Die Bedeutung der Rüstungsindustrie für die Bundesregierung
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Gemäß einer vom damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beauftragten Studie waren im Jahr 2014 etwa 350 Unternehmen der Verteidigungsindustrie in Deutschland, bei einem Jahresumsatz von knapp über 20 Mrd. Euro, tätig. Direkt und indirekt waren in der Branche etwa 110 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland beschäftigt (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/sicherheit-verteidigungsstrategie-studie.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 11). Der Rüstungssektor hatte am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur einen Anteil von 1,2 Prozent, die Rüstungsexporte entsprechen 1 Prozent der deutschen Gesamtexporte (https://www.boell-thueringen.de/de/2015/03/19/deutschland-und-seine-waffenexporte).
Zwar nimmt die Bundesregierung in der Regel keine umfassenden und fortlaufenden Branchenerhebungen zu einzelnen Wirtschaftsbereichen vor, auch nicht zur sogenannten Verteidigungsindustrie. Trotzdem hatte das damalige BMWi eine Studie „Analyse der strukturellen Lage der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ in Auftrag gegeben. Da die Studie aus dem November 2015 lediglich eine Momentaufnahme auf Basis des Jahres 2014 darstellte, prüfte die damalige Bundesregierung eine Aktualisierung und ggf. Ausweitung der Studie von 2015 mit einer turnusmäßigen Aktualisierung in einem Drei-Jahres-Rhythmus (Bundestagsdrucksache 19/984, Vorbemerkung der Bundesregierung).
Doch eine aktualisierte Studie gibt es bis heute nicht, obwohl es zuletzt im Mai 2019 hieß, dass das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beabsichtigt, die genannte Studie in diesem Jahr zu aktualisieren (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/10142). Die damalige Bundesregierung hat erst im Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (12. Februar 2020) die Vergabe einer Studie vorgesehen. Allerdings war die Studie auch im Februar 2021 noch nicht ausgeschrieben (Antwort zu Frage 17 f. auf Bundestagsdrucksache 19/26713).
Zu den führenden Unternehmen der sogenannten Verteidigungsindustrie in Deutschland zählen neben Airbus (12 Mrd. Euro Umsatz) auch Rheinmetall (4,3 Mrd. Euro), KNDS (2,9 Mrd. Euro) sowie Thyssenkrupp Marine Systems (2,3 Mrd. Euro). Bei dem Flugzeughersteller Airbus und dem Panzerproduzenten KNDS, der aus Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter hervorging, handelt es sich um deutsch-französische Unternehmen. Rheinmetall (Panzer, Munition, Elektronik) und Thyssenkrupp Marine Systems (U-Boote) sind rein deutsche Konzerne (Panzerfabriken entdecken das Soziale. In: Rheinische Post vom 11. Februar 2022, S. 2). Hensoldt, Hersteller von Elektronik unter anderem in Kampfflugzeugen, hatte einen Umsatz von 1,2 Mrd. Euro (https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/dank-neuer-grossauftraege-hensoldt-aktie-zieht-an-hensoldt-steigert-umsatz-im-corona-jahr-und-nimmt-sich-fuer-2021-noch-mehr-vor-9846002).
Hensoldt stellt Verteidigungselektronik her, etwa Radare für Kampfflugzeuge oder Überwachungskameras für Drohnen. Die Bundesregierung ist seit 2020 mit 25,1 Prozent an Hensoldt beteiligt. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Prof. Dr. h. c. Wolfgang Ischinger, sitzt für den Bund zudem im Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns. Er erwarb zudem laut Bericht des „Handelsblatts“ ein kleines Aktienpaket an Hensoldt (https://www.handelsblatt.com/politik/international/muenchner-sicherheitskonferenz-vorwurf-des-interessenkonflikts-gegen-konferenz-chef-wolfgang-ischinger/28083716.html?ticket=ST-773898-Bauj3SCH6BwKvIdZyYpv-ap6).
Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern haben in der 19. Legislaturperiode nicht nur von den Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von etwa 25 Mrd. Euro profitiert (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/32518). Sie erhoffen sich auch von dem im März 2022 vom Bundeskabinett verabschiedeten zweiten Regierungsentwurf des Haushalts 2022 (Bundestagsdrucksache 20/1000) mit Ausgaben in Höhe von 50,3 Mrd. Euro entsprechende Gewinne, denn die rüstungsinvestiven Ausgaben liegen 2022 gemäß Regierungsentwurf bei rund 12,24 Mrd. Euro. Davon entfallen rund 2,19 Mrd. Euro auf Forschung, Entwicklung und Erprobung sowie rund 10,05 Mrd. Euro auf Militärische Beschaffungen.
Vertreter der Bundesregierung haben angesichts des Ukrainekriegs Gespräche mit Rüstungsfirmen aufgenommen, um die Ausstattung der Bundeswehr zu verbessern. Angesichts der von der Bundesregierung geplanten zusätzlichen 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr können die großen deutschen Hersteller Airbus, Rheinmetall, KMW, Thyssen-Krupp Marine Systems, Hensoldt sowie Heckler & Koch die Produktion kurzfristig erhöhen und auch auf Dauer erweitern, denn neben dem Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro sollen nun Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die sogenannte Verteidigung investiert werden (AFP vom 2. März 2022). Für das Jahr 2021 wären die 2 Prozent des BIP 71,2 Mrd. Euro gewesen (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundeswehr-etat-ukraine-krieg-100.html).
Infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Ankündigung der Bundesregierung einer massiven Aufstockung der Rüstungsinvestitionen stiegen die Aktienkurse von deutschen Rüstungsunternehmen immens, weil diese vor allem Rüstungskonzernen Großaufträge versprechen.
Es bestehen also viele Anreize für die Rüstungsindustrie, sich in diesem Bereich durch Lobbyarbeit Vorteile zu verschaffen. Neben der direkten Lobbyarbeit durch die entsprechenden Industrieverbände, wie z. B. der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) oder der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), gibt es den großen Bereich der indirekten Einflussnahme auf politische bzw. ministerielle Entscheidungen durch andere politisch-militärisch-industrielle Zusammenschlüsse und Netzwerke. Im Fokus stehen hier insbesondere gemeinnützige Vereine wie der „Förderkreis Deutsches Heer e. V.“ (FKH), die „Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V.“ (GfW) und die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT). Diese Vereine sind organisierte Zusammenschlüsse von Rüstungslieferanten sowie Abgeordneten aus dem Verteidigungs- und Haushaltsausschuss, die für den Endabnehmer Bundeswehr über Rüstungskäufe des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) entscheiden (Bundestagsdrucksache 17/1414, Vorbemerkung der Fragesteller).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Warum wurde die Studie „Analyse der strukturellen Lage der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ nicht wie angekündigt 2019 aktualisiert (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/10142)?
Ist das Ergebnis der Prüfung einer turnusmäßigen Aktualisierung in einem Drei-Jahres-Rhythmus (Bundestagsdrucksache 19/984, Vorbemerkung der Bundesregierung) negativ ausgefallen, vor dem Hintergrund, dass bis zuletzt noch nicht einmal eine Ausschreibung stattgefunden hat und die Studie von 2015 inzwischen bereits sieben Jahre alte Daten beinhaltet?
Ist die Studie, für die eine Laufzeit von zwölf Monaten ab Auftragsbeginn vorgesehen ist, inzwischen ausgeschrieben (Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/26713)?
Wenn ja, mit welchem Datum?
Wenn nein, wann soll die Ausschreibung erfolgen?
