Projekte der sogenannten parteinahen Stiftungen im Ausland

Sogenannte parteinahe Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung oder die Heinrich-Böll-Stiftung haben circa 300 Repräsentanzen im Ausland und beschäftigen somit weltweit 2 000 Mitarbeiter (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Parteinahe_Stiftung_(Deutschland)).

Wie aus einer im Jahre 1998 veröffentlichten Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. hervorgeht, ist die „Auslandsarbeit heute ein zentraler Bestandteil der Stiftungstätigkeit, dessen Ausgabenvolumen deutlich über dem der Inlandsarbeit liegt“ (vgl. Sebastian Bartsch: Politische Stiftungen: Grenzgänger zwischen Gesellschafts- und Staatenwelt. In: Wolf Dieter Eberwein, Karl Kaiser [Hrsg.]: Deutschlands neue Außenpolitik. Band 4: Institutionen und Ressourcen [Schriften des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V., Reihe: Internationale Politik und Wirtschaft, Band 63]. München 1998, S. 188).

In der Studie werden die im Ausland aktiven parteinahen Stiftungen als „diplomatische Hilfstruppen“ bezeichnet, die eine „Nebenaußenpolitik“ betrieben (ebd., S. 191). Bei ihrer Tätigkeit gehe es unter anderem darum, „politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten, denen eine besonders wichtige Rolle bei der Etablierung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen zukommt, zu fördern“ (ebd., S. 188).

Da dieses Ziel, wie in der Studie betont wird, „die regierungsoffizielle Außenpolitik aufgrund einer auch durch fundamentale völkerrechtliche Normen gebotenen Zurückhaltung kaum in vergleichbar direkter Weise“ verfolgen könne, ergibt sich in den Augen der Fragesteller eine besondere Pflicht zur parlamentarischen Kontrolle. Zumal, wie es in der Studie weiter heißt, es zwar „verfehlt“ wäre, „hinter allen möglichen wichtigen Entwicklungen und Veränderungen in anderen Staaten eine geheimdienstähnliche ,invisible hand‘ der Stiftungen zu vermuten“, diese jedoch gleichwohl an „außenpolitischen Weichenstellungen entscheidend mitgewirkt“ hätten (ebd., S. 189).

Wir fragen die Bundesregierung: