Haltung der Bundesregierung zum Kompromiss zur Patentaussetzung
der Abgeordneten Cornelia Möhring, Kathrin Vogler, Ali Al-Dailami, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Jan Korte, Christian Leye, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bereits im Oktober 2020 haben Indien und Südafrika einen Antrag zur Aussetzung des Schutzes geistigen Eigentums an COVID-19-Impfstoffen, Therapeutika, Diagnostika und medizinischer Ausrüstung bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, den über 100 Länder, vor allem aus dem globalen Süden, unterstützt haben. Die Länder des globalen Nordens, insbesondere auch Deutschland, lehnen den sogenannten TRIPS-Waiver ab (vgl. https://taz.de/Patentfreigabe-von-Corona-Impfstoffen/!5830119&s=aussetzung+patente/).
Die Bundesregierung erachtet nach eigener Aussage die globale Impfstoffversorgung zwar als „öffentliches Gut“, wandte sich aber vehement gegen die Aufweichung privat gehaltener Eigentumsrechte im globalen Gemeinwohlinteresse (Antwort auf die Kleine Anfrage „COVID-Impfstoffversorgung als globales öffentliches Gut“ auf Bundestagsdrucksache 19/27862).
Im März 2022 wurde nun bekannt, dass die EU, die USA, Südafrika und Indien einen Kompromisstext verhandeln. Laut aktuellem Stand hat zumindest die EU diesem Kompromissvorschlag zugestimmt (vgl. https://www.politico.eu/article/compromise-reached-on-covid-19-vaccine-intellectual-property-rights-waiver/), nun soll er den WTO-Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden.
Der Vorschlag wird von verschiedenen internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen als vollkommen unzureichend kritisiert (https://msfaccess.org/neither-waiver-people-need-nor-solution-fit-pandemic). Mit ihm solle nur der Patentschutz für Impfstoffe, nicht aber für Therapeutika, Diagnostika und medizinische Ausrüstung ausgesetzt werden. Zudem würden Barrieren geschaffen, statt abgebaut und somit das Ziel einer Beschleunigung und Vereinfachung der Impfstoffproduktion verfehlt. Außerdem solle die Aussetzung der Patente nicht für alle Länder, sondern nur für sogenannte Entwicklungsländer möglich sein sowie für solche, die 2021 weniger als 10 Prozent der weltweiten Impfstoffdosen exportiert haben, das würde beispielsweise Länder wie Brasilien ausschließen (vgl. u. a. https://taz.de/!5846277/, https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/sites/default/files/2022-04/Factsheet%20TRIPS%20Waiver%20Kompromiss%20%28002%29.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Unterstützt die Bundesregierung den zwischen der EU, den USA, Südafrika und Indien verhandelten Vorschlag, und wenn ja, welche Ergebnisse erhofft sich die Bundesregierung von diesem Antrag?
Inwiefern und mit welcher Position hat sich die Bundesregierung am Konsultationsprozess (siehe https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/trips-wto-eu-covid-impfstoff-patente-corona-1.5549005) der EU-Kommission beteiligt, und welche Bundesministerien waren an diesem Prozess beteiligt?
Hat sich die Bundesregierung, und wenn ja, von wem, externe Beratung für die Beurteilung des Kompromissvorschlags eingeholt, bzw. mit welchen Unternehmen, Unternehmensverbänden, Menschenrechtsorganisationen, UN-Institutionen oder Vertreterinnen und Vertretern aus sogenannten Entwicklungs- und/oder Schwellenländern gab es Gespräche bezüglich dieses Textes (bitte jeweils Datum, Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner bzw. Organisationen und die jeweilige Ebene der Bundesregierung aufführen)?
Welche EU-Mitgliedstaaten sowie WTO-Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Zustimmung signalisiert, welche Ablehnung?
Welche Erwartungen hat die Bundesregierung in Bezug auf die weiteren Verhandlungen zwischen den WTO-Mitgliedstaaten?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass der ausgehandelte Vorschlag unzureichend ist, weil er sich nur auf die Aussetzung des Patentschutzes von Impfstoffen bezieht und diese zudem nicht für alle Länder gleichermaßen möglich ist?
Wird sich die Bundesregierung für Nachverhandlungen stark machen, und wenn ja, mit welchem Ziel?
Welche Produktionskapazitäten wurden auf dem afrikanischen Kontinent zur Herstellung von mRNA-basierten und anderen COVID-19-Impfstoffen aufgebaut, und wie viele Einzeldosen können nach Kenntnis der Bundesregierung dort bereits hergestellt werden?
Wie bewertet die Bundesregierung den Zugang zu Diagnostika, Therapeutika und medizinischer Ausrüstung in Niedrigeinkommensländern?
Wie trägt die Bundesregierung dazu bei, in Ländern mit niedrigen Einkommen den Zugang zu Diagnostika, Therapeutika und medizinischer Ausrüstung kurzfristig zu verbessern und langfristig zu sichern?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass durch sie geförderte Unternehmen ermöglichen, dass der aktuelle Mangel an Diagnostika, Therapeutika und medizinischer Schutzausrüstung in Niedrigeinkommensländern überwunden wird?
Wie sorgt die Bundesregierung vor, sodass angepasste Impfstoffe, wie voraussichtlich der von Deutschland mitfinanzierte Impfstoff des Unternehmens BioNTech, ohne Verzögerung in Niedrigeinkommensländern eingesetzt werden können?
Wie hoch ist die Impfquote nach Kenntnis der Bundesregierung momentan auf dem afrikanischen Kontinent, und bleibt die Bundesregierung bei der Aussage vom März 2021, der bestehende nationale und internationale Rechtsrahmen für geistige Eigentumsrechte sowie die öffentliche Förderung vertraglich gesicherter Abnahmegarantien hätten sich insgesamt als wichtiger Motor für die Herstellung von Impfstoffen zur Bekämpfung der Pandemie und zur weltweiten Ermöglichung des Zugangs zu Impfstoffen erwiesen (Bundestagsdrucksache 19/27862)?