Freihandelsabkommen mit Südostasien
der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Dr. Michael Espendiller, Robert Farle, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nachdem sich Deutschland, wie in den letzten Wochen für jedermann offenbar wurde, in einer sehr starken Rohstoff- und Handelsabhängigkeit von Russland und China befindet und gegenwärtig die deutsche Wirtschaftspolitik an einem Scheidepunkt angekommen ist, fordern deutsche Industrieverbände eine Neuausrichtung der internationalen Handelspolitik von Deutschland und der EU. So hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) der Europäischen Union auch eine zögerliche Haltung in der internationalen Handelspolitik vorgeworfen. Während in der EU noch über neue Freihandelsabkommen nachgedacht wird, wurden in Asien mit der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) rund um China längst Fakten geschaffen (https://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/dihk-fordert-von-eu-mehr-tempo-bei-handelsabkommen-1031068945).
Durch die RCEP, an der sich die zweit- (China) und drittgrößten (Japan) Volkswirtschaften der Welt beteiligen, wurde, nach Ansicht der Fragesteller, nicht nur die größte Freihandelszone der Welt geschaffen, sondern auch ein Handelsblock, der sicherlich weltweit mehr an wirtschaftlichem und politischem Einfluss gewinnen wird (ebd.). Vor allem ist nach Auffassung der Fragesteller damit zu rechnen, dass China dadurch seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss in Asien ausbauen wird.
Das globale Wirtschaftszentrum hat sich seit einigen Jahren merklich nach Asien bewegt (https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2021/heft/6/beitrag/das-rcep-abkommen-und-dessen-bedeutung-fuer-die-eu.html). Dieser Trend blieb auch der EU nicht verborgen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, an dem die Corona-Krise mit ihren Auswirkungen noch vorherrscht und der Ukraine-Krieg die Handelsbeziehungen und Lieferketten maßgeblich beeinflusst, entstand mit dem RCEP-Abkommen eine wesentliche Antwort auf die Notwendigkeit der Umstrukturierung globaler Lieferketten durch die Förderung der Regionalisierung, insbesondere im Fertigungssektor (ebd.).
Auch das Potenzial der RCEP zur Unterstützung weiteren Wachstums der intraregionalen Wertschöpfungsketten könnte, nach Ansicht der Fragesteller, angesichts des Trends zur Diversifizierung der Lieferketten und zur Resilienz nach der COVID-19-Pandemie von besonderer Bedeutung sein. Vor allem für international tätige Unternehmen in Deutschland besteht nach Ansicht der Fragesteller die Notwendigkeit, ihre globalen Wertschöpfungsketten zu diversifizieren und regionale Lieferketten zu stärken, was neues Wachstum generieren kann. Das RCEP-Abkommen ist daher, nach Auffassung der Fragesteller, klares Signal für mehr wirtschaftliche Integration in Asien. Der Handelspakt RCEP stehe für 28 Prozent des Welthandels, 30 Prozent der weltweiten Wertschöpfung und für eine Bevölkerung von über 2,2 Milliarden Menschen (https://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/dihk-fordert-von-eu-mehr-tempo-bei-handelsabkommen-1031068945). Umgelegt auf die deutsche Wirtschaft scheint es den Fragestellern daher nicht nur sinnvoll, sondern auch um so wichtiger zu sein, den globalen Anschluss nicht zu verlieren. Damit sollte auch der Auftrag an die Bundesregierung klar definiert sein, in diesem Zusammenhang als proaktiver Impulsgeber der deutschen als auch europäischen Handels- und Wirtschaftspolitik in Erscheinung zu treten.
Neue Freihandelsabkommen in dieser Weltregion können, nach Ansicht der Fragesteller, die Diversifizierung unserer Lieferketten sowie die Wettbewerbsfähigkeit gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen stärken (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus dem Handelsabkommen RCEP im Hinblick auf die deutsche Wirtschaftspolitik, den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Wertschöpfung der deutschen Wirtschaft, und welche Chancen für deutsche Unternehmen und die Industrie würden sich, nach Ansicht der Bundesregierung, durch ein Freihandelsankommen mit südostasiatischen Ländern ergeben?
Verfolgt die EU nach Kenntnis der Bundesregierung Pläne, in Bezug auf zu bildende Allianzen und um ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen (vgl. https://news.wko.at/news/oesterreich/wk-analyse-rcep_v3_stand-201201_final1.pdf) in dieser Region abzubauen, wenn ja, welche, und inwieweit bringt sich die Bundesregierung ggf. hier mit Vorschlägen und Lösungsansätzen ein?
Inwiefern kann sich die Bundesregierung als Vorsitzende der G7 diesbezüglich mit Vorschlägen und Ansätzen einbringen, um Marktöffnungen und Rechtssicherheit durch Handelsabkommen als wichtiges Instrument zur Schaffung des Wohlstandes zu implementieren?
Wurden von der Bundesregierung konkrete Strategien in Bezug auf die RCEP – oder nach Kenntnis der Bundesregierung, von der EU oder den USA – entwickelt, um im Sinne des RCEP-Abkommens Märkte zu erschließen und eine Verschiebung etwaiger Kräfteverhältnisse in der Region und weltweit abzufedern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wurden seitens der Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der europäischen Union Gespräche oder Verhandlungen mit den USA geführt, um abzuklären, inwiefern die USA der transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) gegenübersteht, um eine etwaige Konkurrenzsituation zwischen den USA und Europa auszuschließen?
In welchem konkreten Stadium befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verhandlungen der EU mit Indonesien in Bezug auf ein langfristiges und nachhaltiges Handelsabkommen (vgl. hier ab Minute 18.00 https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-20-maerz-2022-100.html)?
In welchem konkreten Stadium befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verhandlungen zu einem Handelsabkommen mit Malaysia, Thailand und den Philippinen, und warum wurden die Verhandlungen, nach Kenntnis der Bundesregierung, von der EU auf Eis gelegt (ebd.)?
Ist es nach Ansicht der Bundesregierung sinnvoll, mit Malaysia, Thailand und den Philippinen weiterhin Verhandlungen zu führen, obwohl diese Länder die strengen Voraussetzungen für EU-Handelsabkommen nicht erfüllen können (ebd.), oder werden sich, nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung, vor allem im Hinblick auf die weltweiten Auswirkungen des Ukraine-Krieges die Standards für Handelsabkommen mit der EU ändern müssen, um Lieferketten, Handelsbeziehungen und Rohstoffimporte für Europa gewährleisten zu können?
Ist nach Ansicht und Kenntnis der Bundesregierung das Ziel der EU ein langfristiges Handelsabkommen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) aufgrund der gegenwärtigen weltpolitischen Situation realistisch, und wenn ja, welche Chancen würden sich nach Auffassung der Bundesregierung daraus für den deutschen Wirtschaftsraum ergeben (https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/183/southeast-asia)?
Sind nach Ansicht und Kenntnis der Bundesregierung weitere Zugeständnisse Chinas in Bezug auf Marktzugang, Investitionsschutz, Subventionen, Technologietransfer und nachhaltige Entwicklung bei Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen notwendig, und wenn ja, in welchem Umfang (https://news.wko.at/news/oesterreich/wk-analyse-rcep_v3_stand-201201_final1.pdf)?