Maskenbeschaffung durch das Bundesministerium für Gesundheit
der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Christian Görke, Ates Gürpinar, Jan Korte, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Aufarbeitung der zu Beginn der COVID-19-Pandemie vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung ist immer noch ein Thema für Politik und Justiz.
Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/722 zu einigen Aspekten Auskunft gegeben. Daraus ergeben sich weitere Nachfragen. Diese betreffen die Kosten für die Beratungsverträge mit verschiedenen Firmen, die Maskenlieferungen durch einzelne Lieferanten, die Zusammensetzung der durch das BMG gesperrten Maskenbestände und die Kosten für die bereits geschlossenen Vergleiche.
Nach Presseberichten vom 4. Februar 2022, die sich auf Aussagen des Bundesgesundheitsministeriums berufen (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/zu-viel-bestellt-600-mio-masken-ungenutzt-79036340.bild.html), verfügt die Bundesregierung über 600 Millionen Masken, in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/722 werden 2 360 Millionen Masken angegeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wann wurde die Ernst & Young Law GmbH (kurz EY Law) seitens des BMG in Bezug auf allgemeine Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und deren Folgen beauftragt, und welche Stundensätze liegen der Beauftragung zugrunde?
a) Wann läuft diese Beauftragung aus?
b) Wird es eine weitere Beauftragung geben, und wo sind die Ausschreibungsunterlagen einsehbar?
Wann wurde EY Law seitens des BMG in Bezug auf eine Rechtsberatung bezüglich der Open-House-Beschaffung beauftragt, und welche Stundensätze liegen der Beauftragung zugrunde?
a) Wann läuft diese Beauftragung aus?
b) Wird es eine weitere Beauftragung geben, und wo sind die Ausschreibungsunterlagen einsehbar?
Welches Honorarvolumen wurde von EY Law abgerechnet?
a) Welches Honorarvolumen wurde im Jahr 2020 zu allgemeiner Rechtsberatung einerseits und zu Open House andererseits abgerechnet?
b) Welches Honorarvolumen wurde im Jahr 2021 zu allgemeiner Rechtsberatung einerseits und zu Open House andererseits abgerechnet?
c) Mit welchem Honorarvolumen wird für 2022 zu allgemeiner Rechtsberatung einerseits und zu Open House andererseits budgetiert?
d) Mit welchem Honorarvolumen wird für 2023 zu allgemeiner Rechtsberatung einerseits und zu Open House andererseits budgetiert?
Wann wurde die CMS Hasche Siegle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern, Köln, (kurz CMS) seitens des BMG in Bezug auf allgemeine Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und deren Folgen beauftragt, und welche Stundensätze liegen der Beauftragung zugrunde?
a) Wann läuft diese Beauftragung aus?
b) Wird es eine weitere Beauftragung geben, und wo sind die Ausschreibungsunterlagen einsehbar?
Wann wurde CMS seitens des BMG in Bezug auf eine Rechtsberatung bezüglich der Open-House-Beschaffung beauftragt, und welche Stundensätze liegen der Beauftragung zugrunde?
a) Wann läuft diese Beauftragung aus?
b) Wird es eine weitere Beauftragung geben, und wo sind die Ausschreibungsunterlagen einsehbar?
Welches Honorarvolumen wurde von CMS abgerechnet?
a) Welches Honorarvolumen wurde im Jahr 2020 zu allgemeiner Rechtsberatung einerseits und zu Open House andererseits abgerechnet?
b) Welches Honorarvolumen wurde im Jahr 2021 zu allgemeiner Rechtsberatung einerseits und zu Open House andererseits abgerechnet?
c) Mit welchem Honorarvolumen wird für 2022 zu allgemeiner Rechtsberatung einerseits und zu Open House andererseits budgetiert?
d) Mit welchem Honorarvolumen wird für 2023 zu allgemeiner Rechtsberatung einerseits und zu Open House andererseits budgetiert?
Wie viele Masken welchen Typs lieferte die Firma Fiege International Beteiligungs GmbH, Greven, gemäß Rahmenvertrag vom 31. März 2020 und Nachtrag 1 vom 2. April 2020 (bitte die Stückzahlen nach den im Vertrag genannten Definitionen Schutzmasken FFP2 und Schutzmasken OP (3ply) aufschlüsseln)?
a) Wie viele der genannten Masken fielen durch die Qualitätsprüfung des BMG bzw. des TÜV oder einer anderen vom BMG mit Qualitätsprüfungen beauftragten Stelle?
b) Wurden diese Masken nach den im Nachtrag 1 vereinbarten Preisen von 3,05 Euro pro Stück für Schutzmasken FFP2 und 0,53 Euro pro Stück Schutzmasken OP (3ply) bezahlt?
Wie viele Masken welchen Typs lieferte die Volkswagen AG, Wolfsburg, auf Basis der Rahmenvereinbarung vom 8. bzw. 14. April 2020 (bitte die Stückzahlen gemäß den im Vertrag genannten Definitionen Schutzmasken FFP2 und Schutzmasken OP aufschlüsseln)?
a) Wie viele der genannten Masken fielen durch die Qualitätsprüfung des BMG bzw. des TÜV oder einer anderen vom BMG mit Qualitätsprüfungen dazu beauftragen Stelle?
b) Zu welchen Preisen wurden diese Masken seitens des BMG von VW abgenommen (siehe § 5 des Vertrages)?