Welche grundlegenden Kennzahlen, Branchen und Strukturen, Produkte und Märkte sowie Perspektiven und Chancen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sollen nach aktuellem Stand nach Auffassung der Bundesregierung untersucht werden (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/strategiepapier-staerkung-sicherits-und-verteidigungsindustrie.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 4)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass deutsche Rüstungsexporte essenziell sind, um die deutsche Rüstungsindustrie zu erhalten, was wiederum wesentliche Grundlage der eigenen militärischen Handlungsfähigkeit ist und ein sicherheitspolitisches Interesse Deutschlands erfülle (so Dr. Christian Mölling, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Ausschussdrucksache 19(9)110, S. 2), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass die ökonomisch atypische und gesamtwirtschaftlich eher nachrangige Bedeutung der Rüstungsgüter sowohl in den Beschäftigtenzahlen als auch in dem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) deutlich wird (vgl. die Angaben in der Stellungname von Dr. Christian Mölling, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Ausschussdrucksache 19(9)110, S. 4), und wenn ja, welche?
Vertritt die Bundesregierung nach wie vor die Auffassung, dass Rüstungsexporte kein Mittel der Wirtschaftspolitik und keine Exporte wie alle anderen sind und werden Rüstungsfirmen entsprechend von der Bundesregierung nicht behandelt wie Firmen anderer Branchen (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/ruestungsexportkontrolle.html)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass es ohne deutsche Rüstungsgüter keine Sicherheit und keinen Frieden gäbe (so Dr. Hans Christoph Atzpodien vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Wenn Atomkraft „grün“ ist, sind Panzer es dann auch; in: Passauer Neue Presse vom 9. Februar 2022, S. 3)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob deutsche Rüstungsunternehmen wie Panzerfabrikanten, Gewehrhersteller und Kampfflugzeugproduzenten in einer von der Europäischen Union geplanten Klassifikation von Kapitalanlagen als sozial nachhaltig eingestuft werden wollen, weil sie hohe Löhne zahlen, breiten Gruppen Aufstiegsmöglichkeiten ermöglichen, gute Arbeitsbedingungen bieten und sogar die Menschenrechte auf ihren weltweiten Märkten fördern würden (Panzerfabriken entdecken das Soziale; in: Rheinische Post vom 11. Februar 2022, S. 2)?
Welche Mitglieder der Bundesregierung waren oder sind in der 18., 19. und 20. Wahlperiode Mitglied in den Vereinen
a) Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT),
b) Förderkreis Deutsches Heer e. V. (FKH),
c) Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. (GSP),
d) Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI)
und
e) Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV)
(bitte genau spezifizieren)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob auf den von ihr bei der Vorbereitung und Durchführung durch eine Reihe konkreter Maßnahmen unterstützten Konferenzen der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, wie zum Beispiel materiell und personell durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und die Bundeswehr (Antwort zu Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 20/602), über Rüstungsgeschäfte gesprochen wurde bzw. solche verabredet wurden (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2512428), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Münchner Sicherheitskonferenzen nicht nur zum Austausch verschiedener Standpunkte dienten bzw. dienen, sondern auch stark zum „Geschäftemachen“ benutzt wurden bzw. werden (https://www.focus.de/politik/deutschland/muenchner-sicherheitskonferenz-hat-er-sich-bereichert-msc-chef-ischinger-wehrt-sich-gegen-lobbyismus-vorwuerfe_id_56137944.html), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob gerade für die Rüstungsindustrie wie Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, MBDA, Raytheon, Hensoldt oder Lockheed Martin die Münchner Sicherheitskonferenzen ein hervorragender Ort zur Geschäftsanbahnung sind und diese deshalb zu den Sponsoren der Veranstaltungen gehören (https://taz.de/Muenchner-Sicherheitskonferenz/!5663553/)?
An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der damaligen Bundesregierung, des damaligen Bundeskanzleramtes, BMVg, Auswärtigen Amts (AA), Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und BMWi nahmen Vertreterinnen bzw. Vertreter der Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen) und Verbände
a) Airbus Defence und Space,
b) Krauss-Maffei Wegmann (KMW),
c) Atlas Elektronik,
d) Diehl Defence Holding,
e) Heckler & Koch,
f) Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG,
g) MBDA Deutschland,
h) MTU Aero Engines,
i) Rolls Royce Power Systems AG (MTU Friedrichshafen),
j) OHB-System AG,
k) Rheinmetall,
l) ThyssenKrupp Marine Systems,
m) Thales Deutschland,
n) Northrop Grumman LITEF,
o) BAE Systems,
p) Lockheed Martin,
q) Boeing,
r) General Dynamics,
s) Raytheon, Finmeccanica,
t) ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH,
u) EMT Ingenieurgesellschaft,
v) Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI),
w) Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und
x) Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik
seit dem 1. Januar 2017 bis zum 7. Dezember 2021 teil, und wann genau (bitte die entsprechenden Veranstaltungen, ihre Orte, ihr Datum sowie die Namen der Vertreter bzw. Vertreterinnen des jeweiligen Unternehmens auflisten)?
