Situation der deutschen Minderheit in Polen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Deutschland ist der einzige EU-Mitgliedstaat, der in 27 Staaten Mittel- und Osteuropas sowie in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion muttersprachliche Minderheiten mit über 1 Million Angehörigen hat.
Diese ethnischen Minderheiten entstanden in den vergangenen Jahrhunderten durch die deutsche Ostkolonisation, durch gezielte Auswanderungsbewegungen sowie durch Grenzverschiebungen, Vertreibungen und Deportationen nach Kriegen, vor allem den beiden Weltkriegen im 20. Jahrhundert. Das Fortbestehen von Tradition und Sprache zu fördern und den deutschen Minderheiten beizustehen haben sich bisher alle Bundesregierungen zur Aufgabe gemacht. Auch und vor allem als Ausfluss unseres historischen Erbes.
Das Leben der deutschen Minderheiten in Europa und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion ist vielfältig. Wo einst Furcht herrschte, sich zur eigenen Abstammung zu bekennen, sind die Mitglieder deutscher Minderheiten heute integrale Bestandteile ihrer jeweiligen Gesellschaft. Wo zuvor Verfolgung und Unterdrückung alltägliche Begleiter waren, ist nun ein Ausleben eigener Identität möglich. Und wo zunächst Ausgrenzung herrschte, sind deutsche Minderheiten heute Mitbürger auf Augenhöhe. Sie können nicht nur ihre Identität pflegen und ihre Kultur nach Zeiten der Unterdrückung wiederbeleben, sie nehmen auch großen Einfluss auf die Menschen in ihrer Umgebung und sind wertvolle Brückenbauer zwischen der Bundesrepublik Deutschland und unseren Nachbarn.
Zuletzt hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2020 die wichtige Brückenbauerfunktion explizit der deutschen Minderheit in Polen gewürdigt. Der mit breiter Mehrheit gefasste Beschluss „Mit einem Ort des Erinnerns und der Begegnung dem Charakter der deutsch-polnischen Geschichte gerecht werden und zur Vertiefung der besonderen bilateralen Beziehungen beitragen“ (siehe Bundestagdrucksache 19/23708) stellt einen außergewöhnlichen Meilenstein für die deutsch-polnische Aussöhnung dar.
Umso unverständlicher beobachtet die Fraktion der CDU/CSU mit großer Sorge, dass die ca. 300 000 Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen in jüngster Zeit unter politischen Druck geraten sind.
So hat der Sejm-Abgeordnete Janusz Kowalski (von der Partei „Solidarna Polska“, die mit der Regierungspartei „Prawo i Sprawiedliwość“ [PiS] kooperiert) am 3. Dezember 2021 eine Pressekonferenz vor dem Sitz der deutschen Minderheit in Oppeln abgehalten (vgl. http://wochenblatt.pl/janusz-kowalski-schlaegt-zu/), bei der er die Rechte der deutschen Minderheit in Polen grundsätzlich kritisierte. Janusz Kowalski forderte, die staatlichen Fördermittel für den Deutschunterricht als Minderheitensprache drastisch zu kürzen und bedankte sich bei Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, PiS-Präsident Jarosław Kaczyński und Bildungsminister Przemysław Czarnek für eine entsprechende Regierungsänderung im Haushalt 2022.
Der Sejm hat am 27. Januar 2022 endgültig den Staatshaushalt 2022 beschlossen und die Mittel für den Minderheitensprachunterricht tatsächlich um 40 Mio. Zloty bzw. 10 Mio. Euro gekürzt. Der polnische Bildungsminister Przemysław Czarnek hat zur Umsetzung des Beschlusses am 4. Februar 2022 eine Verordnung erlassen, durch welche nur für Schüler, die der deutschen Minderheit angehören, die Anzahl der Stunden muttersprachlichen Unterrichtes von drei auf eine Stunde wöchentlich reduziert wird. Für Kinder aller anderen nationalen Minderheiten in Polen gilt diese Reduzierung nicht. Von der Verordnung, die ab 1. September 2022 in Kraft treten soll, wären ca. 50 000 Kinder betroffen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat daraufhin am 29. und 30. März 2022 eine Delegationsreise in die Woiwodschaft Oppeln unternommen, dem Zentrum der deutschen Minderheit in Polen, um sich vor Ort einen Eindruck an den Schulen zu verschaffen. Laut Aussage der Rektorinnen der in der Woiwodschaft betroffenen Grundschulen sind die Auswirkungen der Mittelkürzung schon jetzt zu spüren, Zahlungen bleiben bereits aus und polenweit droht ca. 500 Deutschlehrerinnen und Deutschlehrern die Entlassung. Probeunterricht an Grundschulen hat gezeigt, dass eine Unterrichtsstunde wöchentlich nicht ausreicht, um Deutsch auf muttersprachlichem Niveau und identitätsstiftend zu vermitteln.
