Die Eastern Mediterranean Pipeline im Mittelmeer
der Abgeordneten Corinna Miazga, Thomas Seitz, Prof. Dr. Harald Weyel, Norbert Kleinwächter, Dr. Alexander Gauland, Petr Bystron, Joachim Wundrak, Matthias Moosdorf, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die sogenannte Eastern Mediterranean Pipeline (EastMed) soll Erdgas von Israel und Zypern über Griechenland nach Europa liefern. Das EastMed-Projekt soll mit seinen 1 900 Kilometern Länge und teils bis zu 3 Kilometern Tiefe die längste und tiefste (Teil-)Unterwasserpipeline der Welt werden. Sowohl wirtschaftlich als auch klimapolitisch gilt die EastMed zum Teil als umstritten (https://www.energiezukunft.eu/wirtschaft/fossile-infrastruktur-wird-weiter-ausgebaut/ [zuletzt aufgerufen am: 11. April 2022]). Die aktuelle Lage in der Ukraine zeigt nach Ansicht der Fragesteller, wie schlecht es um eine diversifizierte Energieversorgung steht, und könnte folglich eine neue Chance für die EastMed-Pipeline sein.
Die Rufe nach einer Diversifizierung unserer Erdgasversorgung werden immer lauter, manche fordern sogar einen Importstopp von russischem Gas. Zur Realität gehört allerdings auch, dass Deutschland nur lediglich 5 Prozent seines Erdgasbedarfs selbst decken kann – die Tendenz auch hier eher fallend statt steigend (https://www.deutschlandfunk.de/nord-stream-2-gas-kritik-abhaengig-100.html [zuletzt aufgerufen am: 14. März 2022]). Im Jahr 2019 hat Deutschland laut dem „Statistic Review of World Energy“ von BP 51 Prozent seiner Erdgasimporte aus Russland bezogen (https://www.bp.com/content/dam/bp/business-sites/en/global/corporate/pdfs/energy-economics/statistical-review/bp-stats-review-2020-full-report.pdf [zuletzt aufgerufen am: 14. März 2022]). Schnell wird also deutlich, dass ein vollständiger Verzicht auf russisches Gas mit erheblichen Einschnitten verbunden und somit nach Ansicht der Fragesteller nur schwer umsetzbar ist.
Das Projekt Nord Stream II wird nach Auffassung der Fragesteller somit auch zukünftig von Interesse für Deutschland sein, wenn es um notwendige Erdgasimporte für unser Land geht. Denn die Reise unseres Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, nach Katar (https://beta.t-online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/id91902834/katar-saet-zweifel-an-deutschem-gas-deal-habeck-haus-ist-optimistisch.html [zuletzt aufgerufen am: 11. April 2022]) brachte vorerst keine Lieferverträge für Deutschland mit sich. Für mehr Unabhängigkeit von Erdgas in der Stromerzeugung würden nach Auffassung der Fragesteller auch ein Wiedereinstieg in die Kernenergie und der Weiterbetrieb von modernen Kohlekraftwerken schnelle Abhilfe schaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Position vertritt die Bundesregierung zu der EastMed-Pipeline?
Wie notwendig hält die Bunderegierung den raschen Ausbau der EastMed-Pipeline, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und einer daraus resultierenden wichtigen diversifizierten Erdgasversorgung Deutschlands und Europas?
Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, das Projekt der EastMed-Pipeline direkt zu unterstützen?
Vertritt die Bundesregierung seit dem am 24. Februar 2022 in der Ukraine ausgebrochenen Krieg durch Russland eine andere Meinung zum Projekt der EastMed-Pipeline, oder hat dieser Umstand nichts an der Position Deutschlands geändert?
Plant die Bundesregierung in Anbetracht der angespannten Kriegssituation in der Ukraine und entgegen ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/31388, nun eine Mitgliedschaft oder einen Beobachterstatus im East Mediterranean Gas Forum?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Unternehmen an der Erdgasförderung in den Außenwirtschaftszonen (AWZ) Israels, des Libanons oder Zypern beteiligt?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung neue und detailliertere Informationen bezüglich der Finanzierung des EastMed-Projektes, außer dass die endgültige Entscheidung bis Ende des Jahres 2022 von IGI Poseidon S.A. getroffen werden soll (https://www.euractiv.de/section/energie/news/ukraine-krieg-belebt-EastMed-gespraeche-wieder-eu-besteht-auf-durchfuehrbarkeit/ [zuletzt aufgerufen am: 11. April 2022])?
Plant die Bundesregierung aufgrund der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine und der daraus resultierenden wichtigen diversifizierten Erdgasversorgung Deutschlands, nun doch eine direkte finanzielle Beteiligung an dem Projekt der EastMed-Pipeline, entgegen ihrer Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/31388?
Wie beurteilt die Bundesregierung das nach Presseberichten abrupte Zurückziehen der Unterstützung des EastMed-Projekts durch den US-Präsidenten Joe Biden und eine damit quasi verbundene Stärkung Russlands auf dem Energiemarkt (https://www.mena-watch.com/mit-der-absage-der-EastMed-pipeline-gefaehrdet-joe-biden-europa/ [zuletzt aufgerufen am: 14. März 2022])?
Stuft die Bundesregierung das Projekt der EastMed-Pipeline nach dem Zurückziehen der Unterstützung Joe Bidens (vgl. Frage 9) als gescheitert ein, oder sieht sie, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, doch noch eine Chance, das Projekt erneut aufleben zu lassen und so nach Ansicht der Fragesteller Europas wichtige diversifizierte Erdgasversorgung voranzutreiben?
Welche Alternativen sieht die Bundesregierung zur EastMed-Pipeline, zu LNG (Flüssigerdgas)-Terminals in Deutschland, um zukünftig die wichtige diversifizierte Erdgasversorgung Deutschlands und Europas auszubauen?
Wie schätzt die Bundesregierung alternative Projekte wie beispielsweise eine kürzere Pipeline von wenigen Hundert Kilometern ein, wobei das Gas aus Zypern, Israel und Ägypten über Land an die ägyptisch-libysche Grenze gepumpt werden könnte (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.energieversorgung-durch-EastMed-gaspipeline-plaene-nach-europa-sind-gescheitert.4db281f5-f3a0-4141-85bf-99836d9d903d.html [zuletzt aufgerufen am: 14. März 2022])?
Sieht die Bundesregierung einen Konflikt zwischen den Klimazielen der Europäischen Union, bis 2025 klimaneutral zu werden, und auf der anderen Seite der nach Ansicht der Fragesteller ebenso bedeutsamen wie wichtigen diversifizierten Erdgasversorgung Deutschlands und Europas?