Hohe Benzinpreise
der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Zum ersten Mal in der Geschichte kosten Benzin und Diesel mehr als 2 Euro pro Liter. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben sich die Preise für Kraftstoff noch einmal stark verteuert. Auch der Preis für Rohöl war zunächst vorübergehend angestiegen, ist aber längst wieder gefallen. Am 15. März 2022 unterschritt der Preis für die Nordseeölsorte Brent sogar wieder die Marke von 100 Dollar je Barrel (159 Liter). Am 7. März 2022 hatte der Preis für Rohöl noch fast 140 Dollar betragen (https://m.faz.net/aktuell/finanzen/russland-profitiert-nicht-am-meisten-von-teuren-spritpreisen-17879749.amp.html).
Der Autoclub ADAC hat festgestellt, dass sich die Benzinpreise von den Ölpreisen abgekoppelt haben (https://m.faz.net/aktuell/finanzen/russland-profitiert-nicht-am-meisten-von-teuren-spritpreisen-17879749.amp.html). „Der Rohölpreis steht heute ungefähr wieder da, wo er vor zwei Wochen stand – in dieser Zeit ist der Preis für Superbenzin aber um 38 Cent und der für Diesel sogar um 56 Cent je Liter gestiegen“, sagt ADAC-Kraftstoff-Fachmann Jürgen Albrecht gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Den zusätzlichen Betrag müssen Autofahrer heute aufbringen und vor 14 Tagen noch nicht – dieses Geld wird irgendwo im Prozess zwischen Ölförderung und Tankstellen verdient.“ (https://m.faz.net/aktuell/finanzen/russland-profitiert-nicht-am-meisten-von-teuren-spritpreisen-17879749.amp.html).
Russland profitiert hiervon nicht, weil die hiesigen Ölunternehmen bewusst in erheblichem Umfang auf die Lieferungen aus Russland verzichten. Russisches Öl, so die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, werde mit einem Abschlag gehandelt (https://m.faz.net/aktuell/finanzen/russland-profitiert-nicht-am-meisten-von-teuren-spritpreisen-17879749.amp.html).
Der gestiegene Benzinpreis, so Prof. Dr. Monika Schnitzer, Wirtschaftsprofessorin in München und Mitglied im Wirtschaftssachverständigenrat, komme zu einem „erheblichen Teil“ den Mineralölgesellschaften zugute. Aus diesem Grund ist die Ökonomin auch gegenüber dem vom Bundesminister der Finanzen Christian Lindner geplanten „Tankrabatt“ skeptisch. Auch davon würden die Ölkonzerne profitieren, weil sie durch Preiserhöhungen zumindest einen Teil des Rabatts für sich verbuchen könnten, so Prof. Dr. Monika Schnitzer gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (https://m.faz.net/aktuell/finanzen/russland-profitiert-nicht-am-meisten-von-teuren-spritpreisen-17879749.amp.html).
Dr. Frank Schallenberger, Ölfachmann der Landesbank Baden-Württemberg, sagt, dass auch der Staat von den hohen Benzinpreisen profitiert, weil die Mehrwertsteuer auf Benzin mit dem höheren Produktpreis erheblich ansteigt (https://m.faz.net/aktuell/finanzen/russland-profitiert-nicht-am-meisten-von-teuren-spritpreisen-17879749.amp.html).
Vizebundeskanzler Dr. Robert Habeck bezeichnete gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“ in Berlin die Preisanstiege im gesamten Energiebereich für viele Menschen als erdrückend (https://www.tagesschau.de/inland/energiepreise-habeck-lindner-103.html ).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie erklärt sich die Bundesregierung den sprunghaften Anstieg der Preise für Kraftstoffe, obwohl der Preis für Rohöl seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine wieder gesunken ist?
Ist die Bundesregierung wie der Autoclub ADAC (https://m.faz.net/aktuell/finanzen/russland-profitiert-nicht-am-meisten-von-teuren-spritpreisen-17879749.amp.html) auch der Auffassung, dass sich Benzinpreise von den Ölpreisen abgekoppelt haben?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung des vom Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten „Tankrabatts“ (https://www.sueddeutsche.de/politik/tankrabatt-spritpreise-lindner-1.5547606) auf die Preisentwicklung der Kraftstoffe und die Gewinnaussichten der Ölkonzerne?
Beabsichtigt die Bundesregierung, durch das Bundeskartellamt untersuchen zu lassen, ob bei den jüngsten Preisanhebungen an den Tankstellen wettbewerbsrechtliche oder sonstige gesetzliche Verstöße vorliegen, und wenn nein, wieso nicht?
Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit Ausbruch des Ukrainekrieges die Steuermehreinnahmen des Bundes aufgrund des hohen Benzinpreises?
Hat die Bundesregierung außer dem vom Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten „Tankrabatt“ (vgl. Frage 3) sonstige Maßnahmen geplant, mit denen die Preise für Kraftstoff für Verbraucher, die Industrie und die Wirtschaft deutlich gesenkt werden könnten?
Wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des Anstiegs der Kraftstoffpreise auf die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Lebensmitteln?