Erkenntnisse der Bundesregierung über die extrem rechte Gruppierung „Division-Märkisch-Oderland“ und die „Nationalrevolutionäre Jugend“
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Januar 2020 tritt eine etwa 20 Personen umfassende Gruppierung unter der Bezeichnung „Division-Märkisch-Oderland“ (Division MOL) mit Aktionen in der Öffentlichkeit auf. Seitdem kam es durch mutmaßlich der Gruppierung zuzurechnende Personen immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen. Anfang 2021 zerstörten Mitglieder der „Division MOL“ den Gedenkort für den 1997 ermordeten Phan Văn Toản (PHAN VĂN TOẢN – Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg; todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de). Im Dezember 2021 griffen Mitglieder der Gruppierung während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin Journalisten und Journalistinnen körperlich an (Querdenker-Demo in Berlin: Mehrere Journalisten von Rechtsextremisten angegriffen; Berlin, Tagesspiegel). Die „Division MOL“ hat sich zu Beginn des Jahres 2022 mutmaßlich in die Strukturen der Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ eingegliedert. Am 17. März 2022 stellte der „III. Weg“ auf seiner Webseite seinen neuen „Stützpunkt Berlin/Brandenburg“ vor. Am 18. März 2022 präsentierten zentrale Mitglieder der „Division MOL“ im Rahmen einer „Corona-Demo“ in Berlin-Mitte ein großes Banner der NRJ („Der III. Weg“: Kaderschmiede für die nächste Generation Neonazis; Belltower.News).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Bedeutung haben nach Ansicht der Bundesregierung die Jugendorganisationen folgender im Verfassungsschutzbericht 2020 erwähnter rechtsextremistischer Parteien für die rechtsextremistische Szene in Deutschland a) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), b) Der III. Weg?
Welche Bedeutung hat die im Verfassungsschutzbericht 2020 als Verdachtsfall erwähnte Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) der Partei Alternative für Deutschland (AfD) für die rechtsextremistische Szene in Deutschland?
Welche Bedeutung haben nach Ansicht der Bundesregierung rechtsextreme Kampfsportevents und rechtsextreme Musikveranstaltungen für die Rekrutierung junger Menschen für die rechtsextremistische Szene?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Division-Märkisch-Oderland“ (Division MOL) vor?
a) Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Existenz der „Division MOL“ Kenntnis erlangt?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der „Division MOL“ seit Januar 2020 als Kontaktpersonen von Beschuldigten in Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft geführt wurden?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder – oder Sachverhalte, an denen Mitglieder der „Division MOL“ beteiligt waren – seit Januar 2020 Gegenstand von Besprechungen waren, die im GETZ-R geführt wurden?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der „Division MOL“ seit Januar 2020 an Schießtrainings in Deutschland oder im Ausland teilgenommen haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zwischen Mitgliedern der „Division MOL“ und den nachfolgend genannten rechtsextremen Parteien oder Organisationen Verbindungen bestehen a) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), b) Junge Nationalisten, c) Die Rechte, d) Der III. Weg, e) Junge Alternative für Deutschland (JA), f) Identitäre Bewegung Deutschland (IBD), g) Compact-Magazin GmbH, h) Ein Prozent e. V., i) Institut für Staatspolitik (IfS)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) vor?
a) Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Existenz der „NRJ“ Kenntnis erlangt?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der „NRJ“ seit Januar 2020 als Kontaktpersonen von Beschuldigten in Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft geführt wurden?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder – oder Sachverhalte, an denen Mitglieder der „NRJ“ beteiligt waren – seit Januar 2020 Gegenstand von Besprechungen waren, die im GETZ-R geführt wurden?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der „NRJ“ seit Januar 2020 an Schießtrainings in Deutschland oder im Ausland teilgenommen haben?
e) Welche sogenannten Stützpunkte der „NRJ“ sind der Bundesregierung bekannt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den „NRJ“-Stützpunkt Berlin/Brandenburg vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder dieses „Stützpunktes“ zuvor in anderen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen tätig waren (bitte nach Partei, Gruppierung oder Organisation aufschlüsseln)?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder dieses „Stützpunktes“ an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen beteiligt haben?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder dieses „Stützpunktes“ – oder Sachverhalte, an denen Mitglieder dieses „Stützpunktes“ beteiligt waren – Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R seit 17. März 2022 waren?