Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Nordrhein-Westfalen
der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen, Ates Gürpinar, Andrej Hunko, Caren Lay, Christian Leye, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Victor Perli, Heidi Reichinnek, Jessica Tatti und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Mietenkrise wird nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zu einem immer größeren Problem in Nordrhein-Westfalen (NRW). Landesweit ist ein Mietenanstieg im Zeitraum 2011 bis 2020 von 31 Prozent zu verzeichnen. Besonders die Situation in den kreisfreien Städten hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft.
In Münster sind die Wiedervermietungsmieten im genannten Zeitraum um 47 Prozent, in Dortmund um über 43 Prozent und in Bielefeld um ca. 42 Prozent gestiegen.
Auch die Landkreise sind von dieser Entwicklung nicht gänzlich ausgenommen. So lag beispielsweise die Steigerung der Wiedervermietungsmieten im genannten Zeitraum in den Kreisen Steinfurt und Rhein-Erft bei über 36 Prozent.
Außerdem liegen nach der sogenannten Mietbelastungsquote, die Quadratmetermieten ins Verhältnis zum verfügbaren Haushaltsnettoeinkommen setzt, mit Aachen und Mönchengladbach gleich zwei der fünf teuersten Großstädte Deutschlands in NRW. In Aachen mussten 2018 fast 57 Prozent der Haushalte mehr als 30 Prozent und knapp 17 Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte ihres Nettoeinkommens für Warmmiete und Nebenkosten ausgeben (https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/aachen-bleibt-ein-teures-pflaster_aid-65130915).
Zudem sind die Preise für Bauland auch in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren zum Teil immens gestiegen.
Bezahlbares Wohnen wird in den Großstädten und ihrem Umland immer schwieriger. Darüber hinaus nimmt die Segregation in den Städten zu. Mittlerweile ist oft schon an der Adresse sichtbar, wie viel Einkommen die Menschen zur Verfügung haben.
Der Einfluss von Wohnungskonzernen auf den Mietmarkt in NRW ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller erheblich. So vermietet Vonovia nach eigenen Angaben Wohnraum für rund 250 000 Bewohnerinnen und Bewohner in rund 105 000 Wohnungen in NRW (https://presse.vonovia.de/de-de/aktuelles/200129-impulse-in-nrw) und konnte im Krisenjahr 2020 seinen Gewinn um über 10 Prozent steigern (https://www.zeit.de/news/2021-03/04/immobilienkonzern-vonovia-verdient-in-der-corona-krise-mehr). Die LEG, ein Immobilienunternehmen, dem an etwa 170 Standorten in NRW rund 145 000 Wohnungen gehören, verzeichnete einen Gewinnzuwachs von über 12 Prozent im gleichen Jahr (https://www.leg-wohnen.de/fileadmin/dateien/02_Unternehmen/Presse/Geschaeftsbericht/LEG_GB_2020_d.pdf).
Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller gibt es in Nordrhein-Westfalen einen beispiellosen Niedergang des sozialen Wohnungsbaus. Im Saldo ist innerhalb der vergangenen zehn Jahre der Bestand an Sozialwohnungen um fast 15 Prozent zurückgegangen. Das sind über 75 000 Sozialwohnungen.
Wohnen und Bauen ressortiert seit dieser Legislaturperiode nicht mehr im Bundesministerium des Innern und für Heimat, sondern in dem neu geschaffenen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, das zudem auch noch sozialdemokratisch geführt wird. Insofern ist fraglich, ob die Bundesregierung nunmehr einige Aspekte anders sieht als in der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/31925) auf die Kleine Anfrage der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 19/31518.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die landesweite Angebotsmiete im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr in Nordrhein-Westfalen entwickelt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebotsmieten in den kreisfreien nordrhein-westfälischen Städten im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte einzeln nach Städten aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten in den nordrhein-westfälischen Landkreisen im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte einzeln nach Landkreisen und Jahren angeben)?
Welche zehn Kommunen in NRW haben nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der vergangenen zehn Jahre den höchsten Mietenanstieg zu verzeichnen (bitte sowohl Kommunen als auch den prozentualen Anstieg der Miete angeben)?
Welche zehn Kommunen in NRW weisen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die höchsten Angebotsmieten auf?
