Vorhaben der Bundesregierung zu Smart Cities

Wie lautet die Definition der Bundesregierung von „Smart Cities“ und „Smart Regions“?

Wie sind die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für Smart Cities und für Smart Regions verteilt, welches Bundesministerium ist federführend zuständig, und welche Bundesministerien werden beteiligt?

Wie viele Modellregionen plant die Bundesregierung insgesamt zu fördern (bitte nach Jahren auflisten)?

Was sind die für die Bundesregierung maßgeblichen Kriterien zur Benennung von Smart Regions und Smart Cities?

Wie möchte die Bundesregierung Smart Cities und Smart Regions in Deutschland stärken?

Wie möchte die Bundesregierung Smart Cities und Smart Regions in Deutschland in Bezug auf Cybersicherheit und Krisenresilienz stärken?

Wie wird das Thema „Digitale Mobilität“ und die dazu nötige Sensorausstattung von öffentlicher Verkehrsinfrastruktur in den Smart Regions und Smart Cities gefördert?

Wie wird in den Smart Cities und Smart Regions der Einsatz von Künstlicher Intelligenz gefördert?

Welchen umwelt- und klimapolitischen Mehrwert möchte die Bundesregierung durch die Förderung von Smart Cities und Smart Regions generieren, und durch welche konkreten Vorhaben soll dies umgesetzt werden?

Wird die Bundesregierung für Smart Cities und Smart Regions auch bürokratische und regulatorische Erleichterungen im Rahmen von Experimentierräumen ermöglichen, und wenn ja, wie werden diese konkret aussehen?

Gibt es konkrete Projekte sowie regulatorische und gesetzliche Vorhaben, die die Bundesregierung im Bereich Smart Homes umsetzen möchte?

a) Wenn ja, bitte die einzelnen Projekte und Vorhaben darlegen und nennen?

b) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung keine konkreten regulatorischen Projekte und gesetzlichen Vorhaben im Bereich Smart Homes vor, bitte erläutern?

Warum wird der Bereich Smart Homes nicht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung erwähnt (bitte Gründe erläutern und darlegen)?

Mit welchen Staaten und internationalen Partnern sieht die Bundesregierung vor, in den Bereichen Smart Cities und Smart Regions zusammenzuarbeiten?

Welche Bedeutung kommt dem Internationalen Smart-Cities-Netzwerk in den Vorhaben der Bundesregierung zu Smart Cities und Smart Regions zu?

Wie will die Bundesregierung das Internationale-Smart-Cities Netzwerk stärken?

Wie wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in den Bereichen Smart Cities und Smart Regions gestalten?

Welche genauen Maßnahmen und Förderinstrumente sind im Rahmen des Bundesprogramms „Smart Cities“ angedacht (bitte die einzelnen kurz-, mittel- und längerfristigen Maßnahmen sowie Förderinstrumente auflisten)?

Welche Zielsetzungen verfolgt die Bundesregierung im Rahmen des Bundesprogramms „Smart Cities“?

In welcher Höhe soll das Bundesprogramm „Smart Cities“ fortgeschrieben werden?

Welchen Stellenwert nimmt die Smart-City-Charta innerhalb der Fortsetzung des Bundesprogramms „Smart Cities“ ein?

Sind im Rahmen der im Haushaltsentwurf 2022 (Bundestagsdrucksache 20/1000) veranschlagten 83 Mio. Euro für die Förderung von Modellprojekten „Smart Cities“ weitere neue Förderaufrufe vorgesehen?

a) Wenn ja, bitte darlegen, wann die einzelnen neuen Förderaufrufe beginnen, was ihre jeweiligen Fördergegenstände sind und wer im Rahmen der einzelnen Förderrichtlinien antragsberechtigt ist?

b) Wenn ja, bitte darlegen, ob und inwieweit neue Förderaufrufe auf schon bisherige Förderrunden im Rahmen des Programms „Modellprojekte Smart Cities“ aufbauen werden?

c) Wenn nein, bitte die Gründe darlegen, warum keine weiteren Förderaufrufe im Rahmen des Programms „Modellprojekte Smart Cities“ aus Sicht der Bundesregierung notwendig sind?

