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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Überstunden in den Sozial- und Erziehungsdiensten in Bayern

(insgesamt 24 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Datum

03.05.2022

Aktualisiert

22.02.2023

Deutscher BundestagDrucksache 20/129805.04.2022

Überstunden in den Sozial- und Erziehungsdiensten in Bayern

der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Ates Gürpinar, Dr. André Hahn, Jan Korte, Ina Latendorf, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Martina Renner, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Die Bundesregierung hat versucht, mit ihrem „Gute-Kita-Gesetz“ die Qualität in Kitas zu verbessern. Bayern standen fast 1 Mrd. Euro nach dem „Gute-Kita-Gesetz“ zu, zu dessen Anlass die ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, beispielsweise eine Nürnberger Kita besuchte (https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/familienministerin-giffey-besucht-nurnberger-vorzeige-kita-1.7837869). Ebenso hat die Bundesregierung eine Fachkräfteoffensive für den Erziehungsdienst auf den Weg gebracht, um die Personalsituation in Kitas zu verbessern (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/fachkraefteoffensive-fuer-erzieherinnen-und-erzieher-erste-kita-erhaelt-foerderurkunde-aus-dem-neuen-bundesprogramm-135918).

Trotzdem ist der Fachkräftemangel in Sozial- und Erziehungsdiensten in Bayern unvermindert eklatant, der Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2021 des Ländermonitors der Bertelsmann Stiftung geht von einem Personalmangel von bis zu 46 000 Fachkräften in Kindertagesstätten im Jahr 2030 aus (Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2021, S. 13). Daneben gaben bei einer Befragung im Rahmen des ver.di „Kita Personalcheck“ (https://mehr-braucht-mehr.verdi.de/kita-persocheck) in Kooperation mit der Hochschule Fulda über 64 Prozent der befragten Fachkräfte an, häufig unbezahlt außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit arbeiten zu müssen, um das Arbeitspensum zu bewältigen. Laut der Befragung fehlen pro Kindertagesstätte durchschnittlich drei Vollzeitkräfte. In den Sozialdiensten zeigt sich ein ähnlich besorgniserregendes Bild. So kommen aktuell auf 100 arbeitssuchende Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter 500 unbesetzte Stellen und mehr als 50 Prozent der Beschäftigten in Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen geben in einer Befragung von Ver.di an, Angst vor einem Burnout zu haben (https://mehr-braucht-mehr.verdi.de/behindertenhilfe).

Wir fragen die Bundesregierung

Fragen24

1

Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalmangel in bayerischen Kindertageseinrichtungen aktuell?

Wie viele Fachkräfte der Sozial- und Erziehungsdienste werden nach Einschätzung der Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren in Bayern fehlen (bitte nach Regierungsbezirken und Berufen aufschlüsseln)?

2

Wie viele Überstunden (gesamt, davon unbezahlt bzw. bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern im Jahr 2021 in Kindertageseinrichtungen geleistet, und wie viele waren es in den vergangenen fünf Jahren (bitte nach Trägerkategorie öffentlich, kirchlich, frei differenzieren und nach Einwohner-Größenklassen von Kommunen aufschlüsseln)?

3

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil beziehungsweise die Anzahl der bezahlten und unbezahlten Überstunden von Beschäftigten in Bayern in Kindertagesstätten differenziert nach Berufen (Leitung, stellvertretene Leitung, Erzieherin und Erzieher, Kinderpflegerin und Kinderpfleger, Assistenzen) im Jahr 2020 und den zehn Jahren zuvor (falls mehrere verschiedene Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP (Sozio-oekonomisches Panel), des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?

4

Wie viele Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 differenziert nach Trägerkategorie (öffentlich, kirchlich, frei) in Kindertageseinrichtungen in Bayern gemeldet und geahndet, und wie viele waren es jeweils in den vergangen fünf Jahren (bitte nach Art des Verstoßes und nach Einwohner-Größenklassen von Kommunen aufschlüsseln)?

5

Wie viele Überstunden (gesamt, davon unbezahlt bzw. bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 in Bayern in tarifgebundenen bzw. nicht tarifgebundenen Kindertageseinrichtungen sowie von Beschäftigten, die nicht unter einen Tarifvertrag fallen, geleistet, und wie groß war die Zahl jeweils in den vergangenen zehn Jahren (bitte sowohl die absoluten Zahlen, den Anteil an allen Arbeitsstunden als auch die jährlichen Veränderungsraten darstellen und nach Geschlecht, tarifgebundenen bzw. nicht tarifgebundenen Unternehmen; falls mehrere verschiedene Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP oder des IAB, dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?

6

Wie viele bezahlte und unbezahlte Überstunden hat ein einzelner abhängig Beschäftigter in Kindertageseinrichtungen in Bayern durchschnittlich seit 2008 geleistet (bitte pro Jahr und Woche für die einzelnen Jahre angeben; falls mehrere verschiedene Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP oder des IAB, dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?

7

Wie vielen Vollzeitäquivalenten (bei einer 38,5-Stundenwoche) entsprechen die im gesamten Jahr 2021 geleisteten Überstunden, und wie hoch war die Zahl jeweils in den vergangenen zehn Jahren (bitte sowohl für die Überstunden differenzieren und die Datenreihen der Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung einerseits und Mikrozensus andererseits angeben)?