Wie haben sich die Baulandpreise in NRW im Verhältnis zum bundesweiten Durchschnitt in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Welche Verkäufe von Grundstücken und Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in NRW sind innerhalb der nächsten fünf Jahre geplant (bitte die geplanten Verkäufe nach genauem Standpunkt auflisten)?
Welche Verkäufe von Grundstücken und Immobilien des BEV in NRW sind innerhalb der nächsten fünf Jahre geplant (bitte die geplanten Verkäufe nach genauem Standpunkt auflisten)?
Plant das sozialdemokratisch geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sich einen genaueren Überblick zur Marktmacht der Wohnungskonzerne zu verschaffen als die Vorgängerregierung?
Wenn ja, wie viele Wohnungen in NRW befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz der zehn größten Wohnungskonzerne (bitte einzeln nach Jahren, Unternehmen und Landkreisen aufschlüsseln)?
Welchen Marktanteil haben diese Wohnungskonzerne in NRW (bitte einzeln nach Jahren, Unternehmen und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die ausgewiesenen Gewinne dieser Konzerne in den vergangenen zehn Jahren?
Plant das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sich einen genaueren Überblick zur Problematik leerstehender Wohnungen zu verschaffen als die Vorgängerregierung?
Wenn ja, wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote von Wohnungen in NRW innerhalb der vergangenen zehn Jahre verändert (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote von Wohnungen in den zehn größten NRW-Städten innerhalb der vergangenen zehn Jahre verändert (bitte einzeln nach Jahren und Städten aufschlüsseln)?
Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 in NRW bewilligt und fertiggestellt (bitte einzeln nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bestand an Sozialwohnungen im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr in NRW entwickelt (bitte einzeln nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Plant das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sich einen genaueren Überblick zur Versorgungslage mit Sozialwohnungen zu verschaffen als die Vorgängerregierung, und wenn ja, in welchen Städten und Gemeinden in NRW gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell wie viele Sozialwohnungen?
In welcher Höhe wurden dem Land NRW in den Jahren 2020 und 2021 Entflechtungsmittel zur sozialen Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt, und welcher Anteil davon wurde nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt (bitte jeweils einzeln nach Jahren angeben und in absoluten Zahlen und prozentual aufschlüsseln)?
Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in NRW mit den Entflechtungsmitteln im Jahr 2021 neu errichtet oder gekauft bzw. modernisiert (bitte nach Jahren und Kreisen aufschlüsseln)?
Plant das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sich einen genaueren Überblick zum Bedarf an Wohnungen mit Mietpreisbindung zu verschaffen als die Vorgängerregierung, und wenn ja, wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein in NRW innerhalb der vergangenen zehn Jahre entwickelt (bitte nach Jahren und Kreisen aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 fertiggestellt (bitte Summe für NRW angeben und einzeln nach Jahren und Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Wie viele Gelder aus der Städtebauförderung sind im Jahr 2021 nach NRW geflossen (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Gelder für die Städtebauförderung zur (Re-)Finanzierung für Abriss von Wohnungen verwendet, und wie viele Wohnungen wurden dabei wo abgerissen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Kommunen in NRW haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 Mittel zur Städtebauförderung abgerufen (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe ist Baukindergeld an Antragstellerinnen und Antragsteller in NRW geflossen?
Wie verteilte sich der Einsatz des nach NRW geflossenen Baukindergelds prozentual nach Neubau bzw. Erwerb von Bestandsimmobilien?
Wie hoch waren die nach NRW ausgezahlten Bundesfördermittel für den Wohnungs- und den Städtebau im Jahr 2021 insgesamt (bitte einzeln aufschlüsseln und alle Programme, inklusive KfW[Kreditanstalt für Wiederaufbau]-Programme und energetische Sanierungsprogramme einbeziehen)?
Plant das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sich einen genaueren Überblick als die Vorgängerregierung darüber zu verschaffen, wie viele Wohnungen in den nächsten zehn Jahren in NRW aus der Wohnbauförderung fallen werden, und wenn ja, kann die Bundesregierung darüber bereits Auskunft geben?
Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen werden in den nächsten zehn Jahren benötigt, um nur den aktuellen Stand zu erhalten?
Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen werden nach Ansicht der Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren in NRW benötigt, wenn man die Bevölkerungsentwicklung einbezieht, um den künftigen Bedarf zu decken?