Sichere Gasversorgung – Kosten der Substitution russischen Gases
der Abgeordneten Carolin Bachmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung plant eine neue Energiepartnerschaft mit Katar. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck stellte seinen Fortschrittsbericht zur Energiesicherheit vor. Die finanziellen Aspekte dieser geopolitischen Neuausrichtung werden jedoch nicht aufgezeigt (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/03/20220325-habeck-deutschland-reduziert-energie-abhangigkeit-von-russland-mit-hohem-tempo-mussen-aber-weiter-besonnen-agieren.html, abgerufen: 21. April 2022).
Für den Bürger und die deutsche Wirtschaft ist nach Auffassung der Fragesteller vor allem bezahlbare Energie entscheidend.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Aus welchen Ländern wurde in welchen Mengen und zu welchen Preisen (2014 bis 2021) Gas nach Deutschland importiert (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viel Gas wurde in den Jahren von 2014 bis 2021 aus Russland nach Deutschland importiert, und zu welchen Preisen (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Aus welchen Ländern plant die Bundesregierung, den Anteil russischen Gases zu substituieren, welcher durch die Sanktionen im Zuge des Krieges in der Ukraine wegfällt?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung dabei, welche Preisunterschiede werden zwischen russischem Gas und Gas anderer Länder erwartet (bitte in Prozent zur Gasmenge in Frage 1 sowie in Euro/MWh angeben)?
Liegen der Bundesregierung Informationen zu den zusätzlichen Transportkosten vor, wenn ja, welche?
Wie hoch ist der CO2-Ausstoss für den Transport von 1 Million Kubikmeter russischen Erdgases via NordStream 1, und wie hoch ist er inklusive Kühlung, Verschiffung etc. für künftiges LNG aus den USA und aus Katar?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Mehrpreis des (in Frage 1) importierten Gases umgelegt, beziehungsweise plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Intervention durch steuerliche Maßnahmen für Unternehmen und Privathaushalte, und wenn ja, welche?
Wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung die notwendigen baulichen Maßnahmen für den Gasimport abgeschlossen sein (bitte Baumaßnahmen einzeln auflisten)?
Wann, und wo werden, mit Blick auf Frage 8, die geplanten Flüssiggasterminals in Betrieb gehen, und wie wird der Weitertransport angesichts der zu erwartenden Mengen gewährleistet?
Welche notwendigen baulichen Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur sind nach Kenntnis der Bundesregierung notwendig, um das russische Gas ersetzen zu können?
Mit welchen Kosten für den Bundeshaushalt rechnet die Bundesregierung bei diesen Baumaßnahmen?