Erkenntnisse der Bundesregierung über Akteure des „Fortress Europe“-Netzwerks
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 30. April 2022 versammelten sich mehrere Personen aus der europäischen extrem rechten Szene in Dortmund. Die extrem rechte Partei „Die Rechte“ hatte zum sog. Fortress Europe-Kongress Vertreter und Vertreterinnen unterschiedlicher extrem rechter Parteien und Organisationen aus Ungarn, Bulgarien, der Schweiz sowie Frankreich, Tschechien und den Niederlanden geladen (Rechtsextreme Aufmärsche zum 1. Mai: Überschaubarer Haufen; taz.de). In der Ankündigung hieß es unter anderem: „Der Kampf, den wir führen, ist essentiell für jedes stolze, freie und weiße europäische Volk“ (Dortmund: Fortress Europe Kongress, 30. April 2022, DIE RECHTE; die-rechte.net). Laut Veröffentlichung der Veranstalter handele es sich bei „Fortress Europe“ nicht um eine Organisation, sondern um ein Netzwerk aus nationalistischen Parteien und Vereinigungen aus unterschiedlichen europäischen Ländern. Entsprechend waren neben Vertreterinnen und Vertretern der Partei „Die Rechte“, auch Vertreterinnen und Vertreter des „Bulgarischen Nationalbunds“ aus Bulgarien, der „Nationalen Aktionsfront“ aus der Schweiz, der „Legio Hungaria“ aus Ungarn, der „Parti Nationaliste Français“ aus Frankreich, des „Nationalen Widerstands“ aus den Niederlanden und der Gruppe „Nationalisten“ aus Tschechien anwesend (Bericht zum „Fortress Europe“-Kongress in Dortmund, DIE RECHTE; die-rechte.net).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen51
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das so bezeichnete Netzwerk „Fortress Europe“ vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, seit welchem Zeitpunkt das Netzwerk existiert?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, zu welchem Zweck das Netzwerk gegründet wurde?
Welche Parteien, Organisationen oder Gruppierungen sind in dem Netzwerk aktiv?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es weitere Treffen des so bezeichneten Netzwerks seit dem 1. Januar 2020 gegeben hat?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Partei „Die Rechte“ vor?
Wie viele Mitglieder zählt die Partei „Die Rechte“?
Wo liegt nach Ansicht der Bundesregierung der örtliche Haupttätigkeitsschwerpunkt der Partei „Die Rechte“?
Wo liegt nach Ansicht der Bundesregierung der thematisch-inhaltliche Schwerpunkt der Partei „Die Rechte“?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder der Partei „Die Rechte“ an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen seit April 2020 beteiligten (bitte nach Versammlung und Monat aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Partei „Die Rechte“ und der Gruppierung „Knockout 51“ bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der Partei „Die Rechte“ Verbindungen zu sonstigen rechtsextremen Kampfsportgruppierungen haben (bitte nach Gruppierung aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Partei „Die Rechte“ und den im Folgenden aufgeführten Gruppierungen bzw. Organisationen bestehen
„Combat 18 Deutschland“
„Blood & Honour“
„Hammerskins“?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den „Bulgarischen Nationalbund“ vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der „Bulgarische Nationalbund“ Verbindungen zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hat (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder des „Bulgarischen Nationalbundes“ an Versammlungen deutscher Rechtsextremisten seit Januar 2018 teilgenommen haben (bitte nach Versammlung und Bundesland auflisten)?
Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Mitglieder des „Bulgarischen Nationalbundes“ seit Januar 2018 an der Einreise nach Deutschland gehindert (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder deutscher rechtsextremer Parteien, Gruppierungen oder Organisationen an dem vom „Bulgarischen Nationalbund“ jährlich organisieren sog. Lukowmarsch zum Gedenken an den ultranationalistischen Kriegsminister und Nazi-Kollaborateur Christo Lukow seit Januar 2018 teilgenommen haben (bitte nach Jahr sowie Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitgliedern deutscher rechtsextremer Parteien, Gruppierungen oder Organisationen in Bezug auf eine mutmaßliche Teilnahme am sog. Lukowmarsch seit Januar 2018 die Ausreise untersagt wurde (bitte nach Jahr sowie Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Schweizer „Nationale Aktionsfront“ vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die „Nationale Aktionsfront“ Verbindungen zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hat (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der „Nationalen Aktionsfront“ an Versammlungen deutscher Rechtsextremisten seit Januar 2018 teilgenommen haben (bitte nach Versammlung und Bundesland auflisten)?
Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Mitglieder der „Nationalen Aktionsfront“ seit Januar 2018 an der Einreise nach Deutschland gehindert (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Verbindungen der zur „Nationalen Aktionsfront“ gehörenden „Jungen Tat“ zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen vor (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Legio Hungaria“ vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Rolle die seit Sommer 2018 bestehende „Legio Hungaria“ bei dem jährlich in Budapest stattfindenden rechtsextremen sog. Heldengedenken spielt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen Mitgliedern der „Legio Hungaria“ und den „Hammerskins“ bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die „Legio Hungaria“ Verbindungen zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hat (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der „Legio Hungaria“ an Versammlungen deutscher Rechtsextremisten seit Januar 2019 teilgenommen haben (bitte nach Versammlung und Bundesland auflisten)?
Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Mitglieder der „Legio Hungaria“ seit Januar 2019 an der Einreise nach Deutschland gehindert (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Person Gergely „Geri“ Csirke vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Gergely „Geri“ Csirke Verbindungen zu rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hat (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Gergeley „Geri“ Csirke sich seit Januar 2019 in Deutschland aufgehalten hat?
Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Gergeley „Geri“ Csirke seit Januar 2019 an der Einreise in Deutschland gehindert (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die ungarische Rechts-Rock-Band „Vérszerzödés“ vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob „Vérszerzödés“ seit Januar 2019 in Deutschland aufgetreten ist (bitte nach Veranstaltung und Bundesland aufschlüsseln)?
Haben Sicherheitsbehörden des Bundes seit Januar 2019 Mitglieder von „Vérszerzödés“ an der Einreise in Deutschland gehindert (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder deutscher rechtsextremer Parteien, Gruppierungen oder Organisationen an dem jährlich in Budapest stattfindenden sog. Heldengedenken seit Januar 2018 teilgenommen haben (bitte nach Jahr sowie Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitgliedern deutscher rechtsextremer Parteien, Gruppierungen oder Organisationen in Bezug auf eine mutmaßliche Teilnahme am sog. Heldengedenken seit Januar 2018 die Ausreise untersagt wurde (bitte nach Jahr sowie Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Parti Nationaliste Français“ vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die „Parti Nationaliste Français“ Verbindungen zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hat (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der „Parti Nationaliste Français“ an Versammlungen deutscher Rechtsextremisten seit Januar 2020 teilgenommen haben (bitte nach Versammlung und Bundesland auflisten)?
Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Mitglieder der „Parti Nationaliste Français“ seit Januar 2020 an der Einreise nach Deutschland gehindert (bitte nach dem Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den „Nationalen Widerstand“ vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der „Nationale Widerstand“ Verbindungen zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hat (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder des „Nationalen Widerstands“ an Versammlungen deutscher Rechtsextremisten seit Januar 2020 teilgenommen haben (bitte nach Versammlung und Bundesland auflisten)?
Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Mitglieder des „Nationalen Widerstands“ seit Januar 2020 an der Einreise nach Deutschland gehindert (bitte nach dem Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Gruppe „Nationalisten“ aus Tschechien vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Gruppe „Nationalisten“ Verbindungen zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hat (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der Gruppe „Nationalisten“ an Versammlungen deutscher Rechtsextremisten seit Januar 2020 teilgenommen haben (bitte nach Versammlung und Bundesland auflisten)?
Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Mitglieder der Gruppe „Nationalisten“ seit Januar 2020 an der Einreise nach Deutschland gehindert (bitte nach dem Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)?