Der Dachverband der deutschen Minderheit (VdG) hat am 5. April 2022 bei der Europäischen Kommission eine Klage gegen die polnische Regierung wegen der ungleichen Behandlung polnischer Bürger bzw. der Beschränkung des Deutschunterrichts an Schulen eingereicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen seit der Parlamentswahl in Polen 2015, bei der die Partei „Prawo i Sprawiedliwość“ (PiS) eine absolute Mehrheit gewann und seitdem die Regierung stellt?
Wie bewertet die Bundesregierung die politische Situation der deutschen Minderheit in Polen seit 2015?
Welche neuen Regelungen hat die polnische Regierung von 2015 bis heute im Bildungs- und Sprachbereich nach Kenntnis der Bundesregierung für die deutsche Minderheiten eingeführt?
Stellen diese Regelungen aus Sicht der Bundesregierung eine systematische Einschränkung der Rechte der deutschen Minderheit dar, und wenn ja, inwiefern, wenn nein, warum nicht?
Inwiefern steht die ab 1. September 2022 geplante Reduzierung des muttersprachlichen Unterrichts für die deutsche Minderheit im Einklang mit den maßgeblichen völkerrechtlichen Verträgen, insbesondere mit
a) dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit von 1991,
b) dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, das Deutschland 1997 und Polen 2000 ratifiziert haben,
c) der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen, die Deutschland 1999 und Polen 2009 ratifiziert haben?
Inwiefern steht die ab 1. September 2022 vorgesehene Reduzierung des muttersprachlichen Unterrichts für die deutsche Minderheit nach Ansicht der Bundesregierung im Einklang mit dem polnischen Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten sowie die Regionalsprache von 2005?
Da für die Fraktion der CDU/CSU feststeht, dass die vom Sejm beschlossene Mittelkürzung für den muttersprachlichen Unterricht eine eindeutige und nicht hinnehmbare Diskriminierung der deutschen Minderheit mit Signalwirkung für den Minderheitenschutz in ganz Europa darstellt,
a) ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es sich bei der signifikanten Mittelkürzung, welche nur die deutsche Minderheit betrifft, um eine Diskriminierung handelt, und wenn nein, warum nicht,
b) sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass das Schulwesen der deutschen Minderheit nach 30 Jahren Aufbauzeit – bis 1990 war in der kommunistischen Volksrepublik Polen die deutsche Sprache verboten – auf der Kippe steht, und wenn nein, warum nicht?
c) Wie bewertet die Bundesregierung den mittel- bis langfristig drohenden Verlust der kulturellen Identität der deutschen Minderheit als Folge der massiven Einschränkung des muttersprachlichen Deutschunterrichts?
d) Hält es die Bundesregierung für realistisch, dass sich die Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen als Präzedenzfall für weitere Angriffe auf Minderheitenrechte in Europa entwickelt, sollte die Mittelkürzung für den muttersprachlichen Unterricht von deutscher Seite unwidersprochen ab 1. September 2022 in Kraft treten?
Wie hat die Bundesregierung auf den Sejm-Beschluss vom 27. Januar 2022 bzw. auf die Verordnung des polnischen Bildungsministers vom 4. Februar 2022 reagiert?
a) Welche Stellungnahmen sind öffentlich abgegeben worden?
b) Welche Mitglieder der Bundesregierung haben die deutsche Minderheit daraufhin in Polen besucht oder sich mit den Vertretern der Minderheit zu diesem Thema getroffen?
c) Inwiefern sind die Mittelkürzungen bei den Antrittsbesuchen der Bundesregierung in Warschau im Dezember 2021 von deutscher Seite aus angesprochen worden?
d) Welche deutsch-polnischen Regierungsgespräche haben danach stattgefunden?
e) Hat sich die Bundesregierung um einen Termin mit dem polnischen Bildungsminister Przemysław Czarnek bemüht? Wenn ja, wann hat dieses Treffen stattgefunden, und welche Ergebnisse sind erzielt worden?
f) Hat sich die Bundesregierung um einen Termin mit anderen polnischen Regierungsmitgliedern hinsichtlich der Mittelkürzungen bemüht? Wenn ja, wann hat dieses Treffen stattgefunden, und welche Ergebnisse sind erzielt worden?
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die ab dem 1. September 2022 wirkende Reduzierung des muttersprachlichen Unterrichts für die deutsche Minderheit
a) auf bilateraler Ebene,
b) auf europäischer Ebene
abzuwenden?