Bedrohung von Journalisten und Journalistinnen durch Mitglieder der neonazistischen Partei „Der III. Weg“
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Bestehen nach Einschätzung der Bundesregierung für Journalisten und Journalistinnen, die zuvor durch extrem rechte Akteure im Internet bedroht wurden größere Gefahren als für diejenigen, die vorher nicht im Internet Ziel von Bedrohungen wurden?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bedrohungen gegen Journalisten und Journalistinnen in den vergangenen zwei Jahren zugenommen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Bedrohungssachverhalte extrem rechter Akteure gegen Journalisten oder Journalistinnen Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R waren?
Sind der Bundesregierung sog. Feindeslisten bekannt, auf denen die Namen von Journalisten und Journalistinnen stehen und die durch extrem rechte Akteure angefertigt wurden oder im Rahmen von Durchsuchungen bei diesen aufgefunden wurden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Bedrohungssachverhalte oder Angriffe von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ gegen Journalisten und Journalistinnen gegeben hat?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es in der Vergangenheit im Internet zu Bedrohungen von Journalisten und Journalistinnen durch Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ gekommen ist?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es seit Januar 2020 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ wegen Bedrohung von oder Angriffen auf Journalisten und Journalistinnen gegeben hat (bitte nach Delikt aufschlüsseln)?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Bedrohungssachverhalte von Akteuren der Partei „Der III. Weg“ gegen Journalisten oder Journalistinnen Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R waren?
d) Sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Partei „Der III. Weg“ sog. Feindeslisten bekannt, die durch Mitglieder dieser Partei angefertigt oder im Rahmen von Durchsuchungen bei diesen aufgefunden wurden?
e) Sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Partei „Der III. Weg“ sog. Feindeslisten bekannt, auf denen sich die Namen von Journalisten und Journalistinnen befinden, die durch Mitglieder dieser Partei angefertigt oder im Rahmen von Durchsuchungen bei diesen aufgefunden wurden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen der Partei „Der III. Weg“ nach Österreich bestehen?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ Verbindungen zu der extrem rechten Gruppierung „Identitäre Bewegung Österreich“ (IBÖ) haben?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ Verbindungen zu der extrem rechten Gruppierung „Die Österreicher“ haben?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ Verbindungen zu der extrem rechten Gruppierung „Wiener Widerstand“ haben?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob Polizeibehörden des Bundes Informationen mit polizeilichen Staatsschutzbehörden Österreichs über Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ ausgetauscht haben (bitte nach Behörden aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob die polizeiliche Staatsschutzabteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) seit 1. Januar 2020 Informationen an das Bundeskriminalamt zu Aktivitäten von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ in Österreich übermittelt hat?
Liegen der Bundesregierung polizeiliche Informationen darüber vor, ob Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ an extrem rechten Demonstrationen oder Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Österreich teilgenommen haben?