An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, des Bundeskanzleramtes, BMVg, AA, BMZ, BMF und BMWi nahmen Vertreterinnen bzw. Vertreter der Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen) und Verbände
a) Airbus Defence und Space,
b) Krauss-Maffei Wegmann (KMW),
c) Atlas Elektronik,
d) Diehl Defence Holding,
e) Heckler & Koch,
f) Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG,
g) MBDA Deutschland,
h) MTU Aero Engines,
i) Rolls Royce Power Systems AG (MTU Friedrichshafen),
j) OHB-System AG,
k) Rheinmetall,
l) ThyssenKrupp Marine Systems,
m) Thales Deutschland,
n) Northrop Grumman LITEF,
o) BAE Systems,
p) Lockheed Martin,
q) Boeing,
r) General Dynamics,
s) Raytheon, Finmeccanica,
t) ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH,
u) EMT Ingenieurgesellschaft,
v) Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI),
w) Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und
x) Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik
seit dem 8. Dezember 2021 teil, und wann genau (bitte die entsprechenden Veranstaltungen, ihre Orte, ihr Datum sowie die Namen der Vertreter bzw. Vertreterinnen des jeweiligen Unternehmens auflisten)?
Hinweis: Die Frage 15 ist identisch mit Frage 14, nur der Datumsbereich ist anders.
An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der Unternehmen und/oder ihrer Tochtergesellschaften und Verbände
a) Airbus Defence und Space,
b) Krauss-Maffei Wegmann (KMW),
c) Atlas Elektronik,
d) Diehl Defence Holding,
e) Heckler & Koch,
f) Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG,
g) MBDA Deutschland,
h) MTU Aero Engines,
i) Rolls Royce Power Systems AG (MTU Friedrichshafen),
j) OHB-System AG,
k) Rheinmetall,
l) ThyssenKrupp Marine Systems,
m) Thales Deutschland,
n) Northrop Grumman LITEF,
o) BAE Systems,
p) Lockheed Martin,
q) Boeing,
r) General Dynamics,
s) Raytheon, Finmeccanica,
t) ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH,
u) EMT Ingenieurgesellschaft,
v) Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI),
w) Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und
x) Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik
nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen bzw. Vertreter der damaligen Bundesregierung, des damaligen Bundeskanzleramtes, BMVg, AA, BMZ, BMF und BMWi seit dem 1. Januar 2017 bis zum 7. Dezember 2021 teil, und wann genau (bitte die entsprechenden Veranstaltungen, ihre Orte, ihr Datum sowie die Namen der Vertreter bzw. Vertreterinnen der damaligen Bundesregierung bzw. des jeweiligen damaligen Bundesministeriums auflisten)?
An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der Unternehmen und/oder ihrer Tochtergesellschaften und Verbände
a) Airbus Defence und Space,
b) Krauss-Maffei Wegmann (KMW),
c) Atlas Elektronik,
d) Diehl Defence Holding,
e) Heckler & Koch,
f) Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG,
g) MBDA Deutschland,
h) MTU Aero Engines,
i) Rolls Royce Power Systems AG (MTU Friedrichshafen),
j) OHB-System AG,
k) Rheinmetall,
l) ThyssenKrupp Marine Systems,
m) Thales Deutschland,
n) Northrop Grumman LITEF,
o) BAE Systems,
p) Lockheed Martin,
q) Boeing,
r) General Dynamics,
s) Raytheon, Finmeccanica,
t) ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH,
u) EMT Ingenieurgesellschaft,
v) Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI),
w) Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und
x) Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik
nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen bzw. Vertreter der Bundesregierung, des Bundeskanzleramtes, BMVg, AA, BMZ, BMF und BMWi seit dem 8. Dezember 2021 teil, und wann genau (bitte die entsprechenden Veranstaltungen, ihre Orte, ihr Datum sowie die Namen der Vertreter bzw. Vertreterinnen der Bundesregierung bzw. des jeweiligen Bundesministeriums auflisten)?
