Breitbandversorgung in Wohngebäuden und Innenräumen nach Netzabschlusspunkt
der Abgeordneten Eugen Schmidt, Joana Cotar, Barbara Lenk und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Üblicherweise richten sich Aktivitäten zum Breitbandausbau auf die sog. letzte Meile. Dabei stehen insbesondere die Durchschnitts- und Spitzenbandbreiten im Zentrum der Aufmerksamkeit. Der Ausbau der letzten Meile und die Steigerung der Bandbreiten ist nach Ansicht der Fragesteller wichtig. Viele häufig genutzte Dienste wie Telefonie oder andere Echtzeitkommunikation benötigen aber weniger hohe Durchschnittsbandbreiten, als stabile, durchgehend verzögerungsfreie Verbindungen. Die Flaschenhälse sind dabei regelmäßig die drahtlos überbrückten letzten Meter zum Endgerät.
Andere elektrische Geräte als Störquellen, mehr Nutzer pro Fläche, mehr konkurrierender Funkverkehr, die Verdichtung der Bebauung und massivere Bauweise, die die Dämpfung erhöht, sorgen in der Praxis für Störungen, senken den Durchsatz und verhindern gleichbleibend niedrige Verzögerungszeiten. Selbst hohe gebuchte und am Netzabschlusspunkt verfügbare Bandbreiten sind oft dann nicht mehr ausreichend, wenn drahtlos verbundene Endgeräte nur einige Meter mehr vom Zugangspunkt entfernt sind.
Fraglich ist nach Auffassung der Fragesteller, inwieweit welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation Aufgabe staatlicher Stellen wie der Bundesregierung oder rein private Entscheidung von Gebäudeeigentümern, Industrie und Wirtschaft sein sollten. Je nach ergriffener Maßnahme können vermehrte Bürokratie, Kostensteigerungen und Grundrechtseingriffe auf der einen Seite und mögliche volkswirtschaftliche Gewinne durch verbesserte Breitbandversorgung auf der anderen Seite die Folge sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Sieht die Bundesregierung es grundsätzlich als ihr Ziel und ihre Aufgabe an, Verbesserungen bei stabiler, verzögerungsfreier Breitbandversorgung auch innerhalb von Wohneinheiten und Innenräumen zu erreichen oder sieht sie derlei Bemühungen eher als die Aufgabe von Eigentümern, Wirtschaft und Industrie?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Breitbandversorgung innerhalb von Gebäuden und insbesondere innerhalb von Wohnungen zu verbessern oder hat sie dies bereits getan, und wenn ja, welche Maßnahmen sind dies?
Werden neue Technologien, die einen Beitrag zur breitbandigen und gleichbleibend stabilen Datenübertragung im Nahbereich liefern können, insbesondere Alternativen zu bislang verbreitet eingesetzten IEEE-802.11-Standards, durch die Bundesregierung oder durch sie beauftragte Forschungseinrichtungen beforscht, und wenn ja, welche (beispielhaft 802.11bb durch Frauenhofer HHI)?
Beobachtet oder evaluiert die Bundesregierung Forschungsprojekte entsprechend Frage 3, und wenn ja, wie schätzt sie die zukünftige Praxistauglichkeit der Alternativen jeweils ein?
Empfiehlt die Bundesregierung den Ländern, ggf. weitere oder umfangreichere oder weniger umfangreiche bauordnungsrechtliche Vorschriften zum Zwecke der verbesserten Breitbandversorgung innerhalb von Gebäuden zu erlassen (etwa zur Verkabelung oder zu Leerrohren), ist sie mit den Ländern dazu im Gespräch, und wenn ja, welche Empfehlungen spricht die Bundesregierung aus?
Beforscht die Bundesregierung Technologien zur unterbrechungs- und verzögerungsfreien Verbindungsübergabe an andere Zugangspunkte (sog. Handover) für lokale Drahtlosnetzwerke, lässt sie dieses Thema beforschen oder wertet sie entsprechende Forschungsergebnisse aus, und wenn ja, welche Technologien, und mit welchen Ergebnissen?
Sieht die Bundesregierung Potentiale zur Qualitätsverbesserung von drahtlosen lokalen Netzwerken in der verbesserten Abschirmung von insbesondere, aber nicht ausschließlich im Bereich privater Haushalte eingesetzten Elektrogeräten und anderen technischen Störquellen, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung, gesetzlich eine verbesserte Abschirmung von Störquellen wie Elektrogeräten, die lediglich Störquellen auf gewissen Frequenzen sind, aber keine Daten übertragen, zu erreichen oder sich dafür bei der Europäischen Union einzusetzen, und wenn ja, in welcher Form?
Plant die Bundesregierung, neue Frequenzen für die Nutzung zur drahtlosen Datenübertragung für den Nahbereich freizugeben, und wenn ja, welche, und zu welchem Datum?