Agrarrohstoffmangel in Deutschland verursacht durch den Ukrainekrieg und Maßnahmen zur Versorgungssicherung
der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Durch den Ukrainekrieg werden wichtige Agrarflächen und Infrastrukturen für die Nahrungsmittelproduktion in Osteuropa in Mitleidenschaft gezogen. Deutschland als Nahrungsmittelimporteur ist davon direkt betroffen, weil wichtige Lieferwege aus der Schwarzmeerregion blockiert, Ersatzlieferungen zurzeit sehr schwierig zu bekommen sind und die Weltmarktpreise deutlich steigen. Der Export von Agrarrohstoffen aus der Ukraine ist faktisch zum Erliegen gekommen (https://www.topagrar.com/markt/news/ukraine-krieg-bringt-gravierende-folgen-fuer-den-eu-agraraussenhandel-13066296.html). Teilweise ist die Ware physisch nicht verfügbar bzw. durch langfristige Kontrakte für die Zukunft auch nicht mehr abzusichern. Gleichzeitig verhängt die ukrainische Regierung Ausfuhrverbote von wichtigen Agrarprodukten (https://www.agrarzeitung.de/nachrichten/politik/interview-mit-norbert-lins-ein-preisanstieg-auf-breiter-front-100580).
Weltweit ist Russland der wichtigste Weizenproduzent und die Ukraine einer der wichtigsten Weizenexporteure, insbesondere auch für die Europäische Union (https://www.godmode-trader.de/artikel/russland-begrenzt-ausfuhr-von-agrarprodukten,10937131). Beide Länder haben bei Agrarrohstoffen, wie z. B. Backweizen, einen weltweiten Handelsanteil von ca. 30 Prozent, und die Sorge um Lieferunterbrechungen aus der Schwarzmeerregion treibt die Getreidepreise auf bisher unbekannte Höhen (https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/exportstopp-durch-ukraine-krieg-wer-statt-russland-und-ukraine-nun-weizen-gegen-den-hunger-exportieren-muss-a-3c74e7a5-6356-4288-882a-1d208f2e4306).
Weitere, zukünftige, Produktionsunterbrechungen und damit Ernteausfälle sind nicht auszuschließen. Die neue Frühjahrsaussaat wird in der Ukraine zum Teil nicht erfolgen, weil Mitarbeiter, Technik und Diesel aus den Agrarbetrieben landesweit an die Armee abgegeben wurden (https://www.agrarheute.com/politik/krieg-ukraine-landwirtschaft-lagebericht-590920?content_hub=590645). Außerdem machen die gestiegenen Energiepreise die Agrarrohstoffproduktion in Deutschland fast unbezahlbar (https://www.agrarheute.com/markt/diesel/dieselpreise-hamsterkaeufe-diesel-befuerchtet-adblue-ausverkauft-591877). Dadurch ist mit steigenden Preisen und mit Versorgungsengpässen in Deutschland zu rechnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Agrarrohstoffe werden nach Kenntnis der Bundesregierung von Deutschland aus der Ukraine importiert (bitte nach dem jeweiligen Agrarrohstoff und den dazugehörigen Importmengen aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie der Rückgang bei importierten Agrarrohstoffen aus der Ukraine kurzfristig, aber auch auf lange Sicht gesehen, ausgeglichen werden kann?
Wenn ja, welche Länder kommen potenziell für Ersatzlieferungen infrage, und welche Exportgüter können sie bereitstellen?
Wenn nein, wie möchte die Bundesregierung künftige Totalausfälle im Agrar- und auch Ernährungssektor (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) durch einen Mangel an Rohstoffen ausgleichen?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeitigen Exportkapazitäten für Agrarrohstoffe an den ukrainischen Schwarzmeerhäfen (bitte nach den jeweiligen ukrainischen Schwarzmeerhäfen, nach der Menge und Art exportierter Agrarrohstoffe sowie den Importländern aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Selbstversorgungsgrad Deutschlands in Form gesteigerter Eigenproduktion die Rückläufigkeit von ukrainischen Agrarimporten kompensieren kann, und wenn ja, mit welchen agrarpolitischen Mitteln möchte die Bundesregierung intervenieren?
Kann nach Wissen der Bundesregierung die Produktion bedeutender Agrarrohstoffe in Deutschland über das Jahr 2022 hinaus stabilisiert und gesichert werden, und wenn ja, wie gelangt die Bundesregierung zu dieser Aussage, und welche Maßnahmen sollen diesbezüglich ergriffen werden?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung hierzulande eine ausreichende Versorgung mit Düngemitteln und eine Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in angemessenen Mengen sichergestellt?
Wenn ja, wie gelangt die Bundesregierung zu diesem Schluss, und wie lässt sich die Verfügbarkeit weiter steigern?
Wenn nein, was möchte die Bundesregierung unternehmen, um eine kontinuierliche Versorgung zu gewährleisten?
Plant die Bundesregierung, zukünftige Brachflächen oder Zwangsstilllegungsflächen des Ackerbaus in Deutschland längerfristig für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion in Bewirtschaftung zu halten, um Agrarrohstofflieferausfälle aus der Ukraine zu kompensieren?
Wenn ja, in welcher Größenordnung sollen die besagten Flächen in Bewirtschaftung bleiben?
Wenn nein, was möchte die Bundesregierung stattdessen zur Kompensation von Lieferausfällen bei Agrarrohstoffen unternehmen?
Wie kann nach Kenntnis der Bundesregierung die Versorgung mit Biofuttermitteln aus der Ukraine verbessert werden, um die bestehenden Lieferengpässe zu verringern (https://www.agrarheute.com/tier/krieg-ukraine-lange-reicht-oekofutter-591076)?
Droht nach Einschätzung der Bundesregierung weltweit eine weitergehende Nahrungsmittelverknappung?
Wie reagieren nach Kenntnis der Bundesregierung die Preise auf dem Weltmarkt auf die Verknappung von Nahrungsmitteln?
Wie wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung dieses Verhalten am Weltmarkt auf die Hungersituation von Entwicklungs- und Schwellenländern auswirken?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Auswirkungen der Ukrainekonflikt auf die dortige Getreide-, Ölsaaten- und Maisproduktion sowie auf die Vermarktung dieser Produkte hat, und wenn ja, in welchen Größenordnungen belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausfälle in diesen Bereichen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob mögliche Spätfolgen des Krieges (z. B. Minenfelder, zerstörte Infrastruktur) in der Ukraine zu langfristigen Ernteausfällen führen können, und wenn ja, welches Ausmaß haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Komplikationen bisher angenommen?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung nationale Hilfen für den Wiederaufbau der kriegsgeschädigten Infrastruktur im Agrarsektor der Ukraine angedacht, und wenn ja, welche Form der Unterstützung wird Deutschland leisten?