Aktivitäten und Vernetzung des „Sparta-Bataillons“
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit 2014 beteiligt sich das Separatisten-Bataillon „Sparta“ am Krieg im ukrainischen Donbas. „Sparta“ wurde von A. P., als prorussisches Freiwilligen-Bataillon, gegründet. A. P. starb 2016 bei einem Bombenanschlag. Der neue Kommandeur des Bataillons W. S. wurde mutmaßlich am 5. März 2022 getötet. Als Kommandeur folgte ihm nun sein Vater A. S. Viele der Kämpfer wurden mutmaßlich über soziale Medien, wie zum Beispiel YouTube oder Vkontakte, geworben. „Sparta“ vertritt eine ultranationalistische Ideologie und strebt nach einen großrussischen Reich. Es besteht der Vorwurf, dass es bei der Verfolgung der Ziele in der Ukraine auf kriegsverbrecherische Methoden zurückgegriffen hat (https://www.belltower.news/bataillon-sparta-donezker-rebellen-im-kampf-gegen-kyjiw-129707/). Seit dem 16. Februar 2015 stehen sowohl das „Sparta“-Bataillon als auch A. P. auf einer Sanktionsliste der EU (vgl. Durchführungsverordnung (EU) 2015/240 des Rates vom 9. Februar 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen). Amnesty International berichtet von Folter und gezielten Hinrichtungen von Kriegsgefangenen im Jahr 2015 (https://www.amnesty.org/en/documents/eur50/1683/2015/en/). Die Farben im Logo gleichen denjenigen des „Russian Imperial Movement“ (RIM). Die russisch-orthodox geprägte Organisation strebt ebenfalls ein russisches Großreich an und sieht dabei den bewaffneten Kampf gegen den ukrainischen Staat als legitimes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele an. Das US-amerikanische Außenministerium erklärte das „RIM“ am 6. April 2020 zu einer terroristischen Vereinigung. Das „RIM“ unterhält gute Kontakte in die rechtsextremistische Szene in Deutschland sowie anderer europäischer Länder (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 20/1184). Zwischen der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ und dem „RIM“ besteht ein „Kooperations-Memorandum“ (https://www.belltower.news/bataillon-sparta-donezker-rebellen-im-kampf-gegen-kyjiw-129707/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das „Sparta“-Bataillon vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten des Bataillons in der Ukraine seit 2014 vor?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen des Bataillons zu deutschen rechtsextremistischen Personen, Organisationen oder Parteien vor?
c) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Gründer des Bataillons, A. P., vor?
d) Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob A. P. oder sonstige Mitglieder des „Sparta“-Bataillons gegen die von der EU verhängten Sanktionen seit 2015 verstoßen haben?
e) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über deren ehemaligen Kommandeur W. S. vor?
f) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den aktuellen Kommandeur A. S. vor?
g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen von A. P., W. S. oder A. S. zu deutschen Rechtsextremisten oder deutschen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien vor?
h) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder des Bataillons oder die Personen A. P., W. S. oder A. S. seit 2014 in Deutschland oder der europäischen Union aufgehalten haben?
i) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes mutmaßliche Mitglieder oder ehemalige Mitglieder des Bataillons seit 2014 an der Einreise nach Deutschland gehindert?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich deutsche Rechtsextremisten seit 2014 dem „Sparta“-Bataillon in der Ukraine angeschlossen haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Rechtsextremisten seit 2014 die Bestrebung erkennen lassen haben, sich dem „Sparta“-Bataillon anzuschließen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Rechtsextremisten seit 2014 ihre Sympathie zum „Sparta“-Bataillon bekundet haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich sonstige deutsche Staatsbürger dem „Sparta“-Bataillon angeschlossen haben oder geäußert haben sich dem „Sparta“-Bataillon“ anschließen zu wollen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob russische Staatsbürger seit dem 24. Februar 2022 an der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland gehindert wurden, bei denen Bestrebungen festgestellt werden konnten, sich dem „Sparta“-Bataillon anzuschließen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine Verbindung des „Sparta“-Bataillons und des „RIM“ vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine Verbindung des „Sparta“-Bataillons und des Thinktanks „Katehon“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 20/1097) vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine Verbindung des „Sparta“-Bataillons zu Alexander Dugin (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 20/1097) vor?
Stuft die Bundesregierung das „Sparta“-Bataillon als terroristische Vereinigung ein?
Stuft die Bundesregierung das „RIM“ als terroristische Vereinigung ein?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob das „Sparta“-Bataillon seit 2014 an der Begehung von Kriegsverbrechen beteiligt war?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich deutsche Rechtsextremisten seit 2014 an der Begehung von Kriegsverbrechen in der Ukraine beteiligt haben?
Wurden seit dem Jahr 2014 Strukturermittlungsverfahren bezüglich Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) 2014 eröffnet, die einen Bezug zum Krieg in der Ukraine aufweisen?
An wie vielen Joint Investigation Teams (JIT) hinsichtlich VStGB-Taten mit Bezug zum Ukraine-Krieg sind deutsche Behörden derzeit beteiligt?