Konten der Bundesregierung in sozialen Netzwerken und bei Diensten im Netz
der Abgeordneten Eugen Schmidt, Joana Cotar, Barbara Lenk, Beatrix von Storch, Nicole Höchst, Jörn König, Edgar Naujok, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung betreibt im Netz zahlreiche Kanäle in sozialen Netzwerken und Diensten. Für die parlamentarische und öffentliche Kontrolle ist es wichtig, die Aktivitäten der Bundesregierung dort prüfen zu können. Dazu ist die Bereitstellung einer Liste der von der Bundesregierung betriebenen Konten und deren eindeutigen URLs oder Nutzerkennungen (regelmäßig solche mit ausschließlich alphanumerischen Zeichen, Ziffern und nur bestimmten Sonderzeichen wie Unterstrich und Punkt) erforderlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Konten betreibt die Bundesregierung, also ihre Bundesministerien, Bundesbehörden und die durch den Bund kontrollierten Vereine, aktuell, insbesondere, aber nicht ausschließlich, auch solche zur „politischen Bildung“ selbst oder durch Dritte auf den Diensten Facebook, VK (VKontakte), YouTube, Twitter, Instagram, TikTok, WeChat, Snapchat, Telegram unter welchen aktuell erreichbaren und eindeutigen URLs (z. B. https://www.youtube.com/user/bundesregierung oder https://t.me/corona_infokanal_bmg oder https://www.instagram.com/bundesregierung.de)?
Welche durch den Bund kontrollierten Vereine und Unternehmen betreiben welche Konten im Sinne der Frage 1?
Welchen Ressorts oder Bundesministerien sind die in Frage 1 erfragten Konten zuzurechnen?
Welche Konten mit den in Frage 1 genannten Kriterien wurden seit dem 1. Januar 2020 stillgelegt?