Wirtschaftliche Folgen der im Rahmen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen
der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Robert Farle, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit 2014 bestehen EU-Sanktionen gegen Russland. Ab dem 23. Februar 2022 hat die EU in Abstimmung mit Großbritannien, Kanada, den USA und anderen Partnerländern in Reaktion auf den Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine weitergehende Wirtschafts- und Finanz-Sanktionen gegen Russland verhängt. Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) umfassen die Sanktionen insbesondere Exportrestriktionen, Maßnahmen mit Bezug auf den Finanzsektor sowie Listungen von Personen und Entitäten (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/Sanktionen-Russland/faq-russland-sanktionen.html).
Eine Studie des ifo-Instituts aus dem Jahr 2021 zu den seit 2014 geltenden Sanktionen kommt zu dem Ergebnis, dass Russland wirtschaftlich deutlich stärker unter diesen Sanktionen leidet als die Länder der EU (https://www.ifo.de/publikationen/2021/aufsatz-zeitschrift/die-auswirkungen-der-russland-sanktione-n-auf-unternehmen, S. 6). Als Grund wird angegeben, dass Russlands wirtschaftliche Abhängigkeit von der EU größer sei als umgekehrt (ebd. S. 6).
Die Studie betont andererseits aber auch, dass einzelne Branchen und Bundesländer in Deutschland durchaus stärker betroffen sind als andere. Es zeige sich, „dass ostdeutsche Unternehmen in besonderem Maße durch die Sanktionen beeinträchtigt werden, ebenso wie Firmen im Verarbeitenden Gewerbe“ (ebd. S. 43).
Auch die ab dem 23. Februar 2022 eingeführten Sanktionen haben wirtschaftliche Folgen für deutsche Unternehmen. Laut dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) wird wieder hauptsächlich die russische Wirtschaft darunter leiden (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/konjunktur-san-ktionen-deutlicher-schaden-fuer-russland-erwartet-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220320-99-595435). Eine Blitzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags ergab aber auch, dass immerhin vier von fünf deutschen Betrieben von den verhängten Sanktionen betroffen sind (https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/krise-russland-ukraine-wirtschaftssanktionen/krieg-in-der-ukraine-und-sanktionen-vier-von-fuenf-betrieben-betroffen-67956).
Außerdem stehen einige Aussagen der Bundesregierung im Raum, welche die Fragesteller beunruhigen.
Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, sagte Anfang Februar 2022 in Kiew im Hinblick auf die damals noch bevorstehenden Sankti-onen: „Wir sind auch bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“ (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-konflikt-diplomatie-sc-holz-biden-macron-putin-100.html). Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, teilte am 10. März 2022 mit, auf Politik und Wirtschaft warteten im Zusammenhang mit der Reduzierung der Importabhängigkeit von russischen Rohstoffen „extrem hohe Herausforderungen“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilu-ngen/2022/03/20220310-habeck-nach-zweiten-treffen-mit-der-wirtschaft-zum-t-hema-ukraine-und-sanktionen.html).
Wenn die neuen Sanktionen einzelne Branchen und Bundesländer wieder besonders betreffen sollten, wie das mit den bisherigen Sanktionen schon der Fall war, dann fürchten die Fragesteller zudem eine ungleiche Belastung insbesondere von Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe und von ostdeutschen Unternehmen. Die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern haben bereits großen Befürchtungen in dieser Hinsicht geäußert (https://www.handelsblat-t.com/politik/deutschland/russland-ukraine-krieg-ostdeutsche-wirtschaft-stellt-sich-wegen-eskalation-in-der-ukraine-auf-erhebliche-rueckschlaege-ein/28098622.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat die Bundesregierung bestimmte Abteilungen oder Institute damit beauftragt, die wirtschaftlichen Folgen der europäischen und oder russischen Sanktionspolitik für deutsche Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumenten zu analysieren oder zu prognostizieren?
a) Wenn ja, wen hat die Bundesregierung beauftragt, und soll dabei auch speziell überprüft werden, wie sich die Sanktionen auf den deutschen Mittelstand auswirken?
b) Wenn nicht, woher bezieht die Bundesregierung ihre Informationen zu den wirtschaftlichen Folgekosten der von ihr mitgetragenen Sanktionen?
Liegen der Bundesregierung bereits Informationen oder Prognosen zu den wirtschaftlichen Folgekosten der europäischen und russischen Sanktionen für deutsche Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumenten vor, und wenn ja, welche?
Welche Branchen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den ab 23. Februar 2022 beschlossenen Sanktionen gegen Russland wirtschaftlich besonders betroffen sein, und in welchem Umfang?
Welche Branchen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den bisher beschlossenen russischen Sanktionen gegen Deutschland und die EU wirtschaftlich besonders betroffen sein, und in welchem Umfang?
Welche Bundesländer werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den ab 23. Februar 2022 beschlossenen Sanktionen gegen Russland nach Auffassung der Bundesregierung wirtschaftlich besonders betroffen sein, und in welchem Umfang?
Welche Bundeländer werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den bisher beschlossenen russischen Sanktionen gegen Deutschland und die EU wirtschaftlich besonders betroffen sein und in welchem Umfang?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Unternehmen, Bundesländer oder Regionen zu unterstützen oder zu entlasten, die wirtschaftlich besonders von den wechselseitigen Sanktionen betroffen sind, und wenn ja, welche?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Branchen oder Unternehmen, die von den europäischen oder den russischen Sanktionen wirtschaftlich profitieren, und wenn ja, welche sind das, und in welchem Umfang profitieren sie?
Sind der Bundesregierung Daten oder Prognosen bekannt zu der Frage, in welchem Umfang die einzelnen Länder der EU von den Sanktionen gegen Russland oder von Russland gegen die EU wirtschaftlich geschädigt werden, und wenn ja, wie sehen diese Daten oder Prognosen aus?