Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohlerevieren
der Abgeordneten Christian Görke, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Susanne Hennig-Wellsow, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat sich im Strukturstärkungsgesetz verpflichtet, innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren, bis zum 31. Dezember 2028 mindestens 5 000 neue, zusätzliche Arbeitsplätze in Behörden des Bundes und sonstigen Bundeseinrichtungen in den Kohleregionen einzurichten. Diese Bundesprojekte werden durch das Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) beschlossen und anschließend durch den Bund geplant und umgesetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Ansiedlungen von Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen sind bisher beschlossen (bitte nach Kohlerevieren aufschlüsseln)?
Wie viele Vollzeitäquivalente sind in den Ansiedlungen von Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen geplant (bitte nach Einrichtungen und Revieren aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die Kosten der Ansiedlung der einzelnen Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen (bitte nach Einrichtungen und Revieren aufschlüsseln)?
Wie ist der aktuelle Planungsstand der Ansiedlung der einzelnen Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen (bitte nach Einrichtungen und Revieren aufschlüsseln)?
Für welche Ansiedlung von Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen ist bereits eine Liegenschaft gefunden bzw. in Aussicht (bitte nach Einrichtungen und Revieren aufschlüsseln und genauen Ort der Liegenschaft angeben)?
Welche Liegenschaften wurden von den Kommunen und den jeweiligen Bundesländern für die Ansiedlung der Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen angeboten (bitte nach Einrichtungen und Revieren aufschlüsseln)?
Wie ist der Erschließungsstatus der in Frage 5 erwähnten Liegenschaften für Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen (bitte nach Einrichtungen und Revieren aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Investitionsbedarf zum Erschließen der in Frage 5 noch unerschlossenen Flächen (bitte für die geplanten Einrichtungen einzeln auflisten)?
Welche Ansiedlungen von Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen werden an bereits bestehende Liegenschaften bzw. Objekte angeschlossen?
Wie ist der Stand bei der Gründung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten „Bundesstiftung industrielles Welterbe“, und plant die Bundesregierung die Ansiedlung einer nötigen Geschäftsstelle einer solchen Stiftung in einem vom Kohleausstieg betroffenen Revier (bitte Revier und gegebenenfalls Liegenschaft angeben)?