG seit 2015 geschlossen (bitte Anzahl einzeln und jährlich angeben)?
In welchen brandenburgischen Gemeinden wurden neue Postfilialen bzw. stationäre Einrichtungen der Deutschen Post AG seit 2015 eröffnet (bitte Anzahl einzeln und jährlich angeben)?
Wie wird die Einhaltung der Vorschrift zur Gewährleistung von mindestens einer Postfiliale in Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnerinnen und Einwohnern nach § 2 Nummer 1 PUDLV in Brandenburg systematisch kontrolliert und durchgesetzt?
Wie viele Verstöße gegen die Auflage zur Gewährleistung von mindestens einer Postfiliale in Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Sinne des § 2 Nummer 1 PUDLV wurden in Brandenburg seit 2015 festgestellt (bitte Anzahl pro Jahr und Gemeinde bzw. Landkreis nennen)?
Wie viele Verstöße gegen die Gewährleistung der maximalen zulässigen Entfernung der Postfilialen von Kundinnen und Kunden (1 000 Meter in zusammenhängend bebauten Gebieten bzw. 2 000 Meter in Gemeinden mit mehr als 4 000 Einwohnerinnen und Einwohnern) im Sinne des § 2 Nummer 1 PUDLV wurden in Brandenburg seit 2015 festgestellt (bitte Anzahl pro Jahr und Gemeinde bzw. Landkreis nennen)?
Wie viele und wie große Verstöße gegen zu gewährleistende stationäre Einrichtungen einer Postfiliale je 80 Quadratkilometer im Sinne der §§ 2 Nummer 1, 3 Nummer 1 PUDLV wurden in Brandenburg seit 2015 festgestellt (bitte Anzahl pro Jahr und Gemeinde bzw. Landkreis nennen)?
In welchen brandenburgischen Gemeinden war bzw. ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 temporär die mobile Postservice-Versorgung in Gemeinden ohne stationäre Einrichtung im Sinne der §§ 2 Nummer 1, 3 Nummer 1 PUDLV nicht gewährleistet (bitte Gemeinden einzeln und unter Angabe des exakten Zeitraums der Entfernungsüberschreitung auflisten)?
Wie viele Verbraucherbeschwerden zur Brief- und Paketzustellung und zur mangelhaften Postinfrastruktur wurden in Brandenburg seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Bundesnetzagentur eingereicht (bitte nach Jahren sowie nach den Teilbereichen Briefe, Pakete, Briefkästen und Filialen aufschlüsseln)?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 die zehn häufigsten Sachverhalte, die bei Beschwerden aus Brandenburg an die Bundesnetzagentur aufgeführt wurden (bitte jährlich und nach Anzahl absteigend auflisten)?