Barrierefreiheit der Bahnhöfe und Haltepunkte in Brandenburg
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Susanne Hennig-Wellsow, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Ganz wesentlich für die persönliche Mobilität, nicht nur von Menschen mit Behinderung, sondern auch von kranken und älteren Menschen, ist der Abbau von Mobilitätshindernissen sowie die Schaffung einer möglichst barrierefreien Umwelt. Dabei kommt den Bahnhöfen eine besondere Bedeutung zu. Laut der Deutschen Bahn AG (DB AG) ist das Ziel: „die Realisierung eines möglichst barrierefreien Reisens für diese Kundengruppe, um deren spezifischen Bedürfnissen in besonderem Maße Rechnung zu tragen.“ Dafür muss in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen sowie Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden dafür Sorge getragen werden, dass Bahnhöfe, Bahnsteighöhen und andere Haltestellen des öffentlichen Personenverkehrs (Nah- und Fernverkehr) barrierefrei gestaltet werden und angemessene Vorkehrungen garantiert werden. In den vergangenen Jahren gab es Programme seitens des Bundes, wie beispielsweise die Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen (FABB), um Bahnhöfe barrierefrei umzubauen. In Brandenburg sind trotzdem Berichte über nicht barrierefreie Bahnhöfe keine Seltenheit (https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2021/07/lauchhammer-neue-fussgaengerbruecke-bahnhof-nicht-barrierefrei.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Bahnhöfe und Haltepunkte betreibt die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung in Brandenburg (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe und Haltepunkte in Brandenburg gelten nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig als nicht uneingeschränkt barrierefrei (bitte tabellarisch angeben und nach Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der nicht uneingeschränkt barrierefreien Bahnhöfe und Haltepunkte in Brandenburg in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe und Haltpunkte sollen in Brandenburg bis 2026 zu uneingeschränkt barrierefreien Bahnhöfen umgebaut werden?
Welche Investitionen in Bahnhöfe und Haltepunkte in Brandenburg sind nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der DB AG bis zum Jahr 2030 geplant?
Inwieweit werden dabei Menschen mit Behinderungen, deren Verbände sowie Selbstvertretungsorganisationen bei den in den Fragen 4 und 5 erfragten Projekten beteiligt?
Wie viele Mittel hat die Deutsche Bahn AG in Brandenburg in den vergangenen zehn Jahren in den Um- und Ausbau von barrierefreien Bahnhöfen und Bahnanlagen investiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Bundesmittel sind in den vergangenen zehn Jahren durch Förderprogramme oder andere Zuwendungen in den Um- und Ausbau von barrierefreien Bahnhöfen und Bahnanlagen in Brandenburg investiert worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Bis wann werden voraussichtlich alle Bahnhöfe und Haltepunkte in Brandenburg vollständig barrierefrei sein?
Wie hat sich der prozentuale Anteil der Mindestverfügbarkeit von Aufzügen an Bahnhöfen in den vergangenen zehn Jahren in Brandenburg entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
An welchen Bahnhöfen hat die DB AG in Brandenburg ihren eigenen Zielwert von 97 Prozent Mindestverfügbarkeit der Aufzüge im Jahr 2021 verfehlt?