Welche Maßnahmen sollen darüber hinaus im Rahmen der im Haushaltsentwurf 2022 (Bundestagsdrucksache 20/1000) veranschlagten 83 Mio. Euro für die Förderung von Modellprojekten „Smart Cities“ realisiert werden (bitte die einzelnen Maßnahmen darlegen)?

Wie, wann, und mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, die Forderung aus dem Koalitionsvertrag, das Bundesprogramm „Smart Cities“ auf „Smart Regions“ zu erweitern, es agiler zu gestalten und mit städtebaulichen Fragen zu verknüpfen (S. 129, Koalitionsvertrag), umzusetzen?

Welche Zielsetzungen werden mit der Erweiterung des Bundesprogramms „Smart Cities“ auf „Smart Regions“ verfolgt?

Wie soll das Bundesprogramm agiler gestaltet und mit städtebaulichen Fragen verknüpft werden?

Mit welchen städtebaulichen Fragen soll das Bundesprogramm im Rahmen seiner Erweiterung auf „Smart Regions“ verknüpft werden?

Wie soll aus Sicht der Bundesregierung der Smart-City-Stufenplan gemäß Koalitionsvertrag (S. 93) weiterentwickelt werden?

Soll im Rahmen des Smart-City-Stufenplans eine „Top-down“- oder eine „Bottom-up“-Methodik oder eine weitere Methodik angewandt werden (bitte die Gründe für die Anwendung der entsprechenden Methodik darlegen)?

Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem Smart-City-Stufenplan?

Werden verschiedene Smart-City-Akteure bei der Weiterentwicklung des Smart-City-Stufenplanes miteinbezogen?

a) Wenn ja, bitte die einzelnen Akteure, die einbezogen werden, nennen und bitte darlegen, im Rahmen welcher Formate diese Akteure bei der Weiterentwicklung des Smart-City-Stufenplanes einbezogen werden?

b) Wenn keine Smart-City-Akteure bei der Weiterentwicklung des Smart-City-Stufenplanes miteinbezogen werden, bitte die Gründe dafür nennen?

Bis wann soll die Weiterentwicklung des Smart-City-Stufenplans abgeschlossen sein?

Wann wird der Smart-City-Stufenplan von Seiten der Bundesregierung vorgestellt?

Wie wird die Bundesregierung, unterschiedliche Strukturen, Prozesse und Zielsetzungen, die es in Deutschland in den Bereichen „Smart Cities“ und „Smart Regions“ bereits gibt, berücksichtigen?

Inwiefern will die Bundesregierung die Wirtschaft in den Aufbau von Smart Cities und Smart Regions miteinbeziehen?

Welches Verfahren für die Standortvergabe für das Smart-City-Kompetenzzentrum ist von der Bundesregierung angedacht?

Wann soll das Smart-City-Kompetenzzentrum eingerichtet werden?

Mit welchen konkreten Aufgaben soll das Smart-City-Kompetenzzentrum beauftragt werden?

Inwiefern könnten bestehende Landesenergieagenturen Aufgaben des Smart-City-Kompetenzzentrums übernehmen?

Inwiefern könnten private Unternehmen mit potenziellen Aufgaben eines Smart-City-Kompetenzzentrums betraut werden?

Mit Blick auf die im Haushaltsentwurf 2022 (Bundestagsdrucksache 20/1000) veranschlagten 1,7 Mio. Euro für Smart Cities, Internationale Zusammenarbeit ergeben sich folgende Fragen,

a) welches Verfahren soll für die Ermittlung eines externen Unterstützers für die Fortsetzung der Dialogplattform „Smart Cities“ angewendet werden,

b) welche Smart-City-Aktivitäten sollen mit diesen Mitteln gefördert werden,

c) welche Projekte und Aktivitäten zum europäischen und internationalen Erfahrungsaustausch zu Smart Cities sollen mit diesen Mitteln finanziert werden,

d) mit welchen internationalen Organisationen der Stadtentwicklung soll zusammengearbeitet werden?

Wie ordnen sich die Vorhaben der Bundesregierung zu Smart Cities und Smart Regions in den weiteren digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung, wie u. a. in die Digitalstrategie der Bundesregierung, die in der ersten Jahreshälfte 2022 präsentiert werden soll, ein?

Inwieweit wird die Bundesregierung die Modelle der Länder und Kommunen für Smart Cities und Smart Regions in ihren diesbezüglichen Bundesprogrammen berücksichtigen und einbinden?