Das Engagement der Bundesregierung in der Sahelzone für die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen Frankreichs
der Abgeordneten René Springer, Petr Bystron, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Matthias Moosdorf, Joachim Wundrak, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, Steffen Kotré, Eugen Schmidt, Dietmar Friedhoff, Hannes Gnauck, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Das deutsche Engagement in Mali“ auf Bundestagsdrucksache 20/867 haben sich einige Nachfragen sowie zusätzliche Fragen zu einem größeren Themenkomplex ergeben.
Am 10. Juni 2021 verkündete der französische Staatspräsident Emmanuel Macron aufgrund des immer stärker geführten Widerstandskampfes der malischen Bevölkerung das vorläufige Ende des unilateralen Militäreinsatzes „Barkhane“ in den ehemaligen französischen Kolonien der G-5-Sahelstaaten Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger (vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rueckzug-aus-mali-frankreich-stoppt-operation-barkhane-17383308.html). „Barkhane“ sei trotz der Tötung mehrerer angeblicher Dschihadisten und des Einsatzes von Kampfjets wie Hubschraubern „weitgehend erfolglos“ geblieben (https://www.nzz.ch/international/frankreich-kuendigt-abzug-aus-mali-an-ld.1670277 sowie https://www.deutschlandfunkkultur.de/auslandseinsaetze-in-mali-zeugnis-eines-scheiterns-100.html). Zum Juni 2022 soll parallel zu „Barkhane“ auch die rund 800 Mann starke Spezialkräfteoperation „Takuba“ unter französischer Führung und Beteiligung mehrerer europäischer Staaten beendet werden (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/frieden-sicherheit-sahel-westafrika/2512170).
Die französischen Streitkräfte sollen jedoch keineswegs vollständig aus der Sahelzone zurückgezogen, sondern lediglich in die noch relativ sicheren Nachbarstaaten am Golf von Guinea und in Westafrika (z. B. Niger) verschoben werden (vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/plus236949683/Einsatz-in-Mali-Europa-geht-die-Terroristen-bleiben.html). Auch im Nachbarland Burkina Faso verhärtet sich der Widerstandskampf der einheimischen Bevölkerung gegen die französische Militärpräsenz, zuletzt in Form eines gewaltsamen Regierungswechsels am 24. Januar 2022 (vgl. https://www.un.org/depts/german/sr/presseer/sc14790.pdf). Aufgrund dieser strukturellen Instabilität in einigen Sahelstaaten nach fast zehn Jahren „Stabilisierungsmission“ steht nun die Fortsetzung der UN-Mission MINUSMA sowie die Ausbildungsmission EUTM Mali der Europäischen Union nach Ansicht der Fragesteller berechtigterweise zur Diskussion.
Im Rahmen von MINUSMA und EUTM Mali sind auch in der benachbarten Republik Niger französische Soldaten sowie Einsatzkräfte der Bundeswehr stationiert; in der Hauptstadt Niamey unterhalten Bundeswehrsoldaten einen Lufttransportstützpunkt (vgl. https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/mali-einsaetze/minusma-bundeswehr-un-einsatz-mali/lufttransportstuetzpunktniger-minusma-einsatz-5225052).
