Unterstützung für ukrainische Studenten, Doktoranden und Wissenschaftler in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, Prof. Dr. Michael Kaufmann, Barbara Lenk, Norbert Kleinwächter, Martin Reichardt, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) ist entsprechend seiner Selbstdarstellung eine Mitgliedsorganisation, die 1925 aus einer studentischen Initiative gegründet wurde und heute von den deutschen Hochschulen und ihrer Studentenschaft getragen wird (DAAD: Jahresbericht 2020, S. 18, https://static.daad.de/media/daad_de/pdfs_nicht_barrierefrei/der-daad/daad_jahresbericht_2020.pdf).
Der mit Abstand größte Geldgeber und wesentlicher Finanzier des DAAD ist der Bund. Der Gesamtjahresrechnung für 2020 (ebd. S. 176 f.) ist zu entnehmen, dass er aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts eine Institutionelle Förderung für die Eigenverwaltung im In- und Ausland in Höhe von über 31 Mio. Euro und für Programmmittel von über 137 Mio. Euro erhalten hatte (ebd. S. 176). Projektbezogene Mittel erhielt er aus verschiedenen Bundesressorts in Höhe von über 202 Mio. Euro. Bei einem Budget von 610 Mio. Euro finanziert der Bund über die Hälfte des DAAD (ebd. S. 177).
Vertreter der verschiedenen Bundesministerien sind satzungsgemäß im Kuratorium vertreten (https://www.daad.de/de/der-daad/satzung/). Gemäß § 14, Absatz 3 a) der DAAD-Satzung werden je ein Vertreter des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in das Kuratorium des DAAD bestellt.
Der DAAD hat aufgrund des Ukrainekrieges eine „Nationale Akademische Kontaktstelle Ukraine“ eingerichtet, die speziell an geflüchtete Studenten und Wissenschaftler aus der Ukraine gerichtet ist (https://www.daad-ukraine.org/de/, Zugriff 22. April 2022).
In seiner Mitteilung „Reaktionen auf den Angriff auf die Ukraine“ erklärte der DAAD an den Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, dass er im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg auf Grundlage der Schätzungen der EU-Kommission zu Flüchtlingen aus der Ukraine davon ausgeht, dass voraussichtlich bis zu 100 000 Studenten und Wissenschaftler aus der Ukraine nach Deutschland kommen würden (vgl. SB01 – Factsheet Ukraine – 03/2022 – Bildungsausschuss, S. 1). Laut seinen Angaben leben in Deutschland derzeit 6 572 Bildungsausländer aus der Ukraine (ebd., S. 3).
In seiner Mitteilung „wirbt“ der DAAD „für ein vom Bund finanziertes großes Unterstützungsprogramm für die deutschen Hochschulen“, um den Ukrainern zu helfen (ebd., S. 1).
Demnach sollte dieses Unterstützungsprogramm auf Basis von fünf Säulen „die Aufnahme, Betreuung und Weiterqualifikation“ von ukrainischen Studenten und Wissenschaftlern gewährleisten und den akademischen Betrieb an Hochschulen in der Ukraine unterstützen. Die fünf Säulen bestehen aus (ebd., S. 2): „Stipendien für ukrainische Studierende, Promovierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in den kommenden Wochen und Monaten zu uns kommen, sowie die unbürokratische Verlängerung der Förderung für diejenigen, die bereits bei uns sind; Unterstützung der deutschen Hochschulen bei der Betreuung und Begleitung der Ukrainerinnen und Ukrainer während der Förderung und darüber hinaus; Unterstützung der deutschen Hochschulen bei der fachlichen und sprachlichen Weiterqualifikation von akademisch vorqualifizierten Fachkräften mit Blick auf den deutschen Arbeitsmarkt; Unterstützung der deutschen Hochschulen bei der Entwicklung und Bereitstellung von digitalen Angeboten für ihre ukrainischen Partnerhochschulen, solange diese ihren Betrieb aufrechterhalten können (bzw. sobald sie ihn wieder fortsetzen können); Leadership-Programme für zukünftige Führungskräfte, die nach einer späteren Stabilisierung der Lage Führungsaufgaben in der Ukraine übernehmen werden.“
Vor diesem Hintergrund möchten die Fragesteller den Plan der Bundesregierung und eine Einschätzung der Lage erfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des DAAD, dass bis zu 100 000 Studenten, Doktoranden und Wissenschaftler aus der Ukraine nach Deutschland fliehen werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte den Gruppen entsprechend aufschlüsseln)?
Hält die Bundesregierung diese Zahlen für eher zu gering, zutreffend oder zu hoch eingeschätzt?
Mit wie vielen Studenten, Doktoranden und Wissenschaftlern aus der Ukraine rechnet die Bundesregierung für das laufende Jahr?
Auf welche Zahlendaten oder Analysen stützen sich die Einschätzungen der Bundesregierung?
Sind in den genannten Schätzungen auch Studenten, Doktoranden und Wissenschaftler aus der Ukraine mit inbegriffen, die nicht ukrainische Staatsbürger sind oder eine zusätzliche Staatsangehörigkeit neben der ukrainischen besitzen (bitte bei doppelter Staatsangehörigkeit aufschlüsseln, um welche weitere Staatsangehörigkeit es sich handelt)?
Wie viele Studenten, Doktoranden und Wissenschaftler sind seit dem 24. Februar 2022 nach Kenntnisstand der Bundesregierung nach Deutschland geflohen?
Wie hoch sind der Anteil und die Anzahl von Studenten, Doktoranden und Wissenschaftler aus der Ukraine, die seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland geflohen und nicht ukrainische Staatsbürger sind oder eine zusätzliche Staatsangehörigkeit neben der ukrainischen besitzen (bitte bei doppelter Staatsangehörigkeit aufschlüsseln, um welche weitere Staatsangehörigkeit es sich handelt)?
Gibt es oder plant die Bundesregierung, Rückführungsabkommen mit den Staaten von ausländischen Studenten, Doktoranden und Wissenschaftlern aus der Ukraine abzuschließen, wenn ja, mit welchen Staaten, und wenn nein, warum nicht?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem vom DAAD bewarbenen Unterstützungsprogramm mit den fünf Säulen für ukrainische Studenten und Wissenschaftler?
Inwiefern, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, dieses Programm oder Teile davon zu unterstützen oder umzusetzen?
Plant die Bundesregierung, die Hilfsprogramme auch auf Studenten, Doktoranden und Wissenschaftler aus der Ukraine auszuweiten, die nicht ukrainische Staatsbürger sind oder eine zusätzliche Staatsangehörigkeit neben der ukrainischen besitzen?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung gegebenenfalls, und wo sind diese Kosten im Haushaltsplan zu veranschlagen bzw. bereits veranschlagt?
Auf welchen Rechtsgrundlagen würde die Bewilligung der notwendigen Mittel für das vom DAAD beworbene Programm erfolgen?