Wie viele Masken welchen Typs lieferte die Otto (GmbH & Co KG), Hamburg, auf Basis der Rahmenvereinbarung vom 9. April 2020 bzw. 2. Mai 2020 (bitte die Stückzahlen gemäß den im Vertrag genannten Definitionen Schutzmasken FFP2 und Schutzmasken OP aufschlüsseln)?
a) Wie viele der genannten Masken fielen durch die Qualitätsprüfung des BMG bzw. des TÜV oder einer anderen vom BMG mit Qualitätsprüfungen dazu beauftragen Stelle?
b) Zu welchen Preisen wurden diese Masken seitens des BMG von Otto abgenommen (siehe § 5 des Vertrages)?
Wie viele Masken welchen Typs lieferte die BASF SE, Ludwigshafen, auf Basis der Rahmenvereinbarung vom 7. April 2020 (bitte die Stückzahlen gemäß den im Vertrag genannten Definitionen Schutzmasken FFP2 und Schutzmasken OP aufschlüsseln)?
a) Wie viele der genannten Masken fielen durch die Qualitätsprüfung des BMG bzw. des TÜV oder einer anderen vom BMG mit Qualitätsprüfungen dazu beauftragen Stelle?
b) Zu welchen Preisen wurden diese Masken seitens des BMG von BASF abgenommen (siehe § 5 des Vertrages)?
Wie viele Masken welchen Typs lieferte die Deutsche Lufthansa AG Lufthansa Aviation Center (LAC), Frankfurt, auf Basis der Rahmenvereinbarung vom 8. April 2020 (die Stückzahlen bitte gemäß den im Vertrag genannten Definitionen Schutzmasken FFP2 und Schutzmasken OP aufschlüsseln)?
a) Wie viele der genannten Masken fielen durch die Qualitätsprüfung des BMG bzw. des TÜV oder einer anderen vom BMG mit Qualitätsprüfungen dazu beauftragen Stelle?
b) Zu welchen Preisen wurden diese Masken seitens des BMG von Lufthansa abgenommen (siehe § 5 des Vertrages)?
Wie schlüsseln sich die in der Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/722 aufgeführten gesperrten Bestände im Detail auf?
a) Wie viele der genannten gesperrten Bestände PfH-Masken (571 386 254 Stück) entfallen auf die Beschaffung im Rahmen des Open-House-Verfahrens?
b) Wie viele der genannten gesperrten Bestände PfH-Masken (571 386 254 Stück) entfallen auf die Beschaffung mit der Firma Otto (GmbH & Co KG), Hamburg?
c) Wie viele der genannten gesperrten Bestände PfH-Masken (571 386 254 Stück) entfallen auf die Beschaffung mit der Firma Volkswagen AG, Wolfsburg?
d) Wie viele der genannten gesperrten Bestände PfH-Masken (571 386 254 Stück) entfallen auf die Beschaffung mit der Firma BASF SE, Ludwigshafen?
e) Wie viele der genannten gesperrten Bestände PfH-Masken (571 386 254 Stück) entfallen auf die Beschaffung mit der Firma Deutsche Lufthansa AG Lufthansa Aviation Center, Frankfurt?
f) Wie viele der genannten gesperrten Bestände OP-Masken (270 692 037 Stück) entfallen auf Fälle im Rahmen des Open-House-Verfahrens?
g) Wie viele der genannten gesperrten Bestände OP-Masken (270 692 037 Stück) entfallen auf die Beschaffung mit der Firma Otto (GmbH & Co KG), Hamburg?
h) Wie viele der genannten gesperrten Bestände OP-Masken (270 692 037 Stück) entfallen auf die Beschaffung mit der Firma Volkswagen AG, Wolfsburg?
i) Wie viele der genannten gesperrten Bestände OP-Masken (270 692 037 Stück) entfallen auf die Beschaffung mit der Firma BASF SE, Ludwigshafen?
j) Wie viele der genannten gesperrten Bestände OP-Masken (270 692 037 Stück) entfallen auf die Beschaffung mit der Firma Deutsche Lufthansa AG Lufthansa Aviation Center, Frankfurt?
Wie erklärt das BMG die Diskrepanz zwischen der Menge der Masken laut der Meldung der „BILD“-Zeitung vom 4. Februar 2022 und der Antwort zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/722 aus?
In welchem Zeitraum (bitte Monats- und Jahresangaben) wurden die „bisher ca. 30 Vergleiche geschlossen“, die die Bundesregierung in der Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 20/722 angibt?
a) Welches Gesamtvolumen in Euro umfassen diese ca. 30 Vergleiche?
b) Sind in diesen ca. 30 Vergleichen auch Klagen im Rahmen des OH-Verfahrens enthalten?
c) Wenn ja, wurden die anderen OH-Kläger von diesen Vergleichen unterrichtet?
Wenn keine Unterrichtung stattfand, warum wurde diese unterlassen?