Durchsuchungen gegen mutmaßliche Betreiber einer Internethandelsplattform wegen des Verdachts der Volksverhetzung
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 27. April 2022 wurden in Sachsen und Sachsen-Anhalt im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen zwei Beschuldigte, denen Volksverhetzung sowie die Belohnung und Billigung von Straftaten vorgeworfen werden. Daneben wird erstmals in Sachsen-Anhalt wegen des Verdachts des Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Internet gemäß § 127 des Strafgesetzbuchs (StGB) ermittelt. Von der Durchsuchung sollen nach Medienberichten auch mehrere Firmen betroffen sein, die zum Umfeld des Rechtsextremisten Sven Liebich zählen sollen. Über die Firma L & H shirtzshop GmbH und den Onlineshop „Politaufkleber“ sollen in der Vergangenheit unter anderem rassistische und antisemitische Motive produziert und vertrieben worden sein, darunter auch Motive von Judensternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ (Rechtsextremist im Fokus: Razzia bei Liebich-Unternehmen in Halle (Saale) – „illegale Handelsplattform“ – Du bist Halle; Neonazi Sven Liebich: Durchsuchungen in Halle (Saale) und Sachsen | Endstation Rechts. (endstation-rechts.de)).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Ermittlungsverfahren seit 1. Oktober 2021 hinsichtlich des Verdachts des Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Internet gemäß § 127 StGB geführt wurden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob seit 1. Oktober 2017 Sachverhalte, die in irgendeiner Form das Betreiben einer kriminellen Handelsplattform im Internet gemäß § 127 StGB betrafen, Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) waren?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Firma L & H shirtzshop GmbH vor?
a) War die Firma L & H shirtzshop GmbH oder deren Geschäftsführer Gegenstand von Besprechungen des GETZ-R?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob über die Firma L & H shirtzshop GmbH antisemitische oder rassistische Motive produziert und vertrieben wurden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Onlineshop „Politaufkleber“ vor?
a) War der Onlineshop „Politaufkleber“ oder deren Geschäftsführer Gegenstand von Besprechungen des GETZ-R?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob über den Onlineshop „Politaufkleber“ antisemitische oder rassistische Motive produziert und vertrieben wurden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Rechtsextremisten Sven Liebich vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wann Sven Liebich Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals bekannt geworden ist?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen von Sven Liebich zum im Jahr 2000 verbotenen Neonazinetzwerk Blood & Honour gegeben hat (vgl. Hetze und Geschäfte: Wer ist der Rechtsextremist Sven Liebich aus Halle? | MDR.DE)?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen von Sven Liebich zum im Jahr 2020 verbotenen Neonazinetzwerk „Combat 18 Deutschland“ gegeben hat oder gibt?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Sven Liebich im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Erscheinung getreten ist?