In den Jahren 2014 und 2020 belegte Niger den letzten Rang (187 von 187 bzw. 189 von 189) im sog. Human Development Index (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/niger-node/steckbrief/226370), obwohl das Land reich an Bodenschätzen ist. Im nördlich gelegenen Tim-Mersoi-Becken nahe der Städte Arlit und Akokan befinden sich große Vorkommen an Uranerz, die seit 1971 von einer Reihe französischer Staatskonzerne und Unternehmen ausgebeutet werden (vgl. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/uranfoerderung-in-niger-der-gelbe-fluch-a-686763.html). Niger zählte 2020 mit rund 3 000 Tonnen zu den sechs größten Uran-Fördernationen der Welt (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/13486/umfrage/produktion-von-uran-nach-laendern-weltweit/); Frankreich, nach den USA der zweitgrößte Verbraucher von Uran (vgl. https://www.world-nuclear.org/information-library/facts-and-figures/world-nuclear-power-reactors-and-uranium-requireme.aspx), bezieht laut Expertenschätzungen rund ein Viertel seines für die heimischen Atomkraftwerke benötigten Urans aus dem Niger, um den Energiebedarf seiner heimischen Atomkraftwerke zu decken (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutsche-atomkraftwerke-bundesregierung-verschleiert-herkunft-von-uran-a-771997.html). Der Kampf um den Brennstoff schüre Aufstände gegen die Regierung, schrieb „SPIEGEL“-Online bereits in einem Artikel des Jahres 2010 (vgl. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/uranfoerderung-in-niger-der-gelbe-fluch-a-686763.html). Rund 250 Kilometer südlich der Uranerz-Minen liegt die nigrische Stadt Agadez, in der seit 2016 ein Standort im Rahmen der EU Capacity Building Mission in Niger (EUCAP Sahel Niger) aufgebaut wurde. EUCAP Sahel Niger soll laut Angaben der Bundesregierung „durch Beratung und Ausbildung zum Aufbau der nigrischen Sicherheitskräfte (Polizei, Nationalgarde, Gendarmerie) beitragen und diese zur effektiven Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus befähigen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/aussenpolitik/eucap-sahel-niger/249560). Einen wichtigen Beitrag leistet die Mission bei der Ausbildung von mobilen Grenzschutzeinheiten“ (ebd.). Zudem sind deutsche Kampfschwimmer (Spezialkräfteverband) seit 2018 im Rahmen der Mission EUTM Mali in Niger stationiert, um die Ausbildung des nigrischen Partnerverbandes in der Wüstenregion Tillia an der Grenze zu Mali vorzunehmen (vgl. https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/schwerpunkte/spezialkraefte-bundeswehr/mitten-in-der-wueste-5221104 sowie https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Kampfschwimmer-aus-Eckernfoerde-im-Wuestensand-,kampfschwimmer182.html).
Auf der Webseite des Auswärtigen Amts zum politischen Portrait über Niger heißt es: „Frankreich, China, die Türkei und Marokko haben Wirtschaftsinteressen. Neben mehreren EU-Mitgliedstaaten engagieren sich auch die USA im Sicherheitsbereich“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/niger-node/portrait/226404).
Angaben der Bundesregierung zufolge betrug die deutsch-nigrische technische und finanzielle Entwicklungszusammenarbeit seit 1962 knapp 1 Mrd. Euro (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/niger-node/bilaterale-beziehungen/226374), wobei die Schwerpunkte in der „Dezentralisierung und gute[r] Regierungsführung“ sowie in der „Produktive[n] Landwirtschaft und Ernährungssicherung“ lägen (ebd.). Die EU sei der bedeutendste „Geber“ für Niger, Niger umgekehrt größter Empfänger von EU-Entwicklungsgeldern und Förderung aus dem Treuhandfonds der EU für Afrika (vgl. ebd.). Erst kürzlich hat der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič im Rahmen seines Besuchs in Niger einen Betrag von 43 Mio. Euro aus EU-Mitteln versprochen (vgl. IAP-Courier vom 3. März 2022).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Mit wie vielen Soldaten wird Frankreich nach Kenntnis der Bundesregierung an welchen Standorten auch weiterhin im Rahmen welcher Missionen seinen Einfluss in der Sahelzone sichern?
Setzte oder setzt die französische Regierung in ihren unterschiedlichen Militärmissionen in Mali und Niger nach Kenntnis der Bundesregierung französische Söldner bzw. bewaffnete Kämpfer der französischen Fremdenlegion ein (vgl. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Mali-Einsatz-Fremdenlegionaer-mit-Totenkopfmaske-sorgt-fuer-heftige-Diskussionen-id23644411.html), und wenn ja, wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil deutscher Legionäre in den Einheiten ein?
Plant die Bundesregierung eine verstärkte Präsenz der Bundeswehr in Niger, wenn ja, bitte ausführen, wenn nein, bitte begründen?
Hat die französische Regierung der Bundesregierung Zugeständnisse für eine weitere militärische Beteiligung der Bundeswehr in der Sahelzone gemacht, und wenn ja, welche?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der unilaterale Abzug französischer Soldaten eng mit den Partnern abgestimmt, und wenn ja, inwieweit? Wann und in welchem Rahmen ist die Bundesregierung erstmals von der französischen Regierung über den unilateralen Abzug informiert worden?
Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Blauhelmsoldaten von MINUSMA auf die Unterstützung der bewaffneten französischen Soldaten der Operation Barkhane und anderer Spezialeinsatzkräfte angewiesen?
Wie äußerte sich nach Kenntnis der Bundesregierung konkret die „umfangreiche Ausstattung“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/867) des Partnerverbandes der Spezialkräfteausbildungsmission in Tillia (Niger) seit August 2021 (bitte ausführen)?
a) Wie viele Spezialkräfte wurden ausgebildet?
b) Wurde militärische Ausrüstung bereitgestellt?
c) Wo wurde ausgebildet?
d) Für welche konkreten Einsätze in welchen Gebieten sind diese Spezialkräfte vorgesehen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Personenpotenzial bewaffneter islamistischer Widerstandsgruppen in Niger seit dem Jahr 2010 entwickelt?
Wie haben sich die Zahl der terroristischen Anschläge, die islamistischen Widerstandsgruppen zuzurechnen sind, und die Intensität der Anschläge in Niger nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 entwickelt?
Wie viele zivile Opfer hat der sog. Kampf gegen den Terrorismus in Niger in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung gefordert?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über Proteste oder Demonstrationen der nigrischen Zivilgesellschaft gegen die Präsenz französischer oder ausländischer Streitkräfte im Allgemeinen (vgl. https://taz.de/Gewalt-bei-Protesten-in-Niger/!5815696/), und wenn ja, wie haben sich diese Demonstrationen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 entwickelt (bitte Orte mit angeben)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Ressentiments gegen das deutsche Engagement in Niger entstanden oder gewachsen (bitte begründen)?
Sind der Bundesregierung deutsche zivile Organisationen, die seit 2013 in Mali tätig sind, bekannt, und wenn ja, welche?
In welcher Höhe hat die Republik Niger in den vergangenen zehn Jahren finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung erhalten (bitte nach Jahr und Ressort aufschlüsseln)?
In welcher Höhe hat die Republik Niger nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren finanzielle Unterstützung durch die französische Regierung erhalten (bitte nach Jahr und Ressort, sofern dies der Bundesregierung im Rahmen gemeinsamer deutsch-französischer Kabinett- und Arbeitssitzungen möglich ist, aufschlüsseln)?
In welcher Höhe hat die Republik Niger nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union erhalten (bitte nach Jahr, Ressort und Mittelverwendung aufschlüsseln)?
Welchen Anteil am Staatshaushalt der Republik Niger entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung auf Zahlungen der sog. Entwicklungshilfe ausländischer Staaten, und welche Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung die fünf größten Finanziers (bitte mit Höhe der Zahlungen für die vergangenen zehn Jahre auflisten)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die ausländischen Direktinvestitionen in Niger seit 2013 entwickelt (bitte nach den fünf größten Ländern auflisten)?
Wie hat sich die Stellung der Republik Niger im sog. HDI-Ranking in den Jahren seit Beginn der deutschen Entwicklungshilfe für Niger entwickelt (sofern nur eingeschränkt Daten zur Verfügung stehen, bitte nur für die letzten zehn Jahre aufführen), und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung?
Inwieweit ist es nach Ansicht der Bundesregierung ein Erfolg bzw. Misserfolg, wenn Niger nach rund 70 Jahren seit Beginn der deutschen Entwicklungshilfe im Jahr 2020 weiterhin den letzten Rang im sog. HDI-Ranking einnimmt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Äußert sich nach Ansicht der Bundesregierung das Druckmittel der Entwicklungshilfe (sog. soft power) auch darin, „gute Regierungsführung“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im Interesse der ausländischen Mächte in Niger umzusetzen?
Welche wirtschaftlichen Interessen haben nach Kenntnis der Bundesregierung
a) Frankreich,
b) China,
c) die Türkei,
d) Marokko
an Niger (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Verfolgt Deutschland bzw. die Bundesregierung wirtschaftliche Interessen in der Republik Niger?
Auf welche Weise engagieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die USA im Sicherheitsbereich in Niger (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Hat Frankreich nach Ansicht der Bundesregierung politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Einfluss in der Zone des Sahel (bitte begründen)?
Hat Russland nach Ansicht der Bundesregierung politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Einfluss in der Zone des Sahel (bitte begründen)?
Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung in den internationalen Beziehungen oder in der Außenpolitik eines Staates sog. geopolitische Einflusssphären, und wenn ja, in welchem Verhältnis stehen sie zu einer regelbasierten Außenpolitik?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Anzahl aktiver Uran-Bergwerke und Uran-Minen in Niger und gegebenenfalls über Schließungen von Uran-Bergwerken und Uran-Minen in Niger in den vergangenen Jahren, und wenn ja, welche (https://www.evangelisch.de/inhalte/184427/31-03-2021/im-niger-schliesst-eine-der-weltgroessten-uran-minen)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Beteiligungen des französischen Staates an den Uran-Bergwerken und den Uran-Minen in Niger, und wenn ja welche (https://www.evangelisch.de/inhalte/184427/31-03-2021/im-niger-schliesst-eine-der-weltgroessten-uran-minen)?
Wie viele Tonnen Uran wurden seit dem Jahr 2011 aus welchen Ländern in die Bundesrepublik Deutschland importiert (bitte insgesamt und jährlich aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, auch im Rahmen gemeinsamer deutsch-französischer Kabinett- und Arbeitssitzungen, über die Herkunft des von Frankreich importierten Urans, und wenn ja, welche (bitte insgesamt und jährlich aufschlüsseln)?
Welche internationalen oder nationalen Sicherheitskräfte bzw. Spezialkräfte welcher Länder und gegebenenfalls im Rahmen welcher konkreten Mission nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung den Objektschutz für die Uran-Bergbauwerke im Niger (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) wahr?
Geschieht nach Kenntnis der Bundesregierung im Golf von Guinea die Verfrachtung von in den Bergwerken des Niger abgebauten Urans, und wenn ja, welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Hauptabnehmerländer des Urans (vgl. https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/a-879615.html)?
Welche militärischen Einheiten welcher Nationen im Rahmen gegebenenfalls welcher Missionen sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den Schutz des Transports des Urans von den Bergwerken im Niger zum Hafen Cotonou in Benin verantwortlich (ebd.)?
Unterstützt die Bundesregierung (auch gegebenenfalls über die EU) das Lage- und Informationszentrum Maritime Domain Awareness for Trade – Gulf of Guinea (MDAT-GoG), und spielt dieses Lage- und Informationszentrum nach Kenntnis der Bundesregierung eine Rolle beim mutmaßlichen Transport von Uran aus dem Niger (https://www.eeas.europa.eu/eeas/eu-maritime-security-factsheet-gulf-guinea_en)?
Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem terroristischen Selbstmordattentat am 23. Mai 2013 auf die Uran-Mine des französischen Atomkonzerns Areva in Arlit (https://www.heise.de/tp/news/Anschlag-auf-Uranmine-des-franzoesischen-Konzerns-Areva-in-Niger-2015424.html; https://www.heise.de/tp/news/Anschlag-auf-Uranmine-des-franzoesischen-Konzerns-Areva-in-Niger-2015424.html) weitere Angriffe bewaffneter (auch islamistischer) Widerstandsgruppen auf die Uran-Minen in Niger gegeben, und wenn ja, wann?
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung gebildet bezüglich der Ausbeutung der Rohstoffe Nigers durch Frankreich vor dem Hintergrund, „koloniale Kontinuitäten [zu] überwinden“ (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 125, 126), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht sie daraus?
Erfüllen nach Kenntnis der Bundesregierung die Lieferketten vom Uran-Abbau im Niger, über den mutmaßlichen Transport zum Hafen von Cotonou in Benin und darüber hinaus bis zum Ende der Lieferkette gegebenenfalls nach Deutschland oder Frankreich, die neuen Standards der Bundesregierung hinsichtlich menschenwürdiger Bedingungen (vgl. https://www.bmz.de/de/entwicklungspolitik/lieferkettengesetz)?
Finden nach Kenntnis der Bundesregierung in Mali Uran-Explorationen oder findet gegebenenfalls Uran-Abbau statt, und wenn ja, in welchen Gebieten?