Finanzierung des Ostpreußischen Landesmuseums Lüneburg
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im April 2022 berichteten „die tageszeitung“ (https://taz.de/Kritik-an-Foerderu-ng-fuer-Museum/!5846502/), das Fachmagazin „der rechte rand“ (www.der-rec-hte-rand.de/archive/8188/wild-wald-und-pferde-ostpreussen/) und die Lüneburger „Landeszeitung“ (www.landeszeitung.de/lueneburg/533468-ostpreussische-s-landesmuseum-wehrt-sich-gegen-attacke-von-links/) über aktuelle bzw. frühere Verbindungen zweier Fördervereine des „Ostpreußischen Landesmuseums Lüneburg“ zu Personen der radikalen Rechten sowie über die Verankerung des Museums in den deutschen „Vertriebenen-Verbänden“. Träger des Museums ist die „Ostpreußische Kulturstiftung“. Als „Institutionelle Partner und Geldgeber“ führt das Museum die „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ sowie das „Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur“ an. Auf der Website des Museums werden drei Fördervereine als Partner benannt: der „Fördererkreis Ostpreußisches Jagdmuseum – Hans-Ludwig Loeffke Gedächtnisvereinigung e. V.“, die „Freunde des Ostpreußischen Landes- und Jagdmuseums e. V.“ und der Verein „Ostpreußisches Jagd- und Landesmuseum e. V.“. Das Museum werde laut Museumsdirektor Joachim Mähnert vor allem durch Zuwendungen des Bundes und des Landes Niedersachsen finanziert, aber auch mit Geldern der Fördervereine. Einer der Vereine sei lange Jahre von einem Mitglied der völkischen „Deutschen Gildenschaft“ geleitet worden, berichtet „der rechte rand“. Vorsitzende des Vereins „Förderkreis Ostpreußisches Jagdmuseum Hans-Ludwig Loeffke Gedächtnisvereinigung e. V.“ ist wiederum laut Vereinsregister B. L.-E., die nach Presseberichten 2008 als Referentin einer Veranstaltung des niedersächsischen Ablegers des rechtsradikalen „Kulturwerks Österreich – Landesgruppe Kärnten“ auftreten sollte. Stellvertretender Vorsitzender des Vereins ist Wilhelm von Gottberg, der bis 2021 für die AfD im Deutschen Bundestag saß und nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller in der Vergangenheit immer wieder durch rechtsradikale Äußerungen auffiel. Die „Ostpreußische Kulturstiftung“ als Trägerin des Museums und Empfängerin der Fördermittel des Bundes und des Landes wurde 1992 durch die „Landsmannschaft Ostpreußen e. V.“ und den „Ostpreußischen Jagd- und Landesmuseum e. V.“ gegründet und 1994 unter Leitung von Wilhelm von Gottberg konstituiert. Vorstandsvorsitzender der Stiftung ist laut Website des Museums (https://ostpreussisches-landesmuseum.de/impressum/) der frühere Bundesgeschäftsführer der „Landsmannschaft Ostpreußen“, Rolf-Dieter Carl.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
In welcher Höhe erhielten das „Ostpreußische Landesmuseum Lüneburg“ bzw. die „Ostpreußische Kulturstiftung“ Fördermittel des Bundes für das Museum in Lüneburg in den vergangenen zehn Jahren, und für welche Vorhaben, und welcher prozentuale Anteil ist das mit Blick auf die Gesamtfinanzierung des Museums und der Stiftung in den einzelnen Jahren?
Erhielten auch die drei Fördervereine des Museums oder einzelne von ihnen in der Vergangenheit oder aktuell Gelder des Bundes?
Wenn ja, welcher Verein jeweils in welcher Höhe, und wofür?
Welchen satzungsgemäßen und realen Einfluss hat die Bundesregierung auf die Personal- und Haushaltsentscheidungen des Museums bzw. der Trägerstiftung?
Wer vertritt die Bundesregierung im Stiftungsrat der „Ostpreußischen Kulturstiftung“, und nach welchen Maßgaben entscheidet der Vertreter bzw. die Vertreterin dort bei Abstimmungen z. B. über Kooperationen mit Vereinen bzw. Organisationen oder in Personalfragen?
Hat die Bundesregierung bei allen finanziellen und personellen Entscheidungen des Museums bzw. der „Ostpreußische Kulturstiftung“ ein Veto-Recht, und wenn ja, hat sie dieses Recht in der Vergangenheit angewandt, und in welchen Fällen?
Welchen Einfluss hat die Bundesregierung bisher auf die fortbestehende Kooperation des Museums bzw. der „Ostpreußische Kulturstiftung“ mit dem „Förderkreis Ostpreußisches Jagdmuseum Hans-Ludwig Loeffke Gedächtnisvereinigung e. V.“ und darin dem AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg genommen?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder des „Förderkreises Ostpreußisches Jagdmuseum Hans-Ludwig Loeffke Gedächtnisvereinigung e. V.“ zugleich auch Mitglied in der „Ostpreußischen Kulturstiftung“ bzw. Funktionsträger der Stiftung (z. B. als Mitglieder von Stiftungsvorstand, Stiftungsrat oder Leiter der Einrichtungen der Stiftung), und wenn ja, wer, und wie viele?
Welche Funktion hat der frühere Stiftungsvorsitzende Wilhelm von Gottberg heute in der „Ostpreußischen Kulturstiftung“, und ist er noch deren Mitglied?
Wie viel Geld floss nach Kenntnis der Bundesregierung vom „Förderkreis Ostpreußisches Jagdmuseum Hans-Ludwig Loeffke Gedächtnisvereinigung e. V.“ in den vergangenen zehn Jahren an das „Ostpreußische Landesmuseum“ bzw. die „Ostpreußische Kulturstiftung“, und welche Ausstellungsstücke mit welchem Wert wurden von dem Verein für das Museum angeschafft bzw. sind im Besitz des Vereins und werden im Museum ausgestellt bzw. genutzt?
Welche satzungsgemäße und reale Rolle spielt die Bundesregierung bei der Besetzung der Gremien und Funktionen der „Ostpreußischen Kulturstiftung“ (Stiftungsvorstand, Stiftungsrat, Leiter der Einrichtungen der Stiftung)?
Welchen satzungsgemäßen und realen Einfluss auf die Arbeit, Ausrichtung und Entscheidungen der Stiftung bzw. deren Gremien hat die „Landsmannschaft Ostpreußen e. V.“ als eine von zwei Stifterinnen der Stiftung?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die politische Ausrichtung und Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland und speziell in Niedersachen des „Kulturwerks Österreich – Landesgruppe Kärnten“, und liegen ihr Informationen darüber vor, dass die Vorsitzende des „Förderkreises Ostpreußisches Jagdmuseum Hans-Ludwig Loeffke Gedächtnisvereinigung e. V.“ mit der Organisation in Beziehung stand?
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus der weiterhin existierenden Zusammenarbeit des „Ostpreußischen Landesmuseums“ mit einem durch einen AfD-Politiker maßgeblich geprägten Förderverein ziehen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass sie und speziell die zuständige Staatssekretärin gegenüber der Stiftung und dem Museum auf die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Verein „Förderkreis Ostpreußisches Jagdmuseum Hans-Ludwig Loeffke Gedächtnisvereinigung e. V.“ drängen sollte, solange Politiker der AfD und Personen aus der radikalen Rechten darin Mitglied oder Funktionsträger sind, und wenn nein, warum nicht?