Erkenntnisse der Bundesregierung über den geplanten Aufbau der „Atomwaffen Division Hessen“
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 31. März 2022 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marvin E. u. a. wegen versuchter Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Marvin E. soll im Sommer 2021 den Entschluss gefasst haben, in Deutschland einen „Rassen“- und Bürgerkrieg im Sinne der Ideologie der „Atomwaffen Division“ (AWD) herbeizuführen. Zu diesem Zweck soll er versucht haben, weitere Mitglieder für sein Vorhaben zu gewinnen sowie sich Waffen zu beschaffen. Zudem stellte er mehrere sog. unkonventionelle Sprengvorrichtungen mit über das Internet erworbenen Komponenten her. Die AWD wurde 2015 in den USA gegründet. Seitdem haben sich weltweit Ableger gebildet. Ziel der AWD ist es, eine rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Weltanschauung, auch mittels der Anwendung von Gewalt, durchzusetzen (Der Generalbundesanwalt – Homepage – Anklage wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u. a. erhoben).
Am 6. April 2022 kam es im Zuge von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 50 Beschuldigten wegen des Verdachts rechtsextremistischer Straftaten. Die Bundesanwaltschaft ermittelt u. a. gegen zehn Beschuldigte, gegen die sich der Verdacht der Mitgliedschaft, der versuchten Mitgliedschaft oder der Unterstützung der „Atomwaffen Division Deutschland“ (AWDD) richtet. Die Gruppierung hat u. a. über Flugblattaktionen an Universitäten in Berlin und Frankfurt versucht, vor allem junge deutsche Männer für ihre Ziele zu gewinnen. Die Bundesanwaltschaft ermittelte seit September 2019 gegen Mitglieder der AWDD.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Atomwaffen Division“ (AWD) vor?
Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Existenz der AWD Kenntnis erlangt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen zwischen der AWD und der „Atomwaffen Division Deutschland“ (AWDD) gibt oder gegeben hat?
Wie häufig war die AWD zwischen Januar 2016 und heute Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder der AWD seit 2015 in Deutschland aufgehalten haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der AWD seit 2015 an der Einreise in Deutschland gehindert wurden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Atomwaffen Division Deutschland“ vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Anzahl von Personen vor, die dieser Gruppierung derzeit zugerechnet werden?
Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Existenz der AWDD Kenntnis erlangt?
Wie häufig war die AWDD zwischen Januar 2018 und dem 6. April 2022 Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der AWDD in der Vergangenheit an Schießtrainings in Deutschland oder im Ausland teilgenommen haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der AWDD über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügten?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen zwischen der AWDD und Marvin E. bzw. der von Marvin E. geplanten „Atomwaffen Division Hessen“ (AWDH) gegeben hat?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die von Marvin E. geplante „Atomwaffen Division Hessen“ vor?
Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der möglichen Existenz bzw. der Planung des Aufbaus einer AWDH Kenntnis erlangt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der AWDH neben Marvin E. noch weitere Personen zugerechnet werden?
Wie häufig war die AWDH Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Marvin E. in der Vergangenheit Verbindungen zu sonstigen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Personen hatte?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zwischen Mitgliedern der AWDD und den nachfolgend genannten rechtsextremen Parteien oder Organisationen Verbindungen bestanden oder bestehen,
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
Junge Nationalisten,
Die Rechte,
Der III. Weg,
Nationalrevolutionäre Jugend,
Identitäre Bewegung Deutschland (IBD),
Blood & Honour,
Combat 18 Deutschland?