Rechtsextreme Aufmärsche am 1. Mai 2022 und Angriffe auf einen Zug in Chemnitz und Glauchau
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 1. Mai 2022 kam es zu mehreren extrem rechten Aufmärschen in verschiedenen Städten, an denen sich unterschiedliche Personen aus dem Umfeld extrem rechter Parteien, Organisationen und Gruppierungen beteiligten. So versammelten sich in Erfurt Mitglieder der extrem rechten Partei „Neue Stärke“ und in Zwickau Mitglieder der neonazistischen Partei „Der III. Weg“. In Dortmund trat ein extrem rechtes Bündnis, bestehend unter anderem aus der Partei „Die Rechte“ und der Jugendorganisation der NPD „Junge Nationalisten“ (JN), in Erscheinung (Rechtsextreme Aufmärsche zum 1. Mai: Überschaubarer Haufen, taz.de). Im Vorfeld der Demonstration in Zwickau griffen mehrere Personen aus der rechten Szene die Passagiere eines Zuges in den sächsischen Bahnhöfen Chemnitz und Glauchau an. Dabei wurden einige Personen verletzt (Zwickau: Gewalt vor und nach rechtsextremem Aufmarsch in Zwickau, ZEIT ONLINE).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Versammlungen oder sonstige öffentliche Auftritte extrem rechter Parteien, Organisationen oder Gruppierungen am 1. Mai 2022 stattfanden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wer trat bei diesen als Anmelder in Erscheinung (bitte nach Zugehörigkeit zu Partei, Organisation, Gruppierung aufschlüsseln)?
Wie viele Personen nahmen an den einzelnen Veranstaltungen jeweils teil?
Zu wie vielen Straftaten kam es im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen (bitte nach Delikten aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Bundespolizisten und Bundespolizistinnen im Zusammenhang mit Versammlungen extrem rechter Parteien, Organisationen oder Gruppierungen am 1. Mai 2022 eingesetzt wurden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Ermittlungsverfahren am 1. Mai 2022 durch die Bundespolizei eingeleitet bzw. wie viele Sachverhalte angezeigt und im Anschluss an die jeweils zuständigen Landesbehörden zur weiteren Bearbeitung abgegeben wurden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Ermittlungsverfahren bzw. aufgenommenen Anzeigen entfallen auf den Bereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts)?
Wie viele dieser Ermittlungsverfahren bzw. aufgenommenen Anzeigen entfallen auf den Bereich PMK-sonstige bzw. PMK-nicht zuzuordnen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welcher Partei, Organisation oder Gruppierung die Angreifer auf einen Zug im Bahnhof von Chemnitz zuzuordnen sind?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welcher Partei, Organisation oder Gruppierung die Angreifer auf den in Frage 4 genannten Zug im Bahnhof von Glauchau zuzuordnen sind?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zum Zeitpunkt der Angriffe in Chemnitz und Glauchau Bundespolizisten und Bundespolizistinnen in den Bahnhöfen von Chemnitz und Glauchau eingesetzt waren (bitte nach Anzahl und Bahnhof aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, zu welchem Zeitpunkt der Bundespolizei der Angriff auf den Zug in Glauchau erstmals bekannt geworden ist?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele vorläufige Festnahmen es im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Zug in Glauchau gegeben hat?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Ermittlungsverfahren nach dem Angriff auf den Zug in Glauchau eingeleitet wurden (bitte nach Delikten aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Bundespolizisten und Bundespolizistinnen nach dem Angriff auf den Zug in Glauchau Sachverhalte angezeigt und im Anschluss an die jeweils zuständigen Landesbehörden zur weiteren Bearbeitung abgegeben haben (bitte nach Delikten aufschlüsseln)?