Aktuelle Situation der Land- und die Ernährungswirtschaft vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine

Welche Bedeutung hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Agrar- und Ernährungswirtschaft der Ukraine für die weltweite Ernährungssicherheit und Ernährungsversorgung?

Wie viel Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen sowie Fleisch und Gemüse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im mehrjährigen Mittel (bitte nach einzelnen Sorten auflisten) in der Ukraine erzeugt?

a) Wieviel wurde davon für den ukrainischen Markt erzeugt, und wie viel wurde davon weltweit gehandelt?

b) Was sind gerade für die Bereiche Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen die wichtigsten Handelspartner der Ukraine?

c) Was sind für die Bereiche Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen die wichtigsten Handelspartner Deutschlands und der EU?

d) Wie hoch war der Anteil Deutschlands und der der Europäischen Union beim Agrarhandel mit der Ukraine in den einzelnen Segmenten?

Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine auf die Versorgungslage und Ernährungssicherheit in der Ukraine?

a) Hat die ukrainische Regierung Anfragen zur Unterstützung der Nahrungsmittelversorgung an Deutschland oder die Europäische Union übermittelt, und wenn ja, um welche Produkte und in welcher Menge handelte es sich dabei, und hat die Bundesregierung diesen Anfragen stattgegeben, beziehungsweise wenn nein, warum hat die Bundesregierung diese Anfragen nicht unterstützt?

b) Hat die ukrainische Regierung Anfragen zur Unterstützung für wichtige landwirtschaftliche Betriebsmittel (Diesel, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Saatgut etc.) zur Aufrechterhaltung der Landwirtschaft in der Ukraine an Deutschland oder die Europäische Union übermittelt, und wenn ja, um welche Produkte und Mengen handelte es sich dabei, und hat die Bundesregierung diesen Anfragen stattgegeben, beziehungsweise wenn nein, warum hat die Bundesregierung diese Anfragen nicht unterstützt?

Wie haben sich die Agrarmärkte für die wichtigsten Güter der Land- und Ernährungswirtschaft aufgrund des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung dies?

Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine sowie der russische Exportstopp auf die Versorgungslage und Ernährungssicherheit in der Welt, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, und wie bewertet die Bundesregierung dies?

Welche Agrargüter in welchem Umfang fehlen insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern aufgrund des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine sowie des russischen Exportstopps?

Wie plant die Bundesregierung die Sicherung der Ernährung in den aufgrund des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine sowie des russischen Exportstopps vom Hunger bedrohten Regionen und Ländern zu unterstützen?

In welcher Form wird die Bundesregierung ihren derzeitigen Vorsitz der Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) nutzen, um Hilfen zur Ernährungssicherheit zur Verfügung zu stellen?

Plant die Bundesregierung, gemeinsam mit anderen wichtigen internationalen, staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren die agrarische Infrastruktur der Ukraine möglichst rasch wiederaufzubauen und zu unterstützen, damit sowohl eine eigenständige Nahrungsmittelversorgung in der Ukraine gewährleistet ist, aber auch der ukrainische Agrarexport möglichst rasch wieder stattfinden kann?

Hat die Bundesregierung aufgrund des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine einen Krisenstab zur nationalen, europäischen und internationalen Versorgungssicherheit eingerichtet, und wenn nein, warum nicht?

Welche Auswirkungen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und Europa haben, und welche geeigneten Maßnahmen plant die Bundesregierung in diesem Kontext, um die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland zu unterstützen?

Erwartet die Bundesregierung durch den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine weiter steigende Lebensmittelpreise in Deutschland und Europa, und wenn ja, wie möchte die Bundesregierung diesen begegnen?

Vor dem Hintergrund des Beschlusses im Rahmen der Europäischen Agrarpolitik (GAP), ab dem Jahr 2023 4 Prozent der EU-Ackerflächen ab einer Betriebsgröße von über 10 Hektar Ackerland stillzulegen, wie hoch beträgt nach Kenntnis der Bundesregierung die voraussichtlich stillgelegte Ackerfläche in Deutschland und in der EU (bitte nach Bundesländern bzw. EU-Mitgliedstaaten auflisten)?

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil und die Größe der dann stillzulegenden Flächen in Deutschland und in der EU, auf denen aktuell noch Nahrungs-, Futter- oder Energiepflanzen angebaut werden?

Welche Auswirkungen hätte nach Kenntnis der Bundesregierung eine Aussetzung der Stilllegung von 4 Prozent der EU-Ackerflächen auf die europaweite landwirtschaftliche Erzeugung, auf die Weltmarktpreise, die Lebensmittelpreise in Deutschland und Europa und auf die Verfügbarkeit von Gütern der Agrar- und Ernährungswirtschaft auf dem Weltmarkt?

Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine und den damit einhergehenden Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit, eine politische Neubewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorzunehmen, hier insbesondere ob die pauschale Stilllegung von 4 Prozent der Ackerflächen noch zielführend ist?

Wie hoch liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des in Deutschland erzeugten Futtermittels, das für den menschlichen Verzehr genutzt werden könnte (bitte nach einzeln erzeugten Komponenten und produzierter Menge aufschlüsseln)?

Plant die Bundesregierung, den Tierbestand in Deutschland zu reduzieren, beziehungsweise um wie viele Tiere (bitte nach Rind, Schwein und Geflügel und Zielmarke sowie zeitlicher Aspekt aufschlüsseln) sollte nach Ansicht der Bundesregierung der Tierbestand reduziert werden?

Welche Folgen hätte eine Einschränkung der Tierhaltung auf die Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Betriebe?

a) Welche Folgen hätte eine Einschränkung der Tierhaltung auf die Verfügbarkeit von Wirtschaftsdünger?

b) Wie würde der Wegfall des Wirtschaftsdüngers ausgeglichen werden?

Wie bewertet die Bundesregierung Überlegungen nach Einführung einer staatlichen Düngemittelreserve auf nationaler beziehungsweise europäischer Ebene?

Würde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Reduzierung des Tierbestands in Deutschland zu veränderten Essgewohnheiten führen, und wenn ja, zu welchen (bitte wissenschaftliche Quellen bzw. Belege benennen)?

Würde nach Einschätzung der Bundesregierung eine Reduzierung des Tierbestandes in Deutschland dazu führen, dass andere EU- bzw. Nicht-EU-Staaten mehr Tiere halten würden und das Fleisch anschließend nach Deutschland exportierten?

Inwiefern ist es nach Auffassung der Bundesregierung „ein Beitrag gegen Putin“, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher weniger Fleisch essen, wie es der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, in einem Interview erklärt hat (Quelle: Cem Özdemir: „Weniger Fleisch zu essen, wäre ein Beitrag gegen Putin“ – DER SPIEGEL)? Welche Lebensmittel und Getränke sind nach Auffassung der Bundesregierung darüber hinaus geeignet, „einen Beitrag gegen Putin“ zu erwirken, und welche sind es nach Auffassung der Bundesregierung nicht (bitte jeweils pro Produkt bzw. Zutat wissenschaftliche Quellen bzw. Belege benennen)?

Wie erklärt die Bundesregierung ihre Entscheidung, landwirtschaftliche Brachflächen nicht zur kurzfristigen Nutzung für den Getreideanbau zuzulassen (bitte begründen)?

Warum werden landwirtschaftlich nutzbare Flächen, die sich bestens zum Anbau von Getreide eignen, nur für den Futtermittelanbau freigegeben, und inwiefern wirkt sich diese Entscheidung auf die steigenden Preise und die Verknappung des Weizenangebots aus?

Erwartet die Bundesregierung durch Ihre Entscheidung einen positiven Effekt, und wenn ja, welchen (bitte begründen)?