Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Mitglieder des Gesamtkomplexes „Vereinte Patrioten“
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 26. April 2022 teilte die Bundesanwaltschaft mit, die Ermittlungen gegen die vier in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten T. O., S. B., M. H. und T. K. sowie eines weiteren Beschuldigten wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung oder der Betätigung für eine solche Vereinigung übernommen zu haben. Es besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten sich zum Ziel gesetzt haben, in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Hierzu plante die Gruppierung einen bundesweiten „Blackout“ durch die Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen der Stromversorgung. Zudem plante die Gruppe mutmaßlich die Entführung des Bundesministers für Gesundheit (der Generalbundesanwalt – Aktuelle Pressemitteilungen – Übernahme der Ermittlungen wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung). Mitglieder der Gruppe organisierten sich hauptsächlich über Telegram-Gruppen. Nach Recherchen von „Report Mainz“ soll S. B. während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen im März 2021 vor laufender Kamera gesagt haben: „Wir wollen dieses System weghaben!“ An diesem Tag soll S. B. Symbole der „Nationalen Befreiungsbewegung Russlands“/„Nazionalno-oswoboditelnoje dwischenije“ (NOD) (Russlands Nationale Befreiungsbewegung : Heimat, Freiheit, Putin | ZEIT ONLINE) getragen haben. Bei Durchsuchungsmaßnahmen im Haus von S. B. wurde unter anderem eine Kalaschnikow gefunden („Vereinte Patrioten“: Putin-Fans und Corona-Leugner | tagesschau.de; „Vereinte Patrioten“: Vom Protest zum Terror – Belltower.News).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Nationale Befreiungsbewegung Russlands“ vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die „Nationale Befreiungsbewegung Russlands“ über Verbindungen zu deutschen rechtsextremistischen Gruppierungen, Parteien oder Organisationen verfügt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die „Nationale Befreiungsbewegung Russlands“ über Verbindungen zu deutschen Reichsbürger- oder Selbstverwalter-Gruppierungen verfügt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Ableger der „Nationalen Befreiungsbewegung Russlands“ in Deutschland gibt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen, die der „Nationalen Befreiungsbewegung Russlands“ zugerechnet werden im Rahmen von Protesten gegen die „Corona-Maßnahmen“ in Erscheinung getreten sind?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Telegram-Gruppe „Aktive Veteranen und Patrioten“ vor?
Wann wurde die Existenz der Gruppe Bundesbehörden erstmals bekannt?
Wie häufig war die Gruppe oder Mitglieder der Gruppe Gegenstand von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ-R)?
Wie viele Personen befanden sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Gruppe?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Telegram-Gruppen und Telegram-Kanäle unter dem Oberbegriff „Veteranen Pool“ vor?
Wann wurde die Existenz von Gruppen und Kanälen auf Telegram, welche unter diesem Oberbegriff firmieren, Bundesbehörden erstmals bekannt?
Wie häufig waren so bezeichnete Telegram-Gruppen und Kanälen oder ihre Mitglieder und Abonnenten Gegenstand von Besprechungen des GETZ-R?
Wie viele Telegram-Gruppen und Kanäle, die unter dem Oberbegriff „Veteranen Pool“ firmieren, sind der Bundesregierung bekannt?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es eine regionale Aufteilung der so bezeichneten Telegram-Gruppen und Telegram-Kanäle gibt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Telegram-Kanal „Tag X Deutschland“ vor?
Wann wurde die Existenz des Kanals Bundesbehörden erstmals bekannt?
Wie häufig war der Kanal Gegenstand von Besprechungen des GETZ-R?
Wie viele Personen befanden sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Gruppe?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich die „Vereinten Patrioten“ auch realweltlich getroffen haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Waffen, Munition und Sprengstoff bei den Durchsuchungsmaßnahmen gegen die Beschuldigten aufgefunden wurden (bitte nach Hieb-, Stich- und Schusswaffen aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügten?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten an Schießtrainings im In- oder Ausland teilgenommen haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen haben (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten Verbindungen zu den im Folgenden aufgeführten rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen haben oder hatten
a) Die Rechte;
b) Der III. Weg;
c) Nationalrevolutionäre Jugend;
d) Identitäre Bewegung Deutschland (IBD);
e) Blood & Honour;
f) Combat 18 Deutschland?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der „Vereinten Patrioten“ über Verbindungen zu russischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen verfügen?