Förderung der Vermittlung von Nachhaltigkeit in der Mobilität
der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Marcus Bühl, Dr. Dirk Spaniel, René Bochmann, Dirk Brandes, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Mike Moncsek und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Bundestagsdrucksache 20/1000) findet sich in Kapitel 1210 des Einzelplans 12 – sonstige Bewilligungen – der Titel 686 03 – 322. Es ist beantragt, im Jahr 2022 Mittel in Höhe von 866 000 Euro der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenbildung zugutekommen zu lassen. Sie sollen dafür verwendet werden, einen wirksamen Beitrag zur Vermittlung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen als Leitprinzip deutscher Politik und bürgerschaftlichen Engagements insbesondere in Kontext der Mobilität zu leisten (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1000, EP 12, S. 79)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wo befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Sitz der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenbildung?
Von wo aus wird die Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich geführt, und wie lautet ihre Postanschrift?
Ist der Bundesregierung eine Webpräsenz der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung bekannt, und wenn ja, wie lautet diese?
Ist der Bundesregierung eine Telefonnummer Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung bekannt, und wenn ja, wie lautet diese?
Handelt es sich bei der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung nach Kenntnis der Bundesregierung um eine privatrechtliche oder um öffentlich-rechtliche Stiftung?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stiftungszweck der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenbildung?
Handelt es sich bei der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenbildung nach Kenntnis der Bundesregierung um eine Förderstiftung oder um eine operative Stiftung, die selbst Projekte durchführt?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung plant, die Zuwendungen an andere Stiftungen, Vereine oder Gesellschaften zu übertragen?
Wenn ja, welche Stiftungen, Vereine oder Gesellschaften sind dies nach Kenntnis der Bundesregierung, und leiten diese Stiftungen, Vereine oder Gesellschaften die von der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung generierten Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung wiederum weiter?
Welche Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorstand bzw. der Geschäftsführung der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenbildung?
Besitzt die Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenbildung nach Kenntnis der Bundesregierung noch weitere Stiftungsorgane?
Wenn die Heinz Daemen Stiftung für Jugend- und Erwachsenbildung ein Kuratorium besitzt, wie heißen nach Kenntnis der Bundesregierung dessen Mitglieder?
Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die amtierenden Mitglieder des Vorstands bzw. der Geschäftsführung zu welchem Zeitpunkt berufen, wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die amtierenden Mitglieder weiterer Stiftungsorgane zu welchen Zeitpunkten berufen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenbildung noch weitere über die im o. a. Titel genannten öffentliche Zuwendungen hinausgehende erhält?
Wie hoch waren die Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt an die Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenbildung in den zurückliegenden zehn Jahren?
Gab es seitens der Bundesregierung ein Monitoring über die korrekte Verwendung bereits zugewendeter Beträge?
Welche fachliche Expertise auf dem Gebiet der Mobilitätsforschung hat die Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenbildung vorzuweisen, um ihr Mittel für den angegebenen Zweck zuweisen zu können, und von welchen Sachverständigen wurde der Förderantrag geprüft?