8

Welche Gründe für das Anfallen von Überstunden gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Kindertageseinrichtungen, und wie verteilen sich die geleisteten Überstunden auf diese Gründe?

9

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse oder Annahmen zum Einfluss der Digitalisierung auf die Entwicklung der Überstunden in Kindertageseinrichtungen?

10

Wie groß ist der Personalmangel in bayrischen Sozialdiensteinrichtungen (bitte nach Art der Sozialdienstleistung aufschlüsseln) nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell, und welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung in den kommenden zehn Jahren (bitte nach Regierungsbezirken und Berufen aufschlüsseln)?

11

Wie viele Überstunden (gesamt, davon unbezahlt bzw. bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern im Jahr 2021 differenziert nach Trägerkategorie (öffentlich, kirchlich, frei) und Art der Sozialdienstleistung (Behindertenhilfe, Jugendhilfe, etc.) in Sozialdiensteinrichtungen geleistet, und wie viele waren es jeweils in den vergangenen fünf Jahren (bitte nach Größe der Kommune bzw. Gemeinde aufschlüsseln)?

12

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil beziehungsweise die Anzahl der bezahlten und unbezahlten Überstunden von Beschäftigten in Bayern in den Sozialdiensten differenziert nach Berufskategorie im Jahr 2021 und den zehn Jahren zuvor (falls mehrere verschiede Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP, des IAB und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?

13

Wie viele Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 differenziert nach Trägerkategorie (öffentlich, kirchlich, frei) in den Sozialdiensteinrichtungen in Bayern gemeldet und geahndet, und wie viele waren es jeweils in den vergangen fünf Jahren (bitte nach Größe der Kommune bzw. Gemeinde und Art der Sozialdienstleistung aufschlüsseln)?

14

Wie viele Überstunden (gesamt, davon unbezahlt bzw. bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 in Bayern in tarifgebundenen bzw. nicht tarifgebundenen Sozialdiensteinrichtungen sowie von Beschäftigten, die nicht unter einen Tarifvertrag fallen, geleistet, und wie groß war die Zahl jeweils in den vergangenen zehn Jahren (bitte sowohl die absoluten Zahlen, den Anteil an allen Arbeitsstunden als auch die jährlichen Veränderungsraten darstellen und nach Geschlecht, tarifgebundenen bzw. nicht tarifgebundenen Einrichtungen; falls mehrere verschieden Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP oder des IAB, dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?

15

Wie viele bezahlte und unbezahlte Überstunden hat ein einzelner abhängig Beschäftigter in den Sozialdiensteinrichtungen in Bayern durchschnittlich seit 2008 geleistet (bitte pro Jahr und Woche für die einzelnen Jahre angeben; falls mehrere verschiede Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP oder des IAB, dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?

16

Wie vielen Vollzeitäquivalenten (bei einer 38,5-Stundenwoche) entsprechen die im gesamten Jahr 2020 geleisteten Überstunden, und wie hoch war die Zahl jeweils in den vergangenen zehn Jahren (bitte sowohl für die Überstunden insgesamt ausweisen sowie nach bezahlten und unbezahlten Überstunden differenzieren und die Datenreihen der Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung einerseits und Mikrozensus andererseits angeben)?

17

Welche Gründe für das Anfallen von Überstunden gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Sozialdiensteinrichtungen (bitte nach Art der Sozialdienstleistung aufschlüsseln), und wie verteilen sich die geleisteten Überstunden auf diese Gründe?

18

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse oder Annahmen zum Einfluss der Digitalisierung auf die Entwicklung der Überstunden in den Sozialdiensteinrichtungen?

19

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine zunehmende Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste in Bayern vor?

20

Wie lange verbleiben Beschäftigte nach Kenntnis der Bundesregierung in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste in Bayern, differenziert nach Alterskohorten, im Erwerbsleben (bitte ab dem 45. Lebensjahr in Fünfjahresschritten und ab dem 60. Lebensjahr in einzelnen Jahren darstellen)?

21

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über durchgeführte Berufswechsel von Beschäftigten in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste in Bayern vor (wenn möglich im Vergleich zu anderen Berufsgruppen darstellen)?

a) Wie lange waren die Beschäftigten vor ihrem Berufswechsel in ihrem Beruf tätig?

b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Motivation der Beschäftigten zu einem Berufswechsel vor?

22

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl und den Anteil von Beschäftigten in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste in Bayern, die ergänzend zu ihrem Lohn aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben und jährlich rückwirkend bis zum Jahr 2007 darstellen; bitte nach Geschlecht, Beruf sowie Alter differenzieren)?

23

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahlen und die Anteile von Beschäftigten in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste in Bayern vor, die überlange Arbeitszeiten, Samstags- und Wochenendarbeit, Arbeitszeiten am Abend und in der Nacht oder in Schichtmodellen haben (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Alter, Beruf sowie Geschlecht differenzieren)?

24

Die Frage ist gleichlautend mit Frage 19 und wurde daher gestrichen.

Berlin, den 21. Februar 2022

Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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