Trifft es zu, dass die Bundesregierung bzw. das BMVg Manager der wichtigsten Rüstungsfirmen für den 28. Februar 2022 zu einem Dringlichkeitsgespräch eingeladen hatte, um zu erörtern, wie das bestehende militärische Gerät ertüchtigt und neues Material schnellstmöglich angeschafft werden kann (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/staerkung-der-bundeswehr-ruestungsindustrie-bereitet-hoehere-produktion-vor-rheinmetall-bietet-milliardenpaket-an/28113540.html?ticket=ST-5822981-LvB9y97gYMDqArx3DHv5-ap6)?
Wenn ja, welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen bzw. Vertreter haben seitens der Bundesregierung bzw. des BMVg und der Rüstungskonzerne teilgenommen?
Trifft es zu, dass der Rheinmetall-Konzern der Bundesregierung eine umfassende Lieferung von Rüstungsgütern, unter anderem Munition, Hubschrauber sowie Ketten- und Radpanzer, im Gesamtwert von ca. 42 Mrd. Euro angeboten hat (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/staerkung-der-bundeswehr-ruestungsindustrie-bereitet-hoehere-produktion-vor-rheinmetall-bietet-milliardenpaket-an/28113540.html?ticket=ST-5822981-LvB9y97gYMDqArx3DHv5-ap6)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob viele Anleger aufgrund der derzeitigen Ereignisse die nach Ansicht der Fragestellenden ethisch fragwürdige Investitionsentscheidung treffen und in Rüstungsaktien investieren (https://www.infranken.de/ratgeber/finanzen/ruestungsindustrie-aktienkurse-dieser-firmen-steigen-stark-an-wer-profitiert-jetzt-besonders-art-5401428), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob seit Bekanntgabe der deutschen 100-Mrd.-Euro-Investition in die Bundeswehr die Aktienwerte von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, Hensoldt, ThyssenKrupp, Secunet enorm gewannen (https://www.infranken.de/ratgeber/finanzen/ruestungsindustrie-aktienkurse-dieser-firmen-steigen-stark-an-wer-profitiert-jetzt-besonders-art-5401428), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und den damit begründeten Rüstungsinvestitionen auch in anderen Staaten der EU und NATO die Aktienwerte von französischen (Thales etc.), britischen (BAE Systems etc.; https://www.infranken.de/ratgeber/finanzen/ruestungsindustrie-aktienkurse-dieser-firmen-steigen-stark-an-wer-profitiert-jetzt-besonders-art-5401428) und US-amerikanischen Rüstungsunternehmen (Lockheed Martin, Raytheon Technologies) enorm zulegten (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ukraine-Krieg-setzt-Wall-Street-kraeftig-zu-article23165999.html)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob infolge der jährlichen Investition von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die sogenannte Verteidigung, geschätzte 33,5 Mrd. Euro pro Jahr in die Ausrüstung der Bundeswehr gesteckt werden können und dies rund viermal so viel Geld wie bisher wäre (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ruestungsindustrie-ruestungswerte-schnellen-hoch-100-milliarden-fuer-bundeswehr-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220228-99-319873)?
Hat sich die Haltung der Bundesregierung bezüglich der Einordnung von Investitionen in die sogenannte Verteidigung unter Nachhaltigkeitskriterien dahin gehend verändert, dass sie die Rüstungsbranche in der EU-Taxonomie inzwischen als nachhaltig eingestuft (https://www.infranken.de/ueberregional/deutschland/waffenbranche-will-nachhaltigkeitsstempel-politik-dagegen-art-5385039)?