Verbindungen der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ zur ukrainischen Organisation „Sokil“ („Der Falke“)
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Sevim Dağdelen, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die neonazistische Kleinpartei „Der III. Weg“ propagiert ein völkisch-antipluralistisches Menschen- und Gesellschaftsbild. Dabei betont sie die Erhaltung und Entwicklung der „biologischen Volkssubstanz“ und die Schaffung eines „Deutschen Sozialismus“. Mitglieder der Partei fallen immer wieder durch antisemitische, rassistische und geschichtsrevisionistische Auftritte und Aussagen auf. Laut Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2020 hat die Partei, trotz geringer Mitgliederzahl von insgesamt 600, einen stetigen Zuwachs an Mitgliedern zu verzeichnen (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2020-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=6; https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-11/der-dritte-weg-marsch-wunsiedel-neonazis-rechte-szene-jugendliche-nachwuchs-rechtsextremismus; https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/03/19/braune-erziehung-durch-den-iii-weg_25828). Immer wieder geraten aktive oder ehemalige Mitglieder des „III. Wegs“ bei Ermittlungen zu Gewalttaten in den Fokus bzw. wird von Seiten des Verfassungsschutzes von einer „Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze“ gewarnt (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/rassismus-rechtsextremismus-brandanschlag-fluechtlingsheim-reichersthofen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.bing.com%2F). So soll auch der 18-jährige Täter des Mordes an einer 23-jährigen Studentin bei einem „Amoklauf“ an der Universität Heidelberg zumindest zeitweise Mitglied der Partei „Der III. Weg“ gewesen sein (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-01/heidelberg-angriff-taeter-neonazi-dritter-weg?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F).
Im Februar 2022 fand im Rahmen einer Veranstaltung der neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ ein Gespräch mit einem Vertreter der ukrainischen Organisation „Sokil“ (dt. „Der Falke“) statt (https://der-dritte-weg.info/2022/02/brennpunkt-ukraine-monatsveranstaltung-in-bayern/). Die Organisation „Sokil“ („Der Falke“) ist eine militärisch-sportliche Jugendorganisation, die mit der nationalistisch-neofaschistischen Partei „Swoboda“ („Allukrainische Vereinigung“) verbunden ist. Bekannt wurde sie im Zusammenhang mit Gewalt und militärischen Trainings für Jugendliche (https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Presse/pdf/Rechtsextremismus_in_der_Ukraine.pdf; https://www.facebook.com/WELTpics/photos/a.272764022806599/1976744669075184/?type=3).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ seit 2014 in der Ukraine aufgehalten haben (bitte nach Jahr aufschlüsseln und soweit möglich Angaben zum Zweck des Aufenthalts sowie stattgefundenen Begegnungen machen)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Organisation „Sokil“ und ihre Verbindungen zur Partei Swoboda vor, und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Partei „Swoboda“ vor, und wenn ja, welche?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob es in der Vergangenheit Verbindungen von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ und der Organisation „Sokil“ gab?
a) Welche mutmaßlich stattgefundenen Treffen oder gemeinsamen Veranstaltungen sind der Bundesregierung bekannt?
b) Ist der Bundesregierung bekannt, ob es Treffen zwischen Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ und der Organisation „Sokil“ in der Ukraine gegeben hat?
c) Ist der Bundesregierung bekannt, ob es Treffen von Mitgliedern der Organisation „Sokil“ mit anderen deutschen rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen gegeben hat (bitte nach Jahr und Organisation aufschlüsseln und den Ort der Begegnung nennen)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es in der Vergangenheit Verbindungen von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ und der Partei „Swoboda“ gegeben hat, und wenn ja, welche?
a) Welche mutmaßlich stattgefundenen Treffen oder gemeinsamen Veranstaltungen sind der Bundesregierung bekannt?
b) Ist der Bundesregierung bekannt, ob es Treffen zwischen Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ und der Partei „Swoboda“ in der Ukraine gegeben hat?
c) Ist der Bundesregierung bekannt, ob es seit 2015 Treffen von Mitgliedern der Partei „Swoboda“ mit anderen deutschen rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen gegeben hat (bitte nach Jahr und Organisation aufschlüsseln)?
Existieren nach Erkenntnissen der Bundesregierung Einreiseverbote nach Deutschland gegen Mitglieder der Organisation „Sokil“ oder der Partei „Swoboda“?
a) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen Mitglieder der Organisation „Sokil“ in der Vergangenheit durch die Bundespolizei an der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gehindert wurden (bitte ggf. aufschlüsseln)?
b) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen Mitglieder der Partei „Swoboda“ in der Vergangenheit durch die Bundespolizei an der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gehindert wurden (bitte ggf. aufschlüsseln)?
Wurden Mitgliedern der Organisation „Sokil“ oder der Partei „Swoboda“ in der Vergangenheit die Erteilung von beantragten Visa für die Einreise in die Bundesrepublik verweigert (falls ja, bitte aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ in der Vergangenheit durch die Bundespolizei an einer Ausreise aus Deutschland gehindert wurden (bitte nach Zielland aufschlüsseln)?