Mordaufrufe gegen AfD-Politiker im September 2021 und linksextremistische Gewalt
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach einem Bericht von „Focus Online“ sollen im September 2021 auf mehreren Plattformen im Internet Mordaufrufe gegen AfD-Politiker erfolgt sein, insbesondere mit Hilfe von Sprengstoffanschlägen (www.focus.de/politik/deutschland/focus-exklusiv-toeten-wir-die-schweine-linksextreme-veroeffentlichen-mordaufruf-gegen-afd-politiker_id_24294927.html).
„Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, hieß es beispielsweise „in einem Hetzaufruf, der am 13. September 2021 auf einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Webseite veröffentlicht wurde“ (ebd.).
Zudem standen in einem Anhang des Pamphlets alle Wohnadressen der Politiker sowie eine präzise mehrseitige Anleitung zur Herstellung von gefährlichen Sprengsätzen (ebd.).
Auch das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte dem Bericht zufolge, dass in der zweiten Septemberwoche 2021 im Internet mehrere Beiträge veröffentlicht wurden, in denen zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufgerufen worden sei. Die für den Personenschutz von Politikern verantwortliche BKA-Sicherungsgruppe Berlin und der polizeiliche Staatsschutz seien alarmiert (ebd.). Zusätzlich würden zwei Landeskriminalämter gegen die unbekannten Täter, die aus den Reihen der linksextremistischen „Antifa“ stammen sollen, ermitteln (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Sieht die Bundesregierung in den in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Vorgängen eine bundesweite Relevanz, wenn ja, inwieweit, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Sieht die Bundesregierung in den in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Vorgängen eine Gefahr für die Demokratie, wenn zu derartigen schweren Straftaten gegen bestimmte Politiker einer Partei aufgerufen wird?
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, in welchen Foren und auf welchen Internetportalen diese Aufrufe mit welchem genauen Inhalt im besagten Zeitraum stattgefunden haben, und wie viele vergleichbare Aufrufe gegen AfD-Politiker bereits in der Vergangenheit auf eben diesen Plattformen gepostet worden sind (bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung in Erfahrung bringen können, welche Politiker hier aus welchen konkreten Gründen auf diesen „Todeslisten“ (ebd.) vorzufinden waren?
Wurden aus diesem Anlass nochmal Vereinsverbote im Hinblick auf diese Veröffentlichungsplattformen im Sinne der Frage 3 durch die zuständige Behörde im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Vereinsgesetzes geprüft, und wenn ja, gegen welche Plattformen, und mit welchem Ergebnis?
Wie beurteilt die Bundesregierung die jeweilige Authentizität der Postings?
Waren die in diesem Fall geposteten Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) aus kriminaltechnischer Sicht für einen Laien tatsächlich umsetzbar, und hätten sie die erhoffte Zielwirkung erreichen können (bitte ggf. auch genauer nach jeweiligem Post aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung inzwischen genauere Kenntnisse zu den Urhebern dieser Postings vor, und konnte man hierzu IP-Adressen zurückverfolgen oder sind dazu weitere Maßnahmen in Planung (bitte konkreter ausführen)?
Verfolgt die Bundesregierung die Ermittlungen zu diesen speziellen Vorfällen in den Ländern, beziehungsweise findet hier ein enger Austausch statt, weil die AfD im Vergleich zu anderen Parteien in besonderem Maße Angriffen ausgesetzt ist (www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschlandangriffe-auf-afd-mitglieder-und-gruene-haben-weiter-zugenommen-a-93fc89bb-4070-4186-8edc-064351c04ca4)?
Wurden die in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Vorgänge oder die Ermittlungsergebnisse dazu auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) thematisiert, wenn ja, wann, und mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, werden die Ermittlungsergebnisse zu diesem Vorfall noch auf der IMK vom Bund thematisiert werden?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung eine Ungleichbehandlung oder Verharmlosung durch ermittelnde Landesbehörden feststellbar, vor allem wenn es um Mordaufrufe oder die Veröffentlichung von „Todeslisten“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) bezüglich Politiker der AfD geht?
Welche rechtlichen wie tatsächlichen Hindernisse sprechen gegen eine Abschaltung der linksextremen Website de.indymedia.org (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2017/vereinsverbot-fragen-und-antworten.pdf?__blob=publicationFile&v=1), auf der regelmäßig zur Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen wird (bitte konkret ausführen)?
In wie vielen Fällen konnten bei Postings auf der Plattform de.indymedia.org Tatverdächtige tatsächlich in der Vergangenheit ermittelt werden (bitte nach Jahren, Straftatbestand, Angriffsziel und Anzahl der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Auf welchen Serverplattformen in welchem Staat wird die Website de.indymedia.org gehostet, und hat die Bundesregierung zu den Betreibern Kontakt aufgenommen?
In welchen Jahren hat die Politisch motivierte Kriminalität-links (PMK-links) die Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) im Hinblick auf Gewaltdelikte seit 2001 übertroffen (bitte nur nach jeweiliger Anzahl der Gewaltdelikte PMK-links bzw. PMK-rechts und jeweiligem Jahr aufschlüsseln sowie für das Jahr 2022 eine Aufschlüsselung bis Anfang April 2022 vornehmen)?
Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur jeweiligen Art der Gewaltdelikte machen, und kann sie Entwicklungstendenzen in Bezug auf die jeweiligen Phänomenbereiche in Frage 15 darlegen (eine Gesamtschau des erfragten Zeitraums ist dabei ausreichend)?
Wie haben sich seit 2001 Tötungsdelikte im weitesten Sinne, einschließlich etwaiger Versuchsstrafbarkeiten, im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität jährlich entwickelt (bitte nach Jahr, Anzahl und allen Phänomenbereichen aufschlüsseln sowie jeweilige behördlich erfasste Opferzahlen in Bezug auf diese Phänomenbereiche jährlich zuordnen)?
Hat die Bundesregierung Lageberichte zur allgemeinen Entwicklung des Linksextremismus durch ihre Sicherheitsbehörden Ende 2021 und in diesem Jahr erhalten, insbesondere im Hinblick auf die Herausbildung terroristischer Strukturen und die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt, und wenn ja, mit welchem Inhalt (bitte auch nach warnender Behörde und Eingangszeitpunkt der Warnung aufschlüsseln)?