Verbindungen des rechtsextremen Thinktank „Katehon“ nach Deutschland
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Arbeit des rechtsextremen Thinktanks „Katehon“ zeichnet sich durch eine antiwestliche und antiliberale Grundeinstellung aus und proklamiert zugleich die Ideologie eines „Noworossija“ (Neurussland). Als Leitmotive gelten die Schaffung eines einheitlichen Kulturraums slawisch-orthodoxer Russen sowie eine russische Dominanz über große Teile Europas und Asiens. Als ideologische Schlüsselfigur gilt der neurechte Vordenker Alexander Dugin (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 20/1097). Finanziert und geleitet wird der „Katehon“ durch den russischen Milliardär und Oligarchen Konstantin Malofejew. Konstantin Malofejew unterstütze separatistische Gruppierungen im ukrainischen Donetzk und Luhansk finanziell (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oligarch-malofeje w-sehnt-nach-neurussischen-reich-14118520.html; https://www.spiegel.de/polit ik/ausland/ukraine-kreml-soll-die-krise-langfristig-vorbereitet-haben-a-101971 1.html). Auf der Seite der von „Katehon“ herausgegebenen Publikation wurde im Mai 2021 ein Video der Compact-Magazin GmbH veröffentlicht (https://kat ehon.com/de/video/karl-albrecht-schachtschneider-und-juergen-elsaesser).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zum extrem rechten Thinktank „Katehon“ vor, die über die in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 20/1097 mitgeteilten Erkenntnisse hinausgehen?
Zu welchen extrem rechten Gruppierungen, Parteien und Personen in Deutschland bestehen Kontakte?
Welche „Katehon“ zuzurechnende Personen traten in der Vergangenheit bei Veranstaltungen der extremen Rechten in Deutschland auf?
Welche deutschen extrem rechten Gruppierungen, Parteien und Personen nahmen in der Vergangenheit an Veranstaltungen von „Katehon“ teil?
Liegen der Bundesregierung darüber Erkenntnisse vor, wer die deutsche Facebook-Seite von „Katehon“ administriert hat?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Person Konstantin Malofejew vor?
Stand Konstantin Malofejew in der Vergangenheit auf Sanktionslisten der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland?
Steht Konstantin Malofejew aktuell auf Sanktionslisten der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland?
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte von Konstantin Malofejew zu deutschen extrem rechten Gruppierungen, Parteien oder Personen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine finanzielle Unterstützung extrem rechter Parteien in Deutschland durch Konstantin Malofejew vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob russische Oligarchen separatistische Gruppierungen in der Ukraine finanziell gefördert haben?