Erkenntnisse der Bundesregierung zur Clankriminalität
der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Clankriminalität ist nach Auffassung der Fragesteller nicht nur eine zunehmende Gefahr für die Bürger in Deutschland und für den deutschen Rechtsstaat, sondern auch für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft.
Das Phänomen türkisch-arabischer Clankriminalität steht nicht nur im Fokus der Polizei. Kriminelles Verhalten von Clanangehörigen ist Gegenstand der öffentlichen Wahrnehmung und verfügt darum neben der polizeilichen auch über eine politische Relevanz (https://polizei.nrw/sites/default/files/2021-09/210902_LaBi%20Clan%202020.pdf).
In der vierten Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat kündigte die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, an, dass die Bundesregierung die Bemühungen im Kampf um die Organisierte Kriminalität intensivieren wolle. Einen Hauptschwerpunkt setze man in diesem Jahr an die Betrachtung der Finanzströme (Kurz- bzw. Wortprotokoll der vierten Sitzung, Ausschuss für Inneres und Heimat vom 16. Februar 2022, S. 19).
Clans sind Teil der Organisierten Kriminalität. Ein Blick auf die in Nordrhein-Westfalen geführten Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität macht deutlich, dass etwa 20 Prozent der Ermittlungskomplexe im Bereich der Organisierten Kriminalität über Bezüge zur Clankriminalität verfügen und damit auf einem hohen Niveau verbleiben (https://polizei.nrw/artikel/lagebild-clankriminalitaet#:~:text=Aktuelle%20Lage&text=F%C3%BCr%20das%20Jahr%202020%20konnten,etwa%204%20Millionen%20Euro%20verdoppelt).
Grundlage für den erfolgreichen Kampf gegen Clankriminalität ist allerdings vorhandenes Wissen über deren Strukturen, Personenpotential und Wirken. Nur so kann nach Auffassung der Fragesteller der erfolgreiche Kampf gegen Clankriminalität, verbunden mit dem festen Willen einer Problembewältigung, geführt werden.
Nach Auffassung der Fragesteller ist die bisherige Informationslage der Bundesregierung, wie sie in den Antworten auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/2457, 19/4287, 19/5291, 19/14617 und 19/18979 dokumentiert wurde, unzureichend, um den Kampf gegen die Clankriminalität erfolgreich zu führen bzw. zu intensivieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der Clans, ihrer Benennung bzw. Familiennamens, ihres Personenpotentials, ihrer ethnischen Herkunft und den Staatsangehörigkeiten ihrer Mitglieder (bitte alle Daten nach Clans geordnet tabellarisch aufführen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die bundesweite Anzahl und Art der strafrechtlichen Verfahren und Verurteilungen von Clanmitgliedern (bitte nach Jahren, Clans und Deliktgruppen geordnet angeben)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbindungen zwischen Clans und politisch motivierter Kriminalität (PMK)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den legalen und illegalen Waffenbesitz durch Clanmitglieder?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die zahlenmäßigen Umfang von Bedrohungen von Zeugen in Gerichtsprozessen, Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und Beamten anderer Behörden durch Mitglieder von Clans?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Dunkelfeld bei der Clankriminalität ein?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl von kriminellen Mitgliedern von Clans, bei denen die Voraussetzungen für eine Abschiebung vorliegen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl von Abschiebungen krimineller Clanmitglieder (bitte nach Jahren geordnet angeben)?
Beabsichtigt die Bundesregierung – entsprechend der im Koalitionsvertrag auf S. 140 angekündigten Rückführungsoffensive – die verstärkte Abschiebung von kriminellen Clanmitgliedern (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, gesetzliche Maßnahmen zur Erleichterung der Ausweisung, der Verhinderung der Einbürgerung oder der Rücknahme von Einbürgerungen krimineller Clanmitglieder zu ergreifen, und wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung (ergänzend zu den Maßnahmen der Länder) bereits im Kampf gegen kriminelle Clans?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung entsprechend der angekündigten Schwerpunktbildung, in 2022 und folgenden Jahren darüber hinaus (vgl. Frage 11) zu ergreifen?
Werden zusätzliche finanzielle Mittel für die Bekämpfung von Clankriminalität eingeplant, und wenn ja, welche, und wofür?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines eigenständigen, jährlichen Bundeslagebildes Clankriminalität, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Beamte des Bundeskriminalamtes und anderer Bundesbehörden sind derzeit originär mit der Bekämpfung von Clankriminalität befasst?
Beabsichtigt die Bundesregierung einen personellen Ausbau von Bundeskriminalamt und anderen Bundesbehörden zum Zwecke der Bekämpfung von Clankriminalität, und wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die technische Ausstattung von Ausbau von Bundeskriminalamt und anderen Bundesbehörden zum Zwecke der Bekämpfung von Clankriminalität zu verbessern, und wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine verbesserte Koordination von Maßnahmen gegen Clankriminalität auf Bund-Länder-Ebene, z. B. im Rahmen der Innenministerkonferenz, und wenn ja, welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung hierzu?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen von Clans und dem privaten Sicherheitsgewerbe und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen von Clans mit Rocker- oder rockerähnlichen Gruppierungen, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Verwicklung von Clans in Schlepper- und Schleuserkriminalität, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Beteiligung von Clans an Betrugsdelikten wie dem sog. Enkeltrick, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über das Tätigwerden von Clans in Corona-Testzentren, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Geldwäscheaktivitäten von Clans, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Anlage von aus Straftaten gewonnenen Geldern in Immobilien, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Abfluss von aus Straftaten gewonnenen Geldern ins Ausland, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Clankriminalität durch Personen, die in den letzten zehn Jahren als Asylbewerber (einschließlich Flüchtlinge und subsidiär Schutzsuchende) nach Deutschland gekommen sind, und wenn ja, welche?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über kriminelle Mitglieder von Clans mit syrischer Staatsangehörigkeit bzw. syrischem Migrationshintergrund einschließlich der Bildung eigener syrischer Clans?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Akquisition und Einbeziehung von Migranten aus Afrika und dem Orient in kriminelles Wirken von Clans, und wenn ja, welche?