Waffen und Waffenbestandteile aus dem 3D-Drucker
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Sommer 2021 wurden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen gegen einen Mann aus Rheinland-Pfalz mehrere Waffen, Waffenteile sowie Munition gefunden, die zuvor in einem 3D-Drucker hergestellt wurden. J. T. wurde im Januar 2022 wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt (Radikale Corona-Leugner: Waffen aus dem 3D-Drucker; Das Erste – Panorama – Sendungsarchiv – 2022; ndr.de). In den vergangenen Jahren hat die Zahl an in 3D-Druckern hergestellten Waffen und Bestandteilen von Waffen weltweit zugenommen. Auch der Attentäter des rechtsterroristischen Anschlags von Halle im Oktober 2019 hatte über einen 3D-Drucker Komponenten aus Kunststoff angefertigt, die er seinen selbstgebauten Waffen hinzufügte. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtete im Anschluss, dass mit fortschreitender Technik auch die Zahl an funktionsfähigen und für Anschläge zur Verfügung stehenden Waffen steigen werde (Attentat in Halle: Tod aus dem 3D-Drucker; Politik – SZ.de; sueddeutsche.de).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Gefahrenlage in Deutschland durch von in 3D-Druckern hergestellte Waffen oder Waffenbestandteile?
Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere das Gefahrenpotential von in 3D-Druckern hergestellten Waffen oder Waffenteilen im Vergleich zu herkömmlichen Waffen (u. a. hinsichtlich erzielbarer Mündungs- und Aufschlagsenergie, technischer Zuverlässigkeit etc.)?
Plant die Bundesregierung gesetzliche Regelungen zur Kontrolle des Verkaufs von 3D-Druckern?
Welche rechtlichen und technischen Regulierungsmöglichkeiten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung generell, um die Nutzbarkeit von 3D-Druckern zur Herstellung von Waffen oder gefährlichen Gegenständen einzuschränken?
Welche Initiativen sind der Bundesregierung auf EU-Ebene bekannt, die eine entsprechende Regulierung im EU-Recht herstellen könnten, und welche eigenen Initiativen hat die Bundesregierung hierzu selbst angestoßen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es in Deutschland Firmen mit der Erlaubnis zur lizenzierten Herstellung von Waffen oder Waffenbestandteilen aus dem 3D-Drucker existieren?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob für aus dem 3D-Drucker stammende Waffen in Deutschland schon waffenrechtliche Erlaubnisse beantragt wurden?
Wie viele aus einem 3D-Drucker stammende Waffen wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Deutschland seit 2020 im Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen in Ermittlungsverfahren der Bundesbehörden aufgefunden?
Wie viele aus einem 3D-Drucker stammende Waffen wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Deutschland seit 2020 im Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen in Ermittlungsverfahren der Polizeibehörden insgesamt aufgefunden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob aus einem 3D-Drucker stammende Waffen in der Vergangenheit zur Begehung von Straftaten in Deutschland verwendet wurden (bitte nach Tatbestand aufschlüsseln)?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung möglich, mithilfe von Anwendungen auf Basis der strategischen Komponente des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV-Strategisch) polizeistrategische Erkenntnisse und Prognosen zur Verbreitung und Verwendung von in 3D-Druckern hergestellten Waffen und Waffenteilen zu generieren?
Existieren auf Basis von PIAV-Strategisch generierte Lageberichte, Gefahrenprognosen etc., anhand derer entsprechende Gefahreneinschätzungen vorgenommen werden können?
Welche Erkenntnisse, Analysen, Projekte etc. sind der Bundesregierung im Kontext der Tätigkeit von Europol bekannt, die sich den Themen Herstellung, Verwendung und Verbreitung von Waffen oder Waffenteilen aus 3D-Drucken widmen, und inwieweit beteiligen sich Sicherheitsbehörden des Bundes an entsprechenden Auswertungs- und Analyseprojekten?
Welche operativen Tätigkeiten sind der Bundesregierung im Kontext der europäischen Polizeikooperation, ggf. mit Unterstützung durch Europol, zur Unterbindung der illegalen Herstellung und Verbreitung von mit 3D-Druckern hergestellten Waffen bekannt?
Inwiefern beschäftigen sich Behörden des Bundes mit den Möglichkeiten der Detektion von in 3D-Druckern hergestellten Waffen und Waffenteilen im Rahmen von Passagiergepäckkontrollen im Flugverkehr, und welche Forschungsvorhaben werden hierzu durch die Bundesregierung gefördert?