Rechtsextreme Gruppierung „Gegengift2022“
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Beginn des Jahres 2022 tritt eine Gruppierung unter dem Namen „Gegengift2022“ in den sozialen Netzwerken, vor allem Telegram (t.me/Gegengift2022), aber auch öffentlich im Rahmen von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auf. Die Gruppe selbst bezeichnet sich als „das Gegengift zum Great Reset“ und verwendet damit eine antisemitische Verschwörungserzählung. Auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen trugen mutmaßliche Mitglieder Logos auf denen ein DNA-Strang und ein Schwert zusammen eine Spritze bilden. Zudem wurde von den Personen ein Transparent mit der Aufschrift „Das System schadet dem Volk, nicht die Ungeimpften!“ hochgehalten. Laut Presseberichten hat die Gruppierung ihren Sitz in Chemnitz. In derselben Immobilie residiert seit Jahren das rechtsextreme Musiklabel „PC Records“. In der Vergangenheit hatte die sächsische NPD-Jugend Junge Nationalisten (JN) hier ihre Geschäftsstelle. Auch den inzwischen verbotenen „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ soll das Haus als Treffpunkt gedient haben. Bei Demonstrationen in Hamburg und Schwerin soll es zudem personelle Überschneidungen von Personen mit „Gegengift2022“-Logos und JN-Mitgliedern gegeben haben (https://www.endstation-rechts.de/news/neonazi-kampagne-fischt-im-querdenker-milieu). In einer aktuellen Veröffentlichung des Telegram-Kanals zeigt ein Beitrag vom 12. April 2022 das Video einer Demonstration. Der Beitrag ist beschrieben mit „Verschiedene Krisen – die selben Profiteure Globalisten stoppen!“ (t.me/Gegenift2022/119). Auf einem Video vom 4. April 2022 ist zu sehen, wie mehrere in Maleranzüge gekleidete Personen ein Transparent von einer Autobahnbrücke herablassen (t.me/Gegengift2022/118). In einem weiteren Beitrag vom 11. März 2022 heißt es unter anderem, es wird „Zeit die eigenen transatlantischen Marionetten in der Regierung aus den Ämtern zu fegen“ (t.me/Gegengift2022/100).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Gruppierung „Gegengift2022“ vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das rechtsextreme Musiklabel „PC-Records“ vor?
Welchem politischen Spektrum ordnet die Bundesregierung die Gruppierung zu?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Künstler und Künstlerinnen bei dem Label „PC-Records“ derzeit unter Vertrag stehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob personelle Überschneidungen von Mitgliedern der Gruppierung und aktuellen oder ehemaligen Mitgliedern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele der von „PC-Records“ seit 2000 produzierten Veröffentlichungen von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz indiziert wurden (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob personelle Überschneidungen von Mitgliedern der Gruppierung und aktuellen oder ehemaligen Mitgliedern der Jungen Nationalisten (JN) bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen „PC-Records“ und rechtsextremen Gruppierungen, Parteien oder Personen bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob personelle Überschneidungen von Mitgliedern der Gruppierung und ehemaligen Mitgliedern der Nationalen Sozialisten Chemnitz (NSC) bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen, die mit „PC-Records“ in Zusammenhang stehen, in Sitzungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum besprochen wurden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob personelle Überschneidungen zwischen „PC-Records“ und Mitgliedern von „Gegengift2022“ bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob personelle Überschneidungen von Mitgliedern der Gruppierung und sonstigen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Personen bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Gruppierung oder deren Aktivitäten in Sitzungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ-R) besprochen wurden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der Gruppierung an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen haben (bitte nach Ort und Monat aufschlüsseln)?