Übergriffe auf Menschen russischer, belarussischer und ukrainischer Herkunft
der Abgeordneten Żaklin Nastić, Ali Al-Dailami, Clara Bünger, Andrej Hunko, Christian Leye, Sören Pellmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine sind Menschen russischer und belarussischer Herkunft in Deutschland, oder die als solche gelesen werden, zunehmend sowohl direkten als auch im Internet verbreiteten Anfeindungen, körperlichen Übergriffen und Sachbeschädigungen ausgesetzt. Betroffen sind auch Menschen ukrainischer Herkunft – häufig, weil sie für Russinnen und Russen bzw. Belarussinnen und Belarussen gehalten werden. Gegen russische Lebensmittelgeschäfte und Restaurants werden Drohungen ausgesprochen und Angriffe gegen sie verübt (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-russischstaemmige-menschen-in-deutschland-bedroht-werden-a-c95d68fc-5af0-450c-87b0-c4591ce356cc). Umgekehrt wurden Menschen mit russischem Pass in Restaurants für unerwünscht erklärt (https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-03/russen-deutschland-diskriminierung-russland-ukraine-krieg). Selbst Kinder werden beleidigt oder gar von Lehrerinnen und Lehrern mitten im Unterricht an den Pranger gestellt (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-russischstaemmige-menschen-in-deutschland-bedroht-werden-a-c95d68fc-5af0-450c-87b0-c4591ce356cc). Teilweise wird zumindest mit dem Gedanken gespielt, russische Patientinnen und Patienten nicht mehr in Krankenhäusern zu behandeln (https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-03/russen-deutschland-diskriminierung-russland-ukraine-krieg). Auch werden Konten von Russinnen und Russen, die teils schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben, im Zuge der Sanktionen von deutschen Banken zumindest zeitweise gesperrt bzw. eingeschränkt (https://www.zdf.de/politik/frontal/ukraine-krieg-russen-in-deutschland-angefeindet-und-ausgegrenzt-100.html).
In Berlin wurden mehrfach sowjetische Ehrenmale geschändet (https://www.rbb24.de/politik/thema/Ukraine/beitraege/berlin-ukraine-russland-denkmal-fahne-farben-panzer-ehrenmal.html; https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/04/sowjetisches-ehrenmal-parolen-berlin-treptower-park-ermittlungen.html). Zudem wurde ein Brandanschlag auf die deutsch-russische Internationale Lomonossow-Schule verübt. Die russisch-orthodoxe Kirche in Berlin-Charlottenburg, die aus der Ukraine Geflüchtete aufgenommen hat, wurde zum Ziel von Flaschenwürfen. Russisch sprechende Menschen sind sogar zum Ziel von Messerattacken geworden. (https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/weil-sie-russisch-sprachen-zwei-maenner-niedergestochen).
„Teilweise trauen sich Menschen nicht mehr, Russisch auf der Straße zu sprechen“, so die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan. (https://www.zdf.de/politik/frontal/ukraine-krieg-russen-in-deutschland-angefeindet-und-ausgegrenzt-100.html)
Die Fragestellenden verurteilen den Krieg der russischen Föderation gegen die Ukraine, der unermessliches Leid über die ukrainische Zivilbevölkerung bringt. Zugleich darf aber nicht zugelassen werden, dass völlig unbeteiligte Russinnen und Russen oder Belarussinnen und Belarussen sowie – teils „fälschlicherweise“, weil sie für Russinnen und Russen bzw. Belarussinnen und Belarussen gehalten werden – auch Ukrainerinnen und Ukrainer zur Zielscheibe werden.
Organisationen wie der Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften e. V. haben sich mit der Bitte, dem entgegenzuwirken, an die Bundesregierung gewandt. Anfang März 2022 hat die Russische Botschaft in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, ein politisches Signal gegen zunehmende Drohungen, Hassbotschaften und Übergriffe zu setzen (https://www.tagesspiegel.de/politik/meine-familie-und-ich-haben-schon-angst-das-leben-von-russen-in-deutschland-hat-sich-radikal-geaendert/28139688.html). Es folgten weitere Schreiben und Erklärungen der Russischen Botschaft, auch mit Bezug auf die geschändeten Ehrenmale. Zwar haben die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier, die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, oder Unions-Fraktions- und Parteichef Friedrich Merz sich öffentlich gegen die Diskriminierung von Menschen russischer Herkunft positioniert. Welche konkreten Maßnahmen ergriffen wurden und werden, um entsprechende Übergriffe zu verhindern, bleibt aber nach Auffassung der Fragestellenden größtenteils unklar. Dies wollen die Fragestellenden neben konkreten Zahlen in Erfahrung bringen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft lebten vor Kriegsbeginn nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und wie viele sind es aktuell (bitte hier wie im Folgenden auch Doppelstaatler und als Spätaussiedler oder Kontingentflüchtlinge nach Deutschland Eingewanderte einbeziehen)?
Wie viele Übergriffe haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland vor Kriegsbeginn gegen Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft stattgefunden (bitte sowohl jährlich für die letzten zehn Jahre als auch nach Monaten aufgeschlüsselt angeben und nach a) Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft der Opfer, b) Art des Übergriffs (verbal, körperlich, im digitalen Raum, Sachbeschädigung), c) Bundesland auflisten)?
Wie viele Übergriffe haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 gegen Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft stattgefunden (bitte nach a) Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft der Opfer, b) Art des Übergriffs (verbal, körperlich, im digitalen Raum, Sachbeschädigung), c) Bundesland aufschlüsseln)?
Inwieweit verzeichnen die Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt weiterhin einen Anstieg der Übergriffe auf Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft in Deutschland, womit sowohl körperliche als auch verbale Übergriffe als auch Sachbeschädigungen gemeint sind (bitte detailliert und in konkreten Zahlen darstellen)?
Wie viele Übergriffe haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg gegen russischsprachige Ukrainerinnen und Ukrainer sowie auf russischsprachige Menschen anderer Herkunft in Deutschland stattgefunden, weil diese für Russinnen und Russen gehalten wurden (bitte nach a) Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft der Opfer, b) Art des Übergriffs (verbal, körperlich, im digitalen Raum, Sachbeschädigung), c) Bundesland aufschlüsseln)?
Ist den verzeichneten Übergriffen gegen Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft bzw. gegen russischsprachige Menschen anderer Herkunft in Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung ein politischer Hintergrund zuzusprechen, und plant die Bundesregierung, Übergriffe gegen Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft sowie gegen russischsprachige Menschen anderer Herkunft in der PMK-Statistik (politisch motivierte Kriminalität) zu erfassen (wenn nicht, bitte ausführlich begründen)?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft in Deutschland medizinische Behandlungen verweigert wurden oder mit einer solchen Verweigerung gedroht wurde, und welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung diesbezüglich (bitte alle der Bundesregierung bekannten Fälle unter Nennung der medizinischen Einrichtung auflisten und Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft der Opfer sowie die Art der verweigerten medizinischen Behandlung angeben)?
Welche Maßnahmen wurden und werden zur Aufklärung von Übergriffen auf Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft durch die zuständigen Sicherheitsbehörden ergriffen (bitte aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft der Opfer und möglichst viele Details zu bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen angeben)?
Welche Maßnahmen ergreifen nach Kenntnis der Bundesregierung die Antidiskriminierungseinrichtungen von Bund und Ländern zur Verhinderung von Übergriffen auf Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft, und bestehen in diesen Einrichtungen ausreichend Kapazitäten, um Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft, die Opfer von Angriffen und Diskriminierung wurden, angemessen zu unterstützen, bzw. werden hierfür zusätzliche Bildungs-, Aufklärungs- und Beratungsangebote eingerichtet?
Wie viele Schändungen sowjetischer Ehrenmale hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Ukraine-Kriegs in Deutschland gegeben (bitte Fälle einzeln mit Ort, Datum und Art der Schändung auflisten)?
Welche Maßnahmen ergreifen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, um Schändungen sowjetischer Ehrenmale gemäß ihrer aus dem Zwei-plus-Vier-Abkommen zur Achtung und zum Schutz der sowjetischen Ehrenmale resultierenden Verpflichtung zu verhindern?
Welche Art von Übergriffen in welcher Anzahl auf Schülerinnen und Schüler russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft in Deutschland sind der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden – auch auf Landesebene – bekannt, wie schätzt die Bundesregierung das Problem ein, und welchen Handlungsbedarf sieht sie (bitte nach Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft der Schülerinnen und Schüler aufschlüsseln)?
Welche Vorfälle der Diskriminierung von Schülerinnen und Schülern russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft in Deutschland durch pädagogisches Personal sind der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden – auch auf Landesebene – bekannt, wie schätzt die Bundesregierung das Problem ein, und welchen Handlungsbedarf sieht sie (bitte nach Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft der Schülerinnen und Schüler aufschlüsseln und Anzahl der Vorfälle angeben)?
Welche Maßnahmen ergreifen nach Kenntnis der Bundesregierung die Kultusministerien der Bundesländer, um Schülerinnen und Schüler russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft vor verbalen und physischen Angriffen durch Mitschüler und Mitschülerinnen oder andere Personen zu schützen, und welche Aufklärungs-, pädagogischen und politischen Maßnahmen sind diesbezüglich auf Bundes- und Länderebene geplant?
Welche Maßnahmen ergreifen nach Kenntnis der Bundesregierung die Kultusministerien der Bundesländer, um Schülerinnen und Schüler russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft vor möglichen diskriminierenden Maßnahmen des Lehrpersonals zu schützen, und welche Aufklärungs-, pädagogischen und politischen Maßnahmen sind diesbezüglich auf Bundes- und Länderebene geplant?
Welche disziplinarischen Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Schulen gegenüber gegen Schülerinnen und Schüler russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft diskriminierendem Lehrpersonal ergriffen (bitte unterschiedliche Maßnahmen, die der Bundesregierung bekannt sind, detailliert aufführen)?
Welche Antwort hat die Bundesregierung der Russischen Botschaft in Reaktion auf deren Aufforderung, ein politisches Signal gegen zunehmende Drohungen, Hassbotschaften und Übergriffe zu setzen sowie auf weitere von der russischen Botschaft in diesem Zusammenhang versandte Schreiben und veröffentlichte Erklärungen zukommen lassen (bitte möglichst konkret und präzise wiedergeben und angeben, in welcher Form die Antwort übermittelt wurde)?
Gibt es nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung einen ursächlichen Zusammenhang zwischen gegenüber russischen bzw. belarussischen Künstlerinnen und Künstlern ausgesprochenen Kündigungen, abgesagten Veranstaltungen, Konzerten und Ausstellungen, an denen russische bzw. belarussische Künstlerinnen und Künstler beteiligt waren, Absagen von Kursen mit Bezug zu Russland an Universitäten, Verboten russischer Medien, Aufkündigungen von Städtepartnerschaften oder dem Ausschluss russischer oder belarussischer Sportlerinnen und Sportler aus Wettbewerben und zunehmenden Übergriffen auf Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft (bitte begründen), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Inwieweit tragen nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung der mediale und politische Diskurs in Bezug auf den Ukraine-Krieg und in Bezug auf Russland und Belarus zur Zunahme der Übergriffe auf Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft bei?
Welche Rolle spielen nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung bereits vor dem Ukraine-Krieg in der Gesellschaft bestehende Vorurteile gegen Menschen russischer, belarussischer Herkunft bei aktuell gegen Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft stattfindenden